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Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Forderungen des Koalitionspartners SPD nach Zuzugsschranken für Flüchtlinge zurückgewiesen. Es sei "nicht überzeugend, die CSU zu kritisieren und sie dann rechts überholen zu wollen", sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der ...
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Berlin, 5. Oktober 2015. Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA schwächen das Wahlrecht der Bürger und den Einfluss von Abgeordneten. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag in Berlin vorgestellte Analyse der Verbraucherrechtsorganisation foodwatch.
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Die Gesellschaft wird immer älter, damit steigt auch die Zahl der pflegebedürftigen Menschen. Doch während über die steigenden Kosten und den Bedarf an Pflegekräften diskutiert wird, fällt ein Thema unter den Tisch: Wie steht es eigentlich um die erforderliche Pflegeinfrastruktur? Nicht gut ...
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Das Vereinigte Königreich will wohl bereits im kommenden Jahr über einen Verbleib in der EU abstimmen. Sollte die Mehrheit der Bürger für einen Austritt votieren, hätte das negative Folgen - vor allem für die britische Wirtschaft, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Kö ...
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Weimar (ots) - Egal, wer die Parlamentswahl in Griechenland gewinnt, ob Ministerpräsident Alexis Tsipras von der ultralinken Syriza-Partei oder sein konservativer Herausforderer Vangelis Meimarakis, eines ist gewiss: Die griechische Finanzkrise ist noch längst nicht beendet. Athen wird Europa n ...
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Regensburg (ots) - In der Asylpolitik mutiert Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer immer mehr zur bundesweiten Reizfigur. Kritiker arbeiten sich an ihm und der CSU mit scharfen Worten, Spott und Häme ab - und verbeißen sich dabei zu oft in Details und Nebenschauplätze: Seehofers mangelnde ...
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Ravensburg (ots) - Besser macht das die Sache nicht. Wenn der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, das Handtuch wirft, angeblich aus persönlichen Gründen, ist nichts gewonnen. Die Behörde wird dadurch nicht schneller, die Asylanträge stapeln sich weiter. Die V ...
