Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) - Der Chef des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Nordsyrien-Konflikt zur Chefsache zu machen. Zu Überlegungen in der SPD, die Nato-Mitgliedschaft der Türkei wegen deren Militäroffensive in Nordsyrien infrage zu stellen, sagte Wüstner der Düsseldorfer "R…

Düsseldorf (ots) - Der Bund hat in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres bereits deutsche Exporte in die Türkei im Umfang von knapp 790 Millionen Euro mit staatlichen Hermes-Bürgschaften abgesichert. "Vom 1. Januar 2019 bis zum 31. August 2019 hat der Bund Lieferungen und Leistungen in die Türkei in Höhe von 788,9 Millionen Euro mit Exportk…

Straubing (ots) - Wer den Föderalismus in Deutschland am Leben erhalten will, muss an einer anderen Stellschraube drehen: am Geld. Die Länder (und die Kommunen, die über den kommunalen Finanzausgleich mit an den Länderfinanzen hängen) sind für personalintensive Politikbereiche zuständig, die seit Jahren immer teurer werden. Schulen, Hochschulen, P…

Mainz (ots) - Es ist keine abstrakte Gefahr, sondern leider eine sehr konkrete, über die wir hier reden: Im Jahr 2050 könnten weltweit zehn Millionen Menschen an multiresistenten Krankheitserregern sterben. Diese Zahl basiert nicht etwa auf einer vagen Schätzung, sondern auf einer beängstigend exakten Hochrechnung. Nachzulesen im Bericht des Ökono…

Halle (ots) - Der Ausbau für Windenergie an Land ist fast zum Erliegen gekommen. Erst jetzt wird versucht, das Totalversagen zu kaschieren. Es ist bereits klar: Auch 2020 wird ein verlorenes Jahr für die Windkraft. Bizarr dabei ist, dass ausgerechnet Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) großspurig von einer Wasserstoffstrategie spricht. Er mei…

Halle (ots) - Die Türkei wird sich vorerst nicht bewegen. Erdogan glaubt, die Kurden unter Kontrolle zu haben. Er kann seinen Verteidigungsminister in Brüssel sagen lassen, die Türkei denke nicht an ein "Umsiedlungsprogramm" im Norden Syriens. Gleichzeitig kann er weiter damit drohen, syrische Flüchtlinge nach Europa zu schicken, falls die Kritik…

Halle (ots) - Das deutsche Parlament wird im kommenden Jahr so viel Steuergeld benötigen wie nie zuvor. Laut Bundesrechnungshof steigen die Kosten dann erstmals auf über eine Milliarde Euro. Mit seinen 709 Mitgliedern ist das deutsche Parlament damit nach dem chinesischen "Volkskongress" nicht nur das zweitgrößte der Welt, sondern auch das teuerst…

Hagen (ots) - Stürme, Dürre und Borkenkäfer verursachen immer größere Schäden in den nordrhein-westfälischen Wäldern. Mittlerweile gehen die Fachleute bei der Fichte von 16 Millionen Kubikmetern Schadholz allein in NRW aus. Das berichtet die in Hagen erscheinende Westfalenpost (WP, Samstagausgabe), die sich auf neue Zahlen aus dem Landesumweltmin…

Berlin (ots) - Lateinamerikas neoliberaler Musterschüler hat den Bogen der Ungleichheit überspannt: Anders lassen sich die seit einer Woche andauernden Massenproteste in Chile nicht erklären. »Es geht nicht um 30 Pesos, es geht um 30 Jahre«, lautet einer der auf den Demos gerufenen Slogans, die trotz Ausnahmezustand und nächtlicher Ausgangssperre…

Berlin (ots) - Obwohl sie ihre Abmahnung gegen den Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD) zurückgenommen hat, behält sich die AfD rechtliche Schritte gegen Äußerungen vor, die Partei oder Fraktion in Zusammenhang mit Rechtsterrorismus stellen. Der AfD-Fraktionsjustiziar und Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Stephan Brandn…