Die Altersvorsorge entwickelt sich zur Sorge vor dem Alter, befand ein Aphoristiker treffend. Die Sorge vieler Menschen, trotz eines Lebens voller Arbeit - ob im Beruf, in der Kindererziehung, der Pflege von Angehörigen - im Rentenalter nur von einem dürftigen Ruhegeld leben zu müssen, hat die Politik mit Wucht erfasst. Das ist erst einmal gut so. Was die Menschen im Lande umtreibt, gehört auf die politische Agenda. Und zwar ohne Beschönigungen und mit allen dramatischen Facetten. Dabei ist "Altersarmut" für die einen ein Kampfbegriff, weil nur ein geringer Prozentsatz der Älteren heute dav...
Die Entscheidung der Großen Koalition für die neuen Krankenkassenbeiträge, die jetzt von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wieder zu gleichen Teilen getragen werden, und auf ein Gesetz zur Verbesserung der Kita-Leistungen reicht für den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert nicht aus, um das Bündnis von Union und SPD über die Halbzeit im Dezember hinaus weiterzuführen. Kühnert sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es gibt ein paar Großprojekte für 2019. Dazu gehört das Klimaschutz-Gesetz. Klimaschutz und auch die Grundrente sind wichtige Prüfsteine für die Große Koalition zur Halbzeit."
Der mit allen politischen Wassern gewaschene Alexander Dobrindt zeigt trotzig in Richtung SPD. Die Sozialdemokraten sollten gefälligst raus aus ihrer Sinnkrise und rein in den Regierungsmodus kommen. Allerdings vertauscht der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag bei seiner wohlfeilen Aufforderung Ursache und Wirkung. Es sind diesmal nicht die Nahles, Scholz und Co., die ein Jahr nach Amtsantritt der jetzigen Regierung eine Kanzlerinnen-Dämmerung heraufbeschwören, sondern die Szenarien für einen Abgang von Angela Merkel kommen aus der Union selbst.
Anlässlich der nahenden Europawahl üben die Grünen massive Kritik an der Politik von Justizministerin Katarina Barley. "Als SPD-Spitzenkandidatin ist sie pro-europäisch, als Vertreterin der Bundesregierung ist sie Teil des Berliner Blockadeproblems", sagte der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Annegret Kramp-Karrenbauer räumt kräftig mit Vorurteilen auf. Den Vorurteilen über sie selbst vor allem. Vor und nach ihrer knappen Wahl zur neuen CDU-Chefin galt sie vielen als Merkel 2.0, als eine Art Fortsetzung der Kanzlerin. Doch offenbar hat die Saarländerin begriffen, dass sie als bloße Merkel-Kopie nicht erfolgreich sein kann. Weder als Vorsitzende der CDU, in der viele von Merkels liberaler Flüchtlingspolitik abgeschreckt sind und damit über Kreuz liegen.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will Väter von Trennungskindern besserstellen und hat weitgehende Reformen angekündigt. "Immer häufiger wollen sich nach der Trennung beide Elternteile weiter um das Kind kümmern. Das heißt, auch die Väter wollen weiter die Erziehungsverantwortung tragen. Und das ist etwas Gutes", sagte Giffey der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Wir brauchen deshalb sowohl eine Reform des Sorge- und Umgangsrechts als auch Änderungen im Unterhaltsrecht, die möglichst viel Flexibilität für verschiedene Betreuungsmodelle lassen."
Die Grünen fordern einen späteren Schulstart, wenn die Zeitumstellung wie geplant bis 2021 abgeschafft wird. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Felix Banaszak, Vorsitzender der Grünen NRW: "Die Länder sollten jetzt dringend prüfen, mindestens in den weiterführenden Schulen einen späteren Beginn des Unterrichts zu ermöglichen. Ansonsten sitzen die Schulkinder bis zur großen Pause in der Dunkelheit."
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) protestiert gegen die Vorschläge des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zur Kehrtwende bei der Ost-Förderung. "Ich finde die Schlussfolgerungen der Forscher mit Blick auf die Städte und den ländlichen Raum falsch", sagte Schwesig der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Natürlich müssen wir weiter in die wirtschaftlichen Zentren investieren, denn dort entstehen die meisten attraktiven Arbeitsplätze. Der ländliche Raum darf aber nicht abgehängt werden. Auch dort brauchen die Menschen eine leistungsfähige Infrastruktur un...
Im Streit um die von der Großen Koalition geplante Grundrente wächst der Druck auf die Union, ebenso wie die SPD auf die ursprünglich geplante Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten: DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor "Doppelmoral".
Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für ein Wahlrecht ab 16 Jahren sorgt für Streit in der Großen Koalition. "Politik muss immer auch die Interessen junger Menschen im Blick haben. Das Wahlalter 16 würde dazu einen Beitrag leisten", verteidigte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" Barleys Forderung.
