6. Feb. 2018
In der Affäre Wendt wurden Behördenunterlagen vernichtet
In der Besoldungsaffäre um den Polizeigewerkschafter Rainer Wendt sind offenbar wichtige interne Behördenunterlagen vernichtet worden.
1. Feb. 2018
Dopingsperren-Urteil
Natürlich musste sich der oberste Sportfan Russlands an so einem Freudentag äußern. »Das bestätigt unsere Position, dass die überwältigende Mehrheit unserer Athleten sauber ist«, meinte Wladimir Putin zum Urteil des Internationalen Sportgerichtshofs. Das ist, wie so vieles andere, was der Präsident von sich gibt, natürlich Unfug.
1. Feb. 2018
Kind einer deutschen IS-Anhängerin erstmals in die Bundesrepublik gebracht
Erstmals ist ein Kind einer deutschen IS-Anhängerin aus irakischer Haft entlassen und durch Familienangehörige in die Bundesrepublik gebracht worden.
31. Jan. 2018
Regierungsbildung und zur Zukunft der Pflege
Die Einigung der künftigen Großkoalitionäre zur Pflege passt gut in die Tradition der Verschleppung bestehender Probleme durch ständig wiederholtes Reden darüber. Die Lieferung minimaler Lösungsansätze kann dann wohlfeil als »entscheidender Schritt« interpretiert werden, und man überlässt die Betroffenen weitere Legislaturperioden ihrem Elend.
25. Jan. 2018
Mehrheit erwartet bei den Koalitionsverhandlungen nur wenig Nachbesserungen am Sondierungsergebnis
Die große Mehrheit der Bürger glaubt nicht, dass die SPD bei den
Koalitionsverhandlungen ihr Verhandlungsziel, nämlich Nachbesserungen
in der Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik, erreichen
wird.
24. Jan. 2018
Türkei: Skandal mit Ansage
Wir wissen nicht, was der deutsche Botschafter in Ankara dem türkischen Verteidigungsminister tatsächlich gesagt hat. Der Öffentlichkeit wurde vom Auswärtigen Amt mitgeteilt, der Diplomat habe erfragen sollen, »wie der türkische Einsatz dort ausgestaltet ist«.
24. Jan. 2018
Arm oder Reich ist auch eine Frage des Landes
Mit ein und derselben Kaufkraft kann ein Bürger in Deutschland zur Mittelschicht zählen, in Luxemburg als armutsgefährdet gelten und in Rumänien als reich. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat nun untersucht, wie die Einkommensschichten aussähen, wenn die EU ein einziges Land wäre.
24. Jan. 2018
Einnahmen aus Knöllchen dürfen nicht mehr in der Staatskasse versickern
Vor dem Verkehrsgerichtstag in Goslar hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) gefordert, die Milliarden-Einnahmen aus Knöllchen künftig nur noch für die Verkehrssicherheit zu verwenden und nicht mehr in die Kassen der Länder und Kommen fließen zu lassen.
23. Jan. 2018
Vermögensungleichheit: Einseitige Betrachtung
Gestern Oxfam, heute das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin – Studien übertreffen sich in alarmierenden Botschaften zur ungleichen Vermögensverteilung. Dabei befindet sich Deutschland mit seiner hohen Vermögensungleichheit in der guten Gesellschaft der skandinavischen Länder.
17. Jan. 2018
Gekürzt wird ohne Moral: Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher
Fragt man ein beliebiges fünfjähriges Kind, würde es sicher sagen, dass man Menschen, die fast nichts haben, nicht auch noch etwas wegnehmen darf. Doch was für den moralischen Kompass eines Kindes unvorstellbar ist, wird von der herrschenden Politik dieses Landes regelmäßig in Gesetzesform gegossen.