Kommunale Identität ist ein entscheidender Faktor für soziales Engagement und politische Stabilität. Der Verlust kommunaler Identität bietet Nährboden für den Aufstieg populistischer Parteien. Das ergab die Studie "Stärkung kommunaler Identität" des ifo-Dresden im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland steigen weiter stark: Im Mai 2019 lagen sie um 4,7 % höher als im Vorjahresmonat. Im Februar 2019 hatte der Preisanstieg im Jahresvergleich bei 4,8 % gelegen. Im Vergleich zum Februar 2019 erhöhten sich die Preise im Mai 2019 um 0,8 %. Alle Preise beziehen sich auf Bauleistungen am Bauwerk einschließlich Umsatzsteuer.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für die Flüchtlinge in Libyen gefordert. "Notwendig ist eine gemeinsame humanitäre Initiative von Europa und Vereinten Nationen zur Rettung der Flüchtlinge auf libyschem Boden. Die neue EU-Kommission muss sofort handeln. Wir dürfen keinen Tag länger abwarten", sagte Müller im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Menschen in den dortigen Elendslagern haben die Perspektive, in den Camps durch Gewalt oder Hunger zu sterben, auf dem Rückweg in der Wüste zu verdursten oder im Mittelmeer…
Es ist eine Schande für die Europäische Union, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Es ist eine Schande, dass Retter vom italienischen Innenminister Matteo Salvini kriminalisiert werden. Es ist eine Schande, dass Gerettete zusammengepfercht auf Booten ausharren, weil sie erst nach einer Odyssee an Land dürfen. Warum bilden die Urlauber an italienischen Stränden keine Menschenkette, um das Unrecht anzuprangern? Warum gibt es keine Menschenketten auf den Kreuzfahrtschiffen im Mittelmeer? Wer mag sich seelenruhig entspannen, wenn draußen auf See Geflüchtete ersaufen?
Der angekündigte Konzernumbau der Deutschen Bank ist nicht irgendein Sparprogramm. Die jetzt verkündeten Maßnahmen markieren einen Wendepunkt in der Geschichte und Strategie von Deutschlands größtem Geldhaus. Es ist auch die Abkehr vom einstigen Anspruch und Selbstverständnis, einer der wichtigsten globalen Bankenriesen zu sein. Einer, der aber auch weltweit mit Problemen, Milliardenstrafen und Verlusten zu kämpfen hat.
Seit Donald Trump die USA regiert, haben er und seine Leute sich einen ruppigen Kommandoton auch gegenüber den so genannten Verbündeten angewöhnt. Trump selbst fordert die NATO-Staaten immer wieder auf, gefälligst ihre Militärausgaben zu erhöhen. Und nun verlangt der US-Beauftragte für Syrien von Deutschland, Bodentruppen in den syrischen Krieg zu schicken, damit die Amerikaner sich zumindest teilweise zurückziehen können.
Eine Gruppe von Kriminellen hat mutmaßlich eine hohe Millionen-Summe durch betrügerische Geldanlage-Plattformen im Internet erbeutet. Unter den Geschädigten sind nach Recherchen von NDR und SR auch Tausende Deutsche. Konkret geht es um sogenannte Trading-Plattformen: Webseiten, auf denen Nutzerinnen und Nutzer vermeintlich schnelle Gewinne mit Wetten auf Aktienkurse, Währungsschwankungen und andere Finanzgeschäfte machen können. Zum Teil bieten die Seiten auch den Handel mit sogenannten Crypto-Währungen wie etwa Bitcoin an.
Es ist eine Gefahr, die schleichend daherkommt und von den deutschen Sicherheitsbehörden lange Zeit nicht wirklich ernst genommen worden ist. Es geht um die sogenannten Prepper, die sich zum Teil ganz legal bis an die Zähne bewaffnen und mitten unter uns leben.
Die Europäische Union ist nicht nur ein historisch einmalig friedfertiges Konstrukt von ehemaligen Feinden. Sie ist auch historisch einmalig kompliziert. Rechnet man Großbritannien heraus, wird die EU von 27 Staatschefs mit 27 unterschiedlichen Qualifikationen, politischen Überzeugungen und persönlichen Eitelkeiten regiert, die wiederum auf 27 unterschiedliche politische Systeme, nationale Befindlichkeiten und kulturelle Besonderheiten Rücksicht nehmen müssen. In einem solchen Umfeld einen Konsens für die Top-Jobs zu finden, ist kein Spaziergang.
„Die US-Regierung bedroht und kriminalisiert Menschenrechtler, die sich an der US-mexikanischen Grenze für die Rechte von Geflüchteten einsetzen. Dies dokumentiert der neue Amnesty-Bericht „Saving lives is not a crime: Politically motivated legal harassment of migrant human rights defenders by the USA“. Seit 2018 missbrauchen die Behörden das nationale Strafrecht und ihre Befugnisse, um gegen jene vorzugehen, die die massiven Menschenrechtsverletzungen der US-Behörden an der Grenze dokumentieren und kritisieren.
