Bundestagsabgeordnete von FDP und Linkspartei fordern im Streit um die Geldwäsche-Einheit des Zolls umfassende Aufklärung – notfalls durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Hintergrund ist eine durch das Bundesfinanzministerium (BMF) angekündigte Aufarbeitung der Arbeitsprozesse in der sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU).
In der Debatte um eine angebliche Hetzjagd in Chemnitz haben die Polizeigewerkschaften von der Politik mehr Zurückhaltung verlangt und vor falschen Interpretationen gewarnt.
Das Talent zum pointierten Formulieren ist grundsätzlich ein Segen. Doch wird die Botschaft zu schlicht, entfaltet sie böse Wirkung. Politprofi Horst Seehofer weiß das. Doch "ups" - nun hat er es erneut praktiziert und man darf annehmen: Er hat die Provokation gezielt gesetzt. Und das ausgerechnet auf dem politisch hochsensiblen Feld der Flüchtlingspolitik, auf dem der Bundesinnenminister und CSU-Chef mit der Kanzlerin in Dauerfehde liegt.
SPD-Parteivize Ralf Stegner hält Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nach dessen jüngsten Äußerungen für nicht mehr tragbar. Maaßen hatte die Echtheit eines Videos bezweifelt, das die Hetzjagd auf Ausländer in Chemnitz zeigt.
Gesundheitsminister Jens Spahn möchte gerne jeden zum Organspender machen – wer dagegen ist, muss aktiv widersprechen. Der Vorschlag hat viel Kritik ausgelöst, die Gegner fühlen sich in ihrer persönlichen Entscheidung eingeschränkt. Verhaltensökonomisch betrachtet betrifft das nur die gefühlte Freiheit.
Union und SPD sind sich einig: Seit gestern steht das neue Rentenpaket. Doch die drängendsten Fragen der Generationengerechtigkeit und der Armutsprävention lösen die Parteien damit nicht.
Die ehemalige kommissarische Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Josefa Schmid, hat sich hilfesuchend an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt. In einem vierseitigen Schreiben, das NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt, protestiert Schmid gegen ihre Versetzung aus Bremen nach Niederbayern und wirft der Leitung des BAMF erneut Versagen vor. Sie fordert Seehofer zudem auf, sich dafür einzusetzen, dass sie nach Bremen zurück beordert wird.
Entgegen öffentlichen Dementis hat die Bundesrepublik in den 1960er-Jahren umfassende Planungen für den Einsatz von Chemiewaffen angestellt. Das belegen Akten der Bundeswehr und der US-Regierung, die nach jahrzehntelanger strenger Geheimhaltung offengelegt wurden und die NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung jetzt auswerten konnten. Die Recherchen zeigen, dass viele öffentliche Äußerungen von Bundesregierung und Bundeswehr nicht der Wahrheit entsprachen.
Warnstreiks sind im Öffentlichen Dienst keine Besonderheit. In den Tarifrunden mit den kommunalen Arbeitgebern, die zusammen mit dem Bund verhandeln, gehen die Gewerkschaften aber viel härter vor als in den Tarifrunden mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Die Streiks treffen weniger die Arbeitgeber, sondern eher Berufspendler, Eltern oder Fluggesellschaften und deren Passagiere.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Vorstandsgehälter bei VW als „normal“ bezeichnet. Im NDR Politikmagazin „Panorama“ im Ersten sagt Weil: „Ich kann sehr gut verstehen, dass alle ... da ein wenig die Stirn runzeln, und gleichzeitig muss ich darauf aufmerksam machen, dass es eine relativ kleine Riege von internationalen Großunternehmen gibt, da nimmt sich das dann wieder durchaus, sagen wir mal, ‚normal‘ aus.“
