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Inhalte im Bereich: Themen



11. Aug. 2021
Vorübergehende Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan

Kein Zeichen von Humanität

In Tagen, in denen sogar die EU-Botschafter in Afghanistan empfehlen, eine "vorübergehende Aussetzung" von Abschiebungen dorthin zu "erwägen", gerät selbst ein harter Knochen wie Horst Seehofer in Zugzwang. Das Empfohlene hat er nun getan, wobei die Betonung auch bei ihm auf "vorübergehend" liegt. Sobald als möglich - und wann das sein wird, entscheiden Lageberichtverfasser des Auswärtigen Amtes und deren Interpretierer im Heimatministerium vom Schreibtisch aus - werden straffällig Gewordene und "Gefährder" wieder in das Land am Hindukusch ausgeflogen.

10. Aug. 2021
Corona-Ziele

Aufgeschoben

Wenn kein kleines Wunder geschieht, pandemisch und politisch, steuert Deutschland allen bisherigen Beteuerungen zum Trotz erneut auf einen harten Corona-Winter mit strengen Beschränkungen zu. Das liegt zum einen an der ohnehin zu erwartenden Herbst- und Winterwelle. Das Coronavirus trifft auf eine sehr mobile und trotz Impfungen sehr "empfängliche" Bevölkerung, die noch keinen breiten Immunschutz hat. Der zweite Grund ist aber ein politischer: Noch immer haben Bundesregierung und Länderchefs kein grundsätzliches, langfristiges Corona-Ziel entwickelt.

9. Aug. 2021
Zwei Jahrzehnten Militäreinsatz in Afghanistan

Desaster nach dem falschen Krieg

Nichts ist gut in Afghanistan, hatte die einstige evangelische Bischöfin Margot Käßmann in ihrer Neujahrspredigt 2010 gesagt. Das brachte der Protestantin seinerzeit empörte Kritiken ein. Von vielen Politikern und Medien. Über elf Jahre später, nachdem die alliierten Truppen, darunter das Kontingent der Bundeswehr, überhastet vom Hindukusch abgezogen sind, droht die Prophezeiung Käßmanns bittere Wahrheit zu werden. Die islamistischen Taliban breiten sich mit rasanter Geschwindigkeit im Land aus. Auch große Städte, wie jetzt Kundus im Norden, fallen ihrem Ansturm in die Hände. Vermutlich ist...

8. Aug. 2021

Nach Tokio bleibt das Gefühl flau

Olympia in Tokio sorgte für ein ziemlich flaues Gefühl in der Magengegend: Das war davor nicht anders, als es danach ist. Vor Ort eher unwillkommene Spiele in Pandemiezeiten durchzupeitschen, war in der Vernunftskala nicht gerade sehr weit oben anzusiedeln.

7. Aug. 2021

Parteienforscherin nennt Begründung für Nicht-Zulassung der Saar-Grünen "rechtlich überaus zweifelhaft"

Nach der Entscheidung des Bundeswahlausschusses, im Saarland keine Liste der Grünen zur Bundestagswahl zuzulassen, regt sich Kritik in juristischen Fachkreisen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärte Sophie Schönberger, Direktorin des Instituts für Parteienrecht und Parteienforschung der Universität Düsseldorf, die Entscheidungen von Landes- und Bundeswahlausschuss seien "rechtlich überaus zweifelhaft". Klare Regeln lägen dem Ausschluss jedenfalls nicht zugrunde.

17. Mai 2021

Milliardenschäden durch von der EU geplante Flächenstilllegungen

Die Wald- und Landbesitzer in Deutschland sprechen sich vehement gegen mögliche Flächenstilllegungen im Rahmen des von der Europäischen Union geplanten Green Deal aus. "Zehn Prozent Flächen-Stilllegungen in Deutschland bedeuten rund 3,5 Millionen Hektar, die aus der Bewirtschaftung genommen werden", sagte Max von Elverfeld, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst, der Westfalenpost (online und Dienstag-Ausgabe). Betroffen seien damit fast 15 Prozent der gesamten land- und forstwirtschaftlichen Flächen des Landes.

12. Mai 2021

Klimaschutzgesetz darf soziale Fragen nicht ignorieren

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, mahnt die Bundesregierung, bei der Neufassung des Klimaschutzgesetzes die sozialen Aspekte nicht zu vergessen. Schneider sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Klimaschutzpolitik muss nicht nur ökologisch, sondern auch sozial sein. Die klimapolitische Wende wird dieser Gesellschaft Enormes abverlangen und sie wird notgedrungen bezahlt werden müssen. Der soziale Ausgleich ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit sondern auch der Vernunft. Ein Klimaschutzgesetz, das soziale Fragen ignoriert, ist von vorneherein zu...

11. Mai 2021

Ein krankes System: Die Pflege-Branche ist selbst ein Pflegefall

Mangel an Fachpersonal, mitunter niedrige Löhne und harte Arbeitsbedingungen - schon vor Corona waren die Probleme in der Pflege bekannt. Die Pandemie hat diese lange bekannten Probleme verschärft, aber nicht verursacht. Der Politik fällt ein Thema auf die Füße, das sie seit Jahren einfach nicht angegangen ist: die Lösung der Personalfrage im Gesundheitswesen.

26. Apr. 2021
Konjunkturprogramme

Achterbahn Konjunktur

Bergauf, bergab, dann geht es in die eine Richtung, gefolgt von der Kurve in die entgegengesetzte. Einer solchen Achterbahnfahrt gleicht die Konjunkturbetrachtung, seit sich das Coronavirus von Wuhan in China aufmachte, die Welt zu erobern. Und wie es die Welt seither im Griff hat - sowohl die Bevölkerung als auch die Wirtschaft. Jede konjunkturelle Entwicklung findet seit mehr als einem Jahr in den Folgen der Pandemie ihre Erklärung. Das macht die Beurteilung der tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten aber auch so schwierig, denn so groß war die Unsicherheit kaum jemals.

26. Apr. 2021
Militärausgaben

Ernstfall: Wettrüsten der Großmächte

Von wegen Krise: Der Rüstungswettlauf hat trotz Pandemie Konjunktur, die weltweiten Ausgaben haben bereits wieder eine Höhe wie im ersten Kalten Krieg erreicht. Parallel dazu herrscht zwischen den großen Blöcken Eiszeit. Von dieser Entwicklung drohen der Menschheit Gefahren, gegen die jedes Virus klein aussieht. Die Berichte des SIPRI-Instituts in Stockholm rücken das für einen Moment in den Fokus der Öffentlichkeit.