Es wird Zeit, Frau Merkel! Zeit für eine Rede an die Nation. Ganz nach dem Vorbild der US-Präsidenten. Wenn es jemals an der Zeit war, dann jetzt. Der unkoordinierte Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière zeigt, dass in der Bundesregierung Ratlosigkeit darüber herrscht, wie man mit der Flüchtlingsfrage umgeht. Erst recht aber bei den Menschen, draußen im Land. Eine Gebrauchsanweisung für eine solche Situation gibt es nicht.

Was dachte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière dabei, eigenmächtig den Schutzstatus für syrische Flüchtlinge herabzusetzen und dies erst nach der verabredeten Einschränkung der Rechte für Menschen mit diesem Status zu verkünden?

Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich dafür ausgesprochen, EU-Mitgliedsländern Zuwendungen zu kürzen, wenn sie Hilfe für Flüchtlinge verweigern.

Der Co-Chef der Atomkommission, Jürgen Trittin, hat Hoffnungen der Energiekonzerne gedämpft, langfristig aus der Haftung für den Atommüll entlassen zu werden.

Na also, es geht doch. Jeder rückt ein bisschen von seinen Maximalvorstellungen ab, eine vernünftige Regelung wird gefunden, und am Ende geht man einen weiteren kleinen Schritt auf dem weiten Weg, der Flüchtlingskrise Herr zu werden. Es kam weniger CSU heraus, als es sich der Parteichef gewünscht hätte, aber auf den einen oder anderen Punkt wie die Residenzpflicht oder den eingeschränkten Familiennachzug kann Seehofer hinweisen. Sigmar Gabriel wiederum sagt staatsmännisch, dass die Bürger einen Anspruch haben, dass man ordentlich umgeht mit dem Land und mit jenen, die kommen.

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt 2015 beschlossen.