Das Verteidigungsministerium hat entschieden, das Segelschulschiff Gorch Fock reparieren und sanieren zu lassen. Ministerin Ursula von der Leyen informierte am Morgen darüber die Minister der Großen Koalition, wie NDR Info bestätigt wurde. Die Kosten für die Instandsetzung belaufen sich auf bis zu 135 Millionen Euro. Bislang war mit deutlich niedrigeren Kosten gerechnet worden.
Die Heimaufsicht kommt in vielen Teilen Deutschlands ihrer Kontrollpflicht von Pflegeinrichtungen nicht nach. Nach gemeinsamen Recherchen von NDR und MDR werden in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Sachsen, Hamburg und Bremen die vorgeschriebenen Prüfquoten bei weitem nicht erzielt. So erreicht Hamburg im Jahr 2017 nur eine Prüfquote von 22 Prozent. In Niedersachsen dagegen schaffen die Heimaufsichten ihre vorgeschriebenen Prüfungen.
Mit Blick auf den neuen Sipri-Bericht zum weltweiten Waffenhandel wirft Grünen-Verteidigungspolitikerin Katja Keul der Bundesregierung vor, beim Thema Rüstungsexport gegen die eigenen Prinzipien zu verstoßen. In das "Pulverfass Naher Osten" habe Deutschland zwischen 2013 und 2017 doppelt so viele Waffen verkauft wie in den fünf Jahren zuvor, sagte Keul der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).
Auch die neue Große Koalition ist eine pragmatische Koalition. Das ist nicht das Schlechteste, das man von einer Regierung sagen kann. Immerhin haben die Beteiligten gemeinsam aus der letzten Wahl gelernt, dass die Menschen in Deutschland ausreichend verunsichert sind, den vermeintlich gestandenen Parteien deutlich ihr Misstrauen zu erklären, wenn sie die Nase voll haben. Die Folge sitzt ihnen in Gestalt der AfD im Bundestag gegenüber.
In der Debatte um Armut in Deutschland hat die Linksfraktion im Bundestag sich scharf gegen "arrogante Belehrungen" des künftigen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) gewandt.
Der Sozialverband VdK hat es als alarmierend bezeichnet, dass eine wachsende Zahl der Deutschen einen sinkenden Wohlstand im Rentenalter erwartet und im demografischen Wandel eher Risiken sieht.
Weder in Führungspositionen noch bei der Bezahlung herrscht Gleichheit zwischen Frauen und Männern. Im 21. Jahrhundert ist diese Erkenntnis zwar traurig, aber nicht neu. Deswegen sollte der Weltfrauentag nicht dazu da sein, weiter über Frauenquoten oder #metoo zu diskutieren. All diese Debatten machen das weibliche Geschlecht zum Opfer.
Im Zusammenhang mit den Taten der "Gruppe Freital" ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen zehn weitere Beschuldigte. Wie ein Sprecher dem MDR-Magazin "exakt" mitteilte, stehen zwei Personen im Verdacht, Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein. Den anderen acht werden Unterstützungshandlungen vorgeworfen.
Die Grünen im Bundestag haben mit Lob und Kritik auf die Ankündigung der CSU reagiert, Dorothee Bär als Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt vorzuschlagen.
Vergleicht man die Einkommen von Frauen und Männern, die annähernd die gleiche Qualifikation und ähnliche Jobs haben, schneiden Frauen in Deutschland immer noch schlechter ab: Sie bekommen etwa sechs Prozent weniger. Es gibt also genug zu tun für jene, die sich den Kampf für »equal pay« auf die Fahnen geschrieben haben und mehr Lohngerechtigkeit fordern.
