Auf die Meldung des NDR Politikmagazins „Panorama“ im Ersten, von ZEIT und ZEIT-Online über millionenschwere falsche Abrechnungen von Toll Collect beim Bund hat nun Gerhard Schulz, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, per Twitter reagiert: „Strittige Ausgaben im Marketingbereich, die Toll Collect zur Abrechnung vorgelegt hat, wurden geprüft, abgelehnt und NICHT bezahlt.“
Ein Asylbewerber, der am 3. Juli mit 68 weiteren nach Afghanistan gebracht wurde, hätte nach Recherchen des NDR nicht abgeschoben werden dürfen. Nasibullah S. hatte im Dezember 2015 Asyl beantragt, dies wurde jedoch im Februar 2017 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt. Dagegen reichte der jetzt 20-jährige Afghane Klage ein. Diese Klage war beim Verwaltungsgericht Greifswald noch anhängig, als er von Polizisten aus seiner Unterkunft in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) geholt und abgeschoben wurde. „Wegen des laufenden Asylklageverfahrens hätte keine Abschiebung e…
Immer mehr Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt, während auf dem Arbeitsmarkt junge Fachkräfte fehlen. Der jährliche Aktionstag Girls’Day bringt seit 2001 technische und naturwissenschaftliche Berufe näher – eine gute Initiative, denn in vielen dieser männertypischen Berufen fehlt der Nachwuchs. Doch auch in frauentypischen Berufen mangelt es an männlichen Fachkräften.
Nach Erkenntnissen von NDR, Radio Bremen und der Süddeutschen Zeitung (SZ) sollen Antragsteller auf Asyl in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen entgegen der Vorgaben nicht oder nur unzureichend erkennungsdienstlich behandelt worden sein.
Nach Informationen von NDR, Radio Bremen und Süddeutscher Zeitung gehen Ermittler im Fall eines möglichen Korruptionsverdachts beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) davon aus, dass es sich nun sogar um rund 2000 Fälle handelt, in denen im Zeitraum zwischen 2013 und 2017 offenbar unrechtmäßig Asyl gewährt worden ist.
439.000 Personen kamen im vergangenen Jahr laut dem Statistischen Bundesamt aus anderen EU-Ländern nach Deutschland – so viele wie nie zuvor. Eine gute Nachricht, denn der deutsche Arbeitsmarkt ist angesichts des steigenden Fachkräftemangels dringend auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Allerdings reicht die EU-Zuwanderung allein nicht aus – Deutschland muss auch gezielt Fachkräfte aus Drittstaaten anwerben.
Im größten Fall illegalen Waffenhandels der vergangenen Jahre will die Staatsanwaltschaft Kiel nun mehr als 12 Millionen Euro vom ältesten deutschen Waffenhersteller SIG Sauer mit Sitz in Eckernförde einziehen. Laut Anklage, die Reporter von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung einsehen konnten, wird SIG Sauer zur Last gelegt, insgesamt 36.628 Pistolen zunächst in die USA und dann illegal weiter nach Kolumbien ausgeführt zu haben. Damit habe das Unternehmen wissentlich gegen die Außenwirtschaftsverordnung verstoßen. Den Angeklagten drohen aber auch persönliche Konsequenzen, im Falle einer Verurt…
Syrische Flüchtlinge, die mit einem gültigen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, verlassen offenbar zunehmend die Bundesrepublik. Viele reisen illegal in die Türkei. Das haben gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins „Panorama“ und von STRG_F, dem investigativen Reporterformat von funk, ergeben. Als Grund nennen viele Syrer die erschwerte Familienzusammenführung. Da die Flüchtlinge kein Visum für die Ausreise in die Türkei erhalten, reisen sie auf zum Teil riskanten Routen dorthin, oftmals mit Hilfe von Schleusern.
Morgen geht es vor dem Bundesverfassungsgericht um viel Geld und die Frage, ob die Grundsteuer verfassungswidrig ist. Egal, wie das Gericht entscheidet: Die Politik muss endlich handeln und den Weg frei machen für eine reine Bodensteuer.
Die Rufe nach einer Abschaffung von Hartz IV werden immer lauter. Ersetzt werden soll die Grundsicherung durch das „solidarische Grundeinkommen“. Doch die Idee ist sozialpolitisch fragwürdig – und vor allem keine Alternative zum bisherigen System.
