Die Parlamentswahl in Italien hat den jüngsten europäischen Frühling jäh beendet. Die beiden Gewinner, die linkspopulistische Fünf-Sterne-Partei und die Rechtsaußen-Gruppierung Lega, sind der EU gegenüber sehr kritisch bis feindlich eingestellt.
Sogenannte „Golden Visa“-Programme, durch die reiche Investoren in einigen EU-Mitgliedsstaaten Aufenthaltstitel und Staatsbürgerschaften erwerben können, machen die Europäische Union insgesamt anfälliger für Korruption und Geldwäsche. Zu diesem Schluss kommt eine breit angelegte Untersuchung des in Mittel- und Osteuropa verbreiteten Recherchenetzwerks Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) in Zusammenarbeit mit Transparency International (TI).
Die Zahl der afghanischen Asylbewerber in Deutschland, die ausreisepflichtig sind und das Land verlassen müssten, steigt. Ende Januar waren 14.592 Afghanen ausreisepflichtig, rund 1770 mehr als noch vor einem Jahr.
AfD, Pegida und Identitäre haben nach Auffassung der Historikerin Ingrid Gilcher-Holtey wesentliche Strategien der 68er-Bewegung adaptiert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte die Bielefelder Historikerin, "die Neue Rechte hat ohne Frage Elemente der Transformations- und Aktionsstrategie der Neuen Linken übernommen. Sie wendet auch die Strategie der begrenzten Regelverletzung an, um Aufmerksamkeit zu erzeugen, und besetzt im Sinne der Revolution der Wahrnehmung Begriffe und Ideen neu".
Hinter vielen Hass-Kommentaren im Netz steht nur eine verschwindend kleine Minderheit der Nutzer. Das belegt eine aktuelle wissenschaftliche Analyse Hunderter Diskussionen in sozialen Netzwerken.
Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss nun doch ins Gefängnis: Nach mehreren Verurteilungen ist ein erstes Urteil gegen die 89-jährige Rechtsextremistin rechtskräftig geworden. Dem NDR-Politikmagazin „Panorama“ im Ersten sagte sie, sie wisse noch nicht genau, wie es nun weitergehe. Unterstützer hätten ihr eine Flucht ins Ausland nahe gelegt. „Fahnenflucht kommt für mich in meinem Alter aber nicht in Frage“, unterstrich Haverbeck.
Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD lässt vieles vermissen. Nach zwölf Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel - davon acht Jahre mit den Sozialdemokraten - macht sich Erschöpfung breit. Diesem Neuanfang wohnt ganz sicher kein Zauber inne.
Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung ist das Armutsrisiko von Familien mit Kindern höher als gedacht – dies liegt aber vor allem daran, dass gemäß der neuen Berechnungsmethode der Wohlstand der meisten Familien – und damit auch die Armutsschwelle – deutlich höher ausfällt als bisher.
Die ungarische Regierung plant erneut Schritte, um die Zivilgesellschaft weiter einzuschüchtern und das Engagement für die Menschenrechte zu erschweren. Mit einem neuen Gesetzespaket, das in Kürze ins Parlament eingebracht werden könnte, plant die Regierung des EU-Mitgliedsstaates, Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu einer Registrierung zu zwingen und öffentlich als „illegal“ anzuprangern, wenn sie finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten und sich für die Rechte von Migranten und Flüchtlingen einsetzen. „Die ungarische Regierung will mit dieser geplanten Verschärfung Organisationen, die…
Angesichts der Funde von multiresistenten Erregern in niedersächsischen Flüssen, Bächen und Seen fordert das Umweltbundesamt bessere Kontrollen der Gewässer sowie eine Nachrüstung der Kläranlagen in Deutschland. Auch das Bundesumweltministerium sieht hier Handlungsbedarf. Insbesondere dort, wo das gereinigte Abwasser in sensible Gewässer wie Badeseen oder Trinkwasserressourcen eingeleitet werde, sei eine weitergehende Abwasserreinigung erforderlich, teilte das Ministerium dem NDR auf Anfrage mit.
