Fast ein Jahr nach dem Referendum beginnen heute die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU. Die Lage scheint vertrackt, doch in der öffentlichen Debatte wird die bisherige Position der britischen Regierung häufig missverstanden – und damit auch die Chancen für konstruktive Verhandlungen übersehen.
Mit einem stabilen Rentenniveau und einer Solidarrente will die SPD die Zustimmung zur Gesetzlichen Rentenversicherung sichern. Kanzlerkandidat Martin Schulz will das mit einem höheren Steuerzuschuss und durch die steigende Produktivität in der digitalen Arbeitswelt finanzieren. Doch am Ende müssen wohl vor allem die jüngeren Erwerbstätigen die Zeche zahlen.
Bereits kurz nach Einführung der PKW-Maut strebt das Bundesfinanzministerium an, die Abgabe je nach gefahrenem Kilometer zu erheben. Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen vom 13. April 2017 hervor, über die der stern berichtet.
Im Fall des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz gibt es neue Ungereimtheiten betreffend seiner Personalpolitik als damaliger EU-Parlamentspräsident. Wie der stern berichtet, weigern sich das Europaparlament und die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf Untersuchungsberichte offenzulegen, die die Tätigkeit des ehemaligen Schulz-Mitarbeiters Herbert Hansen betreffen.
Die Schulzomanie reicht nicht bis ins Saarland, jedenfalls nicht, was das Wahlergebnis vom Sonntag angeht. Die klare Botschaft lautet: Die Wähler wollen die Fortsetzung der Großen Koalition.
Die 2016 eingeführten Fingerabdruck-Terminals für neu eingereiste Asylbewerber haben nach Recherchen des WDR-Magazins „Westpol“ massive technische Probleme. Bei rund 30 Prozent der Fingerabdrücke, die im Auftrag des BAMF genommen werden, seien die Bilder zu dunkel, verwischt oder lückenhaft. Dies geht aus einem internen Schreiben der Sicherheitsbehörden hervor, welches dem WDR-Magazin WESTPOL vorliegt: „Eine fehlerfreie Bereitstellung der Fingerabdruck-Daten in allen relevanten Systemen ist nicht möglich“, heißt es dort wörtlich.
Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt es ab, mit der Kürzung von EU-Geldern zu drohen, wenn Mitgliedsländer sich nicht an EU-Beschlüsse halten oder gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder will Asylbewerber, die Sozialbetrug in großem Stil begehen, schneller abschieben. Das werde ein "wichtiger Punkt" beim bevorstehenden Koalitions-Gipfel, sagte Kauder im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
Vor der Landtagswahl im Saarland am Sonntag hat die Cyber-Sicherheitsbehörde BSI vor einer zunehmen Zahl von Hackerangriffen gewarnt. Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, rechnet wegen der Wahlkämpfe im Bund und in mehreren Ländern mit mehr Attacken auf Parteien, Regierungen und Parlamente. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Schönbohm: "Ich denke, dass es mehr Cyberangriffe geben wird."
