Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich gegen eine erneute große Koalition nach der Bundestagswahl 2017 ausgesprochen. "Eine Fortsetzung der großen Koalition sollte es nach der nächsten Wahl möglichst nicht geben, auch wenn wir nach wie vor gut mit der SPD regieren", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Horst Seehofer wird voraussichtlich auf eine Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin verzichten. So sind zumindest seine gestrigen Äußerungen zu verstehen.
Wenn es um den Charakter des ägyptischen Staatschefs Abdel Fattah al-Sisi geht, sind sich die Koalitionsspitzen in Berlin einig.
Es gab und gibt bei den etablierten Parteien die Hoffnung, die AfD werde sich bald wieder zerlegen oder ins Sektiererische abgleiten. Denn bisher ist in Deutschland noch jeder Versuch einer Parteineugründung auf der rechten Seite an sich selbst gescheitert. Seit dem Stuttgarter Parteitag ist die Wahrscheinlichkeit dafür sehr viel geringer geworden.
Die Oberbürgermeisterin der kurdischen Metropole Diyarbakir, Gültan Kisanak, kritisiert das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte. "In fünf Stadtteilen gibt es immer noch Ausgangssperren, die mittlerweile über vier Monate anhalten", sagte die HDP-Abgeordnete in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).
Die Frage nach der richtigen Zuwanderungspolitik erhitzt die Gemüter. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) rät nun dazu, Erfahrungen aus dem 19. Jahrhundert zu nutzen: Damals zog es Millionen Deutsche in die USA, die sich ohne soziales Sicherungssystem gut integrierten und das Land entscheidend voranbrachten.
Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass sämtliche westdeutschen Schiffsschleusenanlagen an Rhein und Ruhr sowie alle Wehranlagen an Ruhr und Mosel in einem schlechten bis sehr schlechten Bauwerkszustand sind.
