Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Klagen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken über einen "latenten Rassismus" in den Sicherheitskräften und den Ruf nach einer neuen Meldestelle zurückgewiesen. "Die absolute Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten in Deutschland hat mit Rassismus absolut nichts am Hut. Ein besonderes strukturelles Rassismus-Problem sehe ich bei der Polizei daher nicht", sagte Lambrecht im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Meldestellen gibt es bei der Polizei von Bund und Ländern. Ich kann nur jeden aufrufen, der Opfer von Rassismus und Disk…
Angesichts der jüngsten Massendemonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach strengere Regeln, um eine zweite Corona-Welle zu verhindern. "Solche Demonstrationen sind ein Sargnagel für die noch bestehenden Regeln", sagte Lauterbach dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) angesichts der Bilder vom Wochenende, wo rund 15.000 Menschen auf dem Alexanderplatz in Berlin demonstriert hatten. Durch die lauten Sprechchöre ("Black Lives Matter"-"Schwarze Leben zählen") seien Unmengen an Aerosolen auf engem Raum verteilt worden. "Für den Kampf gegen das…
Donald Trump hat schon in der Vergangenheit damit gedroht, Deutschland mit dem Abzug von US-Soldaten zu "bestrafen", wenn die Deutschen nicht mehr Geld in ihre Verteidigung stecken. Dann spielte er mit dem Gedanken, Soldaten von Deutschland nach Polen zu verlegen, um Warschau zu "belohnen". Dass es nun offenbar konkrete Planungen gibt und diese über alle Erwartungen und Befürchtungen hinausgehen, öffnet ein neues Kapitel in einem ganz speziellen Geschichtsbuch. Es wird davon handeln, wie ein Mann unter dem Slogan, Amerika wieder groß zu machen, die USA immer kleiner machte.
Wegen der Corona-Gefahr hat Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery die Absage des für Dezember geplanten CDU-Bundesparteitages gefordert. "Wir müssen unbedingt weiter Abstand zueinander halten, die Hygieneregeln beachten, und Massenevents dürfen auf gar keinen Fall wieder zugelassen werden", sagte der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Natürlich gilt das auch für Parteitage. Die wären riskant und sollten in diesem Jahr abgesagt oder nur online abgehalten werden." Auch eine Öffnung von Fußballstadien, wie sie von einigen Ministerprä…
Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft, Wolf Dieter Ludwig, warnt vor einer schnellen Zulassung des Arzneimittels Remdesivir gegen Covid-19. „Wir wissen noch viel zu wenig über die Nebenwirkungen“, sagt Ludwig. „Das einzige, was Remdesivir bisher gezeigt hat, ist, dass es die Krankheitsdauer um vier Tage verkürzt. Aber das Mindeste müsste doch sein, dass die Patienten, die es rechtzeitig bekommen, weniger schwer krank werden.“
Schlagbäume runter, Exportverbote für Schutzkleidung, Brüssel verstummt - zu Beginn der Corona-Krise gab die Europäische Union ein trauriges Bild ab. Nun meldet sich Europa zurück, Ursula von der Leyen legt ein gewaltiges Rettungsprogramm auf. Keiner kann sagen, die Kommissionspräsidentin habe nicht alle Interessen im Blick. Die von der Pandemie stark betroffenen südeuropäischen Länder werden sich freuen, dass ein großer Teil der Hilfe als Zuschuss fließt und ihren Schuldenstand nicht weiter erhöht. Haben sie auf dem Höhepunkt der Krise die Solidarität der Nachbarn vermisst, konkretisiert sic…
Jemanden absichtlich anzuspucken, ist ekelerregend und niederträchtig. Während der Corona-Krise kann es darüber hinaus auch gesundheitsschädlich sein und unter Umständen sogar tödlich für den Betroffenen enden, wie das Beispiel einer Londoner Bahnangestellten gezeigt hat, die von einem Infizierten angespuckt und dadurch selbst infiziert wurde. Die Frau starb wenige Tage später an den Folgen. Ein Extrembeispiel - sicherlich. Aber eines, das zeigt, was im schlimmsten Fall passieren kann, wenn man andere in diesen Zeiten anspuckt.
Unter falschem Namen zu reisen, zu speisen, sich einzutragen und anzumelden, war schon immer ein Fall für Privatdetektive, Polizei, Justiz oder Meldebehörde. Waren vormals vor allem Liebespaare, Hochstapler und Betrüger unter den Verdächtigen, sind es heute nicht selten Corona-Daten-Verweigerer. Weil diese partout ihre Identität nicht preisgeben wollen, tragen sie sich im Restaurant oder beim Friseur unter falschem Namen ein. Wer so handelt, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Richtig so? Das prüfen Datenschützer und Gerichte.
Grünen-Chef Robert Habeck hat seine Forderung nach höheren Fleischpreisen gegen Kritik verteidigt. Supermärkte entwerteten mit Dumpingpreisen für Fleisch oder Milch die Arbeit der Bauern und degradierten Tiere zu Rohstofflieferanten. "Deswegen sollten Dumpingangebote verboten werden, das hieße konkret, einen Mindestpreis für tierische Produkte festzusetzen, eine unterste Haltelinie", sagte Habeck im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Im Streit um die Ausgestaltung der zum kommenden Jahr geplanten Grundrente drängt die Unionsfraktion darauf, absehbare Verzögerungen auch im Gesetz zu benennen. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Für die Überprüfung, wer Grundrentenansprüche hat, werden wir bis Ende 2022 benötigen. Und deswegen ist unser Vorschlag: Das schreiben wir auch ins Gesetz hinein, damit das jeder weiß. Denn was nutzt ein Inkrafttreten der Grundrente, wenn die Leute zunächst noch gar nichts bekommen. Da müssen wir ehrlich sein."
