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Als einen "Versuch zur Beruhigung der Nerven unserer Politiker" bezeichnet der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, die beabsichtigte Erhöhung der Ausbildungskomponente der Bundeswehr in Afghanistan.
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Nun hat es die EU schriftlich. David Cameron will weniger für die Gemeinschaft zahlen, weiter überall mitreden und sich keine Reformen vorschreiben lassen. Einen Zeitpunkt, zu dem er seine Wähler über das Ergebnis abstimmen lassen will, nennt der britische Premier nicht.
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Das Bild, das die Bundesregierung - allen voran die Union - in der Flüchtlingskrise abgibt, ist beschämend. Getrieben von immer schlechter werdenden Umfragewerten arbeiten die eigenen Minister und Teile der Union inzwischen offen gegen die Willkommenskultur der Kanzlerin.
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Von "sehr, sehr ernsthaften Vorwürfen" auf eine umstrittene BND-Abhörpraxis spricht der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger im Zusammenhang mit der jüngsten Spionageaffäre d ...
Foto: Konstantin von Notz / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Konsequenzen aus den neuesten Enthüllungen zum BND gefordert.
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Anlässlich der Einsetzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland-Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
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Noch ist es ein Mittelding zwischen Warnung und Machtprobe. Doch die Union gibt Angela Merkel ganz klar das Signal, dass in der Flüchtlingsfrage ein härterer Kurs gefragt ist, dass sie der Kanzlerin nicht mehr uneingeschränkt folgt.
