Die Zahl der Straftaten gegen Muslime und Moscheen in Deutschland ist zu Jahresbeginn auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahren gesunken. Im ersten Quartal 2019 registrierten die Behörden 132 Vorfälle - deutlich weniger als noch in den ersten drei Monaten 2018 mit 196. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Im ersten Quartal 2017 waren es sogar noch 221 Fälle gewesen. Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass durch Nachmeldungen die endgültigen Zahlen noch höher liegen dür…
Zum Europäischen Tag des Fahrrads an diesem Montag (3. Juni) haben der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) und die Björn Steiger Stiftung von der Bundesregierung gefordert, mehr zu tun, um Radfahrer vor Unfällen im toten Winkel zu schützen. Der Bund müsse noch in diesem Jahr die staatlichen Fördergelder deutlich aufstocken, um Lastwagen mit Abbiegeassistenten auszurüsten, die den Fahrer beim Abbiegen vor Radlern im toten Winkel warnen. Das verlangen beide Organisationen in einer Mitteilung, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsse mehr…
US-Außenminister Mike Pompeo fordert Deutschland auf, seine Militärausgaben zu erhöhen: "Sie müssen es hinkriegen. Sie müssen ihr Wort halten", sagte Pompeo der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2024 zwei Prozent des BIP für Militärausgaben zu verwenden. "Es ist eine absolute Notwendigkeit, dass alle ihre Beiträge zur Nato leisten. Es geht nicht darum, dass Amerika weniger beitragen will, sondern dass diese Länder tun müssen, was sie tun können, um diese Institution erfolgreich zu machen. Wir bitten Deutschland nur darum, das zu tun, was es…
Seit bald zehn Jahren beschäftigt sich die deutsche Politik mit der Frage, ob energetische Gebäudesanierung steuerlich gefördert werden sollte. Alle Initiativen sind jedoch bislang gescheitert. Jetzt kommt erneut Bewegung in die Diskussion: Nachdem Verbände und Wirtschaftsministerien sich für den Anreiz stark machen, hat Horst Seehofer das Thema im neuen Klimakabinett vorgelegt. Es ist höchste Zeit.
Der Präsident des Internationalen Seegerichtshofes, Jin-Hyun Paik, rechnet damit, dass es infolge des Brexits zu Auseinandersetzungen zwischen Frankreich und Großbritannien kommen könnte. "Wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt, wird es vermutlich seine eigene Fischereipolitik betreiben, damit sind Spannungen mit anderen EU-Staaten möglich. Potenziell könnten diese Streitigkeiten zur Klärung bei uns landen", sagte Paik in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Tribunal wacht über die Einhaltung der UN-Seerechtskonvention.
Die Flut von Studien führt nach Einschätzung von Lobbyismus-Experten zu einer immer stärkeren Schieflage bei der Vertretung von Interessen in Deutschland. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Gerade das Beispiel der Studien zeigt, dass der Lobbyismus in Deutschland eine Schlagseite hat. Denn Studien sind häufig sehr teuer, sodass sie sich nicht jeder leisten kann." Jeder Bürger sollte nach den Worten von Müller aber die gleichen Chancen haben, sich zu artikulieren. "Ansonsten schadet das der Demokratie."
Nach vier Jahren Pause erhöht der Staat nun wieder das Wohngeld: Dadurch erhalten künftig 178.000 weitere Haushalte einen Zuschuss, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Insgesamt fließen ab 2020 jährlich 1,2 Milliarden Euro in das Wohngeld.
Der Fall Claas Relotius hat im Dezember 2018 die Medienwelt erschüttert. Der ehemalige „Spiegel“-Redakteur fälschte oder dramatisierte über Jahre viele seiner Reportagen. Er besaß die Gabe, seine Vorgesetzten zu blenden und die Leserinnen und Leser seiner Geschichten zu faszinieren.
Mütter tragen zwar nach wie vor die Hauptlast der Kinderbetreuung, doch immerhin holen die Väter langsam auf. Eine gemeinsame Elternzeit könnte die Gleichstellung weiter fördern.
Für die proeuropäische Opposition in Polen wurde am Sonntag ein Albtraum wahr. Das Ergebnis der rechtsnationalen PiS bei der Europawahl übertraf alle Prognosen. Die Partei von Jaroslaw Kaczynski schickt sich nun an, bei der Parlamentswahl im Herbst ihre Regierungsmacht zu zementieren und sich noch weiter von der EU abzuwenden. Da half es auch nichts, dass sich die Opposition zu einer breiten Europa-Koalition zusammengeschlossen hatte. Doch damit nicht genug. Die Wahlbeteiligung erreichte Rekordniveau. Daraus lässt sich nur schließen, dass das Ergebnis kein Ausrutscher war, sondern ein klares…
