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Inhalte im Bereich: Politik



14. Nov. 2020
Die Linken im Bundestag drängen angesichts der Corona-Krise und mit Blick auf die US-Wahlen auf eine Kehrtwende in der deutschen Verteidigungspolitik. Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Dass die Kosten der Rüstungsbeschaffung seit 2018 um 71 Prozent gestiegen sind, zeugt von einer völlig falschen Prioritätensetzung." Insgesamt sei der Verteidigungshaushalt unter der schwarz-roten Regierung um zehn Milliarden Euro erhöht worden. "Das ist der höchste Anstieg seit der Wiedervereinigung - und das mitten in der Corona-Krise."

13. Nov. 2020
Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat eine von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellte Ausweitung der November-Hilfen für Unternehmen und Selbstständige begrüßt. "Dass sich bei den chaotischen und verspäteten Novemberhilfen jetzt endlich etwas bewegt, ist dem gemeinsamen Druck vieler Menschen und Verbände zu verdanken, die von der Bundesregierung in der Krise hängen gelassen wurden. Die Regierung hat Kultur und Selbstständige seit Monaten nur mit Versprechen abgespeist. Es muss Schluss sein mit Notgroschen", sagte Göring-Eckardt der "Neuen Osnabrücker Ze...

13. Nov. 2020
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, wirft der Bundesregierung bei der Auszahlung der November-Hilfen "schlechtes Krisenmanagement" vor. "Wenn wir nicht mehr Tempo machen, wird eine große Zahl von Menschen in der Ungewissheit Weihnachten feiern müssen, ob sie die Unterstützung bekommen oder nicht", sagte Buschmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Es genüge nicht, "einen großen Sack Geld ins Schaufenster zu stellen". "Politik muss auch die Frage beantworten, wie das Geld schnell zu den betroffenen Betrieben kommt. Im Augenblick herrscht C...

4. Nov. 2020
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich im Kampf gegen den islamistischen Terror deutlicher an die Seite Frankreichs und Österreichs zu stellen. "Deutschland sollte fest an der Seite Frankreichs und Österreichs stehen und dies deutlicher artikulieren", sagte Kuhle der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

27. Aug. 2020
Das von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) geplante freiwillige Tierwohllabel könnte am Widerstand der SPD scheitern. Susanne Mittag, tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die SPD wird dem Verordnungsentwurf in der jetzigen Form im Bundestag nicht zustimmen." Mittag reagierte damit auf einen Entwurf für das staatliche Label, der sich derzeit in der sogenannten Verbändeanhörung befindet. Der Entwurf sieht eine freiwillige dreistufige Kennzeichnung von Schweinefleischprodukten vor. Die Anforderungen liegen über den gesetzli...

16. Aug. 2020
Es ist Sommer. Da weitet sich der Horizont, fliegen die Gedanken hoch. Gleichzeitig wächst die Gefahr, Hirngespinste auszubrüten und Luftschlösser zu bauen. Ein solches wächst - zumindest gedanklich - im linksliberalen bis linken Spektrum des deutschen Parteiensystems heran. Der Traum von einer "Mehrheit diesseits der Union", wie ihn die SPD-Ikone Willy Brandt vor bald 40 Jahren ausrief, mag derzeit jenseits der Vorstellungskraft der meisten Wählerinnen und Wähler liegen, doch geistert er wieder mal durchs Land.

13. Aug. 2020
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) wegen dessen Teststrategie scharf kritisiert. "Die aktuelle Testpanne in Bayern zeigt: Söder schießt mit seinem Aktionismus und einiger Selbstüberschätzung oft über das Ziel hinaus. Das Angebot von Tests für alle, etwa an Autobahnraststätten, war offenbar schlecht vorbereitet und hat die Behörden überfordert", sagte der Grünen-Spitzenpolitiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

13. Aug. 2020
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht durch die Corona-Politik neue Schnittmengen mit CDU/CSU für ein mögliches schwarz-grünes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl. Zugleich lehnt er das von SPD-Politikern geforderte Bekenntnis zu einer rot-rot-grünen Koalition ab. "Die CDU hat angesichts der Pandemie eine ideologische Grundposition über Bord geworfen, an der sie noch 2013 die Sondierungen mit den Grünen scheitern ließ", sagte der zum linken Parteiflügel der Grünen gehörende frühere Bundesumweltminister dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Damals hat die CDU darauf bestanden, in...

11. Aug. 2020
Nach Einschätzung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht haben sich die Chancen für einen rot-rot-grünen Machtwechsel im Bund mit der SPD-Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz eher verschlechtert.

31. Juli 2020
Horst Seehofer hat Berlin nun offiziell das dort beschlossene Landesaufnahmeprogramm für 300 notleidende Geflüchtete, die in griechischen Elendslagern festsitzen, verboten. Der Mann, der Kreuze in staatliche Behörden hämmern lässt, wird gebeten, seinen Daumen für die Evakuierung einiger weniger Flüchtlinge zu heben - und sagt nein. Aus "rechtlichen Gründen". Eigentlich geht es um etwas ganz anderes.