Ab nach Incirlik, aber zügig! Am Donnerstag genehmigte die Türkei deutschen Abgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der Luftwaffenbasis. Der Verteidigungsausschuss bereitet die Exkursion jetzt vor. Hoffentlich gibt er Gas: Je schneller die Reisegruppe losfährt, desto schneller ist die Affäre abgehakt. Das wäre für alle Beteiligten besser, denn geglänzt hat in den vergangenen Monaten keiner von ihnen.
Die Kanzlerin zeigt Schwächen. Und die SPD kann der Verführung nicht widerstehen, diese sofort auszunutzen. Lange genug hat man sich nibelungentreu verhalten in der Koalition - anders als die CSU - und ist dafür nie belohnt worden. Der Frust darüber sitzt tief. Sigmar Gabriels Attacken nach den Wahlerfolgen der AfD sind also verständlich.
Der Bundestag hat in dieser Woche zwei ganz unterschiedliche Regierungserklärungen erlebt. Die erste am Dienstag von einem angriffslustigen Bundesfinanzminister, der die Haushalts- und Finanzpolitik der Koalition, das heißt vor allem seine Politik der "schwarzen Null", mit Seitenhieben nach rechts und links als alternativlos verteidigte. Die zweite Rede, und zwar eine sehr nachdenkliche, hielt die Kanzlerin gestern in der Generaldebatte.
Angela Merkel hat während ihrer Kanzlerschaft eine ganze Serie von Wahlniederlagen ihrer CDU in den Ländern einstecken müssen. Ein halbes Dutzend ihrer Parteifreunde büßten in dieser Zeit gar ihr Amt als Ministerpräsidenten ein - von Hamburg über Nordrhein-Westfalen bis Baden-Württemberg.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble peilt auch für das kommende Jahr die "Schwarze Null" an - trotz des finanziellen Mehraufwands für die Integration der Flüchtlinge will er keine neuen Schulden machen. Die guten Konjunkturdaten lassen die Regierung sogar über Steuererleichterungen nachdenken.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich gegen parteiinterne Kritik an Kanzlerin Angela Merkel gewehrt, der offen und hinter vorgehaltener Hand vorgeworfen wird, für das schlechte Ergebnis der Christdemokraten bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich zu sein.
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei, Wolfgang Kubicki, hat sich dafür ausgesprochen, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck wird.
Ein Jahr nach Angela Merkels "Wir-schaffen-das"-Aussage beklagen die Grünen "Stoppsignale" in der Flüchtlingspolitik. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag), die Deutschen stünden "nicht da wo wir sein könnten mit einem klugen Einwanderungsgesetz und Integrationskonzept".
Im Vorgriff auf den Wahlkampf im kommenden Jahr werfen die Parteien bereits jetzt erste Vorschläge für Steuersenkungen auf den Markt. Das ist im Prinzip gut, doch die Politiker sollten vor allem die Systematik des Steuersystems in den Blick nehmen und die kalte Progression abschaffen.
Die Integrations-Staatsministerin im Kanzleramt Aydan Özoguz (SPD) fordert von der Ditib Konsequenzen nach mutmaßlich hetzerischen Äußerungen einzelner Imame. "Wenn hier einzelne Imame zu Hass anstacheln, dann reagieren wir schnell und wollen diese Imame nicht in unseren Moscheen haben. Ich erwarte eine klare Konsequenz: Es gibt Imame, die passen nicht zu uns, dann müssen sie das Land auch verlassen."
