Onlineplattformen wie etwa Suchmaschinen und soziale Netzwerke haben einen immer größeren Einfluss auf die Wirtschaft und können ganze Märkte umkrempeln. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) sieht Klärungsbedarf und hat deshalb heute ein Grünbuch veröffentlicht, mit dem es vor allem eines tut: Fragen aufwerfen.
Um die Linkspartei war es zuletzt still geworden. Keine offenen Feldschlachten mehr, aber auch keine produktiven Debatten, die ein breiteres Publikum hätte zur Kenntnis nehmen müssen. Gregor Gysi, mittlerweile einfacher Abgeordneter, aber immer noch das beste Pferd im linken Stall, charakterisierte diesen Zustand treffend mit den Worten "saft- und kraftlos".
Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (B90/Die Grünen) fordert eine europäische Lösung, um Angebot und Nachfrage in der Milchproduktion zu regulieren.
Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform wird nach Ansicht von Arbeitsmarktexperten und Anwälten zu einer erheblichen Verschlechterung für viele Hartz-IV-Empfänger führen, deren Bescheide falsch sind. Das geht aus Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" hervor (heute, 17.5., 21.45 Uhr im Ersten). Die Möglichkeit rückwirkend Leistungen zu bekommen, werde nach dem Gesetzentwurf eingeschränkt.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat den Grünen angesichts ihres neuen Positionspapiers zur inneren Sicherheit mangelnde Glaubwürdigkeit vorgeworfen. Die berechtige Forderung nach mehr Personal für die Sicherheitsbehörden sei bei den Grünen vor kurzem noch mit dem Schreckgespenst eines Polizeistaates kommentiert worden.
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat die CDU-mitregierten Länder im Bundesrat für ihre Blockade einer sofortigen Abschaffung der Majestätsbeleidigung kritisiert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Kutschaty, die CDU bringe den Satiriker Jan Böhmermann damit in eine heikle Lage. "Wenn wir jetzt Herrn Böhmermann dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zum Fraß vorwerfen, machen wir ihn zum Opfer einer Politikposse der Bundeskanzlerin." Außerdem werde der ZDF-Moderator durch die Entscheidung "moralisch überhöht".
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich gegen eine erneute große Koalition nach der Bundestagswahl 2017 ausgesprochen. "Eine Fortsetzung der großen Koalition sollte es nach der nächsten Wahl möglichst nicht geben, auch wenn wir nach wie vor gut mit der SPD regieren", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Horst Seehofer wird voraussichtlich auf eine Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin verzichten. So sind zumindest seine gestrigen Äußerungen zu verstehen.
Es gab und gibt bei den etablierten Parteien die Hoffnung, die AfD werde sich bald wieder zerlegen oder ins Sektiererische abgleiten. Denn bisher ist in Deutschland noch jeder Versuch einer Parteineugründung auf der rechten Seite an sich selbst gescheitert. Seit dem Stuttgarter Parteitag ist die Wahrscheinlichkeit dafür sehr viel geringer geworden.
