Die deutschen Finanzminister planen eine Anzeigepflicht für Steuervermeidungsmodelle. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll bereits im kommenden Sommer vorliegen. Das ist nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung das Ergebnis eines Beschlusses der Länderfinanzminister-Konferenz vom Donnerstag.
Anonyme Betreiber eines Blogs und einer Facebook-Seite haben mit aufwändig gestalteten Videos und Grafiken während des Bundestagswahlkampfes Stimmung gegen die Partei Bündnis 90 / Die Grünen gemacht. Dagegen hat die Partei nach Informationen von NDR und Süddeutscher Zeitung bei der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen anwaltliche Beschwerde wegen Rechtsverletzungen im Internet eingereicht. Der Blog mit dem Namen Greenwatch war erstmals während der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im März dieses Jahres aufgetaucht und zum zweiten Mal während der Bundestagswahl.
Haushaltsüberschüsse, steigende Exporte und kaum Arbeitslose: Der deutschen Wirtschaft scheint es gut zu gehen. Doch die relativ schwachen Investitionen gefährden den künftigen Wohlstand. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt, was die neue Bundesregierung tun muss.
Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Bodo Suhren hat nach Recherchen des NDR offenbar Dienstgeheimnisse aus seiner Tätigkeit bei der niedersächsischen Polizei an Parteifreunde aus dem AfD-Bundesvorstand weitergegeben. Möglicherweise hat sich der Polizeiamtsrat strafbar gemacht, indem er unter anderem aus einem als Verschlusssache eingestuften Gutachten des Bundeskriminalamts zur Gefährdungslage von AfD-Politikern zitiert und dieses dem Inhalt nach weitergegeben hat. Dabei war sich Suhren der Vertraulichkeit offenbar bewusst.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt einen generellen Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei ab. Im Wahlkampfinterview mit dem Radiosender NDR Info sagte Merkel, die Bundesregierung entscheide von Fall zu Fall. Die CDU-Chefin verwies nochmals deutlich darauf, dass es sich bei der Türkei um einen Nato-Bündnispartner handelt. Sie betonte, die Exporte würden schon sehr viel restriktiver gehandhabt. „Dennoch sind wir in einem gemeinsamen Kampf gegen den IS, gegen den islamistischen Terror.“ Und Deutschland sei auch in Sicherheitsfragen auf die Zusammenarbeit mit der Türkei angewiesen.
Die Teilnahme an der Bundestagswahl 2017 ist auch per Briefwahl möglich. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, sollte der Antrag auf Briefwahl so schnell wie möglich gestellt werden, damit die dafür erforderlichen Unterlagen rechtzeitig eintreffen.
Der deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor dem Auto-Gipfel an diesem Montag von Kanzlerin und Kommunen die "pauschale Verteufelung von Dieselmotoren" scharf kritisiert. Fahrverbote kämen einer "Enteignung für die Pendler aus den ländlichen Regionen gleich", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). Fraglich sei, ob es dafür überhaupt eine belastbare gesetzliche Grundlage gebe.
Die britische Regierung versucht die erheblichen Nachteile des anstehenden Austritts aus der Zollunion mit der EU durch innovative Lösungen abzumildern. Es erscheint jedoch sehr fraglich, ob das gelingen kann.
Wahlkampf. Ein mächtiges Wort. Ein Ringen stellt man sich da vor, Dramatik, Leidenschaft, Polemik, Finesse. Es geht um die Zukunft. Um die großen Linien. Um Personen. Eine politische Entscheidungsschlacht.
Der Bundesrechnungshof äußert in gleich mehreren Berichten scharfe Kritik an Rüstungsplänen des Verteidigungsministeriums. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem Informationsprogramm NDR Info vorliegen. In den kommenden Wochen will das Verteidigungsministerium 27 Projekte auf den Weg bringen - mit einem Volumen von mehr als 15 Milliarden Euro. Gleich drei dieser Projekte kritisieren die Rechnungsprüfer.
