Der europapolitische Berater der Gewerkschaft ver.di, Klaus Busch, macht die neoliberalen Mehrheiten in den EU-Mitgliedstaaten dafür verantwortlich, dass die Europäische Union nicht sozialer ist.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Forderungen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Abfuhr erteilt, wonach Deutschland deutlich mehr in die EU-Gemeinschaftskasse einzahlen sollte. "Wir brauchen ein starkes Europa. Europa wird aber nicht schon dadurch stärker, wenn Deutschland mehr Geld nach Brüssel überweist. Das ist ein Trugschluss", sagte Kauder der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). "Vordringlich ist etwas anderes: Europa muss sich mehr auf seine Kernaufgaben konzentrieren - auf das, was wirklich wichtig ist." Dann würden die Mittel auch reichen.
Deutsche Behörden boykottieren beim Thema Mineralöle in Lebensmitteln seit sieben Jahren die Zusammenarbeit mit der EU - und verzögern damit eine europaweite Regulierung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Das ergab eine Recherche der Verbraucherorganisation foodwatch.
Die SPD will mit mehr Leistungen für Arbeitslose die Herausforderungen des demographischen Wandels und der Digitalisierung meistern. Doch die vier geplanten Maßnahmen bergen mehr Risiken, als sie Chancen bieten.
Besserwisser nerven nicht, weil sie falsch liegen. Sondern weil sie etwas tatsächlich besser wissen, aber nicht, wann es mal gut ist, das zu betonen. Europas Politiker, Ökonomen und Intellektuelle haben definitiv oft genug erklärt, warum Trump nicht US-Präsident sein sollte. Warum seine Art keine ist, sein Protektionismus allen schadet und er die Gleichberechtigung um Jahrzehnte zurückwirft. Ja, das alles musste einmal, vielleicht auch zweimal gesagt werden. Aber nun, da Trump auf all die klugen Köpfe einfach nicht hören will und sein "America first"-Mantra in die Tat umsetzt, wird es Zeit fü…
Der Bundestagsausschuss Digitale Agenda hat am gestrigen Mittwoch ein Fachgespräch zum Thema "Fake News, Social Bots, Hacks und Co. - Manipulationsversuche demokratischer Willensbildungsprozesse im Netz" durchgeführt und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Politik Untätigkeit nicht mehr akzeptieren wird.
Eine Woche nach der US-Wahl kommt der noch amtierende US-Präsident Barack Obama zu seinem letzten Besuch nach Deutschland. Nicht nur deshalb wird der Empfang diesmal besonders herzlich ausfallen. Das ist auch den Ungewissheiten mit Blick auf Obamas Nachfolger geschuldet.
Der Bundesrat hat am 23. September 2016 den geplanten Verbesserungen beim Breitbandausbau zugestimmt. Sie sollen durch effizientere Verfahren und mehr Transparenz den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze nachhaltig beschleunigen und die Kosten senken. So können in Zukunft z.B. bei Neubau oder Sanierung von Autobahnen, Straßen, Geh- und Fahrradwegen zugleich Leerrohre für Glasfasernetze mit verlegt werden.
