Meldungen aus der Presse

Freiburg (ots) - Taktiererei ohne Ende. Letztlich raubt sie beiden Parteien die Kraft zum Regieren. Wenn das aber so ist, sollte der Gedanke ans Abwickeln dieser dahinsiechenden Koalition kein Tabu mehr sein. Angebliche Stabilität ist kein Selbstzweck. Kontinuität, die nur noch Erstarrung vermittelt, verheißt das Gegenteil des Aufbruchs, den die R…

Stuttgart (ots) - Soll die SPD jetzt aus der Regierung aussteigen? Ja, sie soll es. Das wäre ein gewaltiges Risiko, ein Schritt ins Offene, Ungewisse - dahin aber, wo vielleicht doch noch für eine Partei eine Zukunft wartet, die sich sonst beim langen Sterben zusehen kann. Für den Ausstieg spricht mehr als die quälende Lustlosigkeit der beiden Reg…

Straubing (ots) - Der unbeholfene Umgang der CDU mit den Attacken aus den sogenannten sozialen Medien hat ihren Nachholbedarf offenbart. Die Partei muss Strategien entwickeln, sich auf den diversen Plattformen im Netz als fortschrittlich und "cool" zu präsentieren, aber auch als seriös. Da können die Christdemokraten sich einiges bei den Grünen ab…

Straubing (ots) - Andrea Nahles war, wie vielen erst jetzt dämmert, für eine Übergangsphase sicher nicht die schlechteste Besetzung. Doch in nichts lässt die SPD so viel Leidenschaft erkennen wie in der Demontage der Vorsitzenden. So war Nahles' Frust am Ende so groß, dass sie nicht nur Partei- und Fraktionsvorsitz aufgab, sondern sogar ihr Bundes…

Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Große Koalition nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles dazu aufgefordert, jetzt nicht erneut "in einen mehrmonatigen Selbstfindungsprozess" abzutauchen. "Union und SPD haben die Pflicht, endlich die Herausforderungen anzupacken. Das bedeutet, Klimaschutz und Europa sowie den s…

Straubing (ots) - Natürlich darf die Politik der israelischen Regierung auch weiterhin öffentlich kritisiert werden. Aber es müssen dabei bestimmte Grenzen eingehalten werden: ein Ja zum Existenzrecht Israels und eine klare Absage an Hass, Gewalt und menschenverachtende Maßnahmen jeglicher Form. All dies ist bei den Al-Kuds-Demonstrationen nicht d…

Straubing (ots) - Jetzt hat Andrea Nahles keine Lust mehr. Mit ihrem Schritt wolle sie "die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann", erklärte Nahles, doch das klang wie Hohn. Denn angesichts des bislang schon schlimmen Durcheinanders in ihrer Partei muss sie gewusst haben, dass sich d…

Stuttgart (ots) - Die übrigen Parteien könnten sich angesichts dieser Disziplinlosigkeit eigentlich die Hände reiben. Doch sie machen schon länger die Erfahrung, dass der AfD solche Eskapaden nicht wirklich schaden. Zwar haben die jüngsten Europa- und Kommunalwahlen gezeigt, dass auch am rechten Rand die Bäume nicht in den Himmel wachsen: Die AfD…

Stuttgart (ots) - Wenn die Koalition mit der Union an der akuten SPD-Krise zerbricht, spricht vieles für vorzeitige Neuwahlen. Was die Sozialdemokraten von Neuwahlen zu erwarten hätte, deuten die miserablen Umfragen an. Nach einer Neuwahl könnte sich durchaus die Chance für eine Regierung links der CDU eröffnen - wenn die SPD dann bereit wäre, den…

Osnabrück (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Manuela Schwesig, warnt nach dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles von den SPD-Spitzenämtern vor überhasteten Reaktionen. "Wir brauchen jetzt keine vorschnellen Entscheidungen, sondern müssen sorgfältig überlegen, wie wir als Partei solidarisch und gemeinsam wieder Vertrauen zurückgew…