Meldungen aus der Presse

Köln (ots) - Der Kölner SPD-Abgeordnete und Fraktionsvize im Bundestag, Rolf Mützenich, wird nach dem Rücktritt von Andrea Nahles kommissarisch und geschäftsführend die Führung der Fraktion übernehmen. Das sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Ich habe das schon häufiger als Vertretung für Andrea Nahles getan." Als Dienstä…

Düsseldorf (ots) - Der soeben erstmals ins Europaparlament gewählte CDU-Politiker Stefan Berger übt im Vorfeld des für Sonntag angekündigten Spitzentreffens der Union massive Kritik an der CDU-Parteizentrale. "Im Europawahlkampf hat es dem Konrad-Adenauer-Haus an Herz, Kampf und Willen gefehlt", sagte Berger der Düsseldorfer "Rheinischen Post"…

Osnabrück (ots) - Vor der CDU-Führungsklausur an diesem Sonntag hat Linken-Chefin Katja Kipping die Partei zu einer Anti-AfD-Garantie aufgefordert. "Die CDU muss auf ihrer Klausur eine Garantie abgeben, nach den Wahlen im Osten keinem AfD-Politiker in ein Ministeramt zu verhelfen", sagte Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Annegret Kra…

Freiburg (ots) - Kaufprämien sind ein zweifelhaftes Instrument. Sie laden Händler und Hersteller dazu ein, den Betrag gleich einzupreisen. Wenn man sich schon für eine Kaufprämie für E-Autos entschließt, sollte sie stärker auf preiswerte Wagen zugeschnitten sein. Auch beim Ausbau der Ladeinfrastruktur oder der geplanten Sonderabschreibung für gewe…

Mainz (ots) - Ach, wenn sich Angela Merkel doch nicht nur in Harvard, nicht nur im Ausland so mitreißend vermitteln könnte. Was für eine Diskrepanz zwischen der Weltpolitikerin, die in den Vereinigten Staaten so geschätzt ist wie in China, in Europa so wie in Afrika, und der Kanzlerin der Deutschen, die sich in ihren vier Legislaturperioden stets…

Berlin (ots) - Im Verkehrsbereich wird der Klimaschutz besonders kleingeschrieben. Man könnte auch sagen: Umweltschädliches wird von der Politik hier besonders stark unterstützt. Als Feigenblatt der Regierung fungiert der sogenannte Umweltbonus, eine Kaufprämie für Elektroautos und Plug-in-Hybride. Statt eine Mobilitätswende einzuleiten, setzt di…

Stuttgart (ots) - Noch mag die Zahl der Betroffenen relativ gering sein, doch der große Niedriglohnsektor wird - wenn nicht gehandelt wird - viel mehr Menschen hervorbringen, die trotz jahrzehntelanger Arbeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind. Die Absicht, ihnen eine angemessene Altersversorgung zu verschaffen, ist nachvollziehbar. D…

Mainz (ots) - Vor 50 Jahren, 1969, wurde der FC Bayern München Deutscher Meister. Mit dem Fußball, den die Bayern damals spielten, würden sie heute um den Klassenerhalt in der Zweiten Bundesliga bangen müssen. Der Kern des Fußballs und der Geist ist schon noch der von 1969, und den haben die Bayern auch immer noch drauf. Aber extrem viel drumheru…

Berlin (ots) - Die Fähigkeit zum würdevollen - vor allem des rechtzeitigen - Abtritts von der politischen Bühne ist bei der Vergabe des politischen Geschicks nur sehr rar gesät worden. Der Glaube an die eigene Unentbehrlichkeit scheint mit dem Alter noch zu wachsen. Vielleicht ist er geradezu nötig, um überhaupt in Spitzenämter zu gelangen, was de…

Berlin (ots) - Nach Ansicht der Obfrau für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Linkspartei im Bundestag, Eva-Maria Schreiber, erleichtern die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) der EU den Zugriff auf Ressourcen in afrikanischen Ländern und erschweren gleichzeitig den Aufbau weiterverarbeitender Unternehmen vor Ort. "Die EU set…