Meldungen aus der Presse

Berlin (ots) Die EU ist an allem Schlechten Schuld. Jahrelang diente die europäische Staatengemeinschaft allen möglichen Politikern auch abseits rechtspopulistischer Europagegner als Mistabladeplatz. Jetzt, da nicht nur ihr Ruf ruiniert ist, sondern auch ihre Existenz nicht mehr garantiert scheint und die anstehenden Europawahlen nichts Gutes verh…

Berlin (ots) Karin Bergdoll, der am Donnerstagabend der vom Senat ausgelobte Berliner Frauenpreis 2019 verliehen wird, fordert die vollständige Streichung des Paragrafen 219a, der die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche untersagt. Das sagte sie der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Frauen würden durch d…

Düsseldorf (ots) Die Forderung der SPD, Mieter künftig von der Grundsteuer zu befreien, ist beim Deutschen Städtetag durchgefallen. "Vielleicht gelingt es, die Mieter kurzfristig etwas zu entlasten", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Mittel- oder langfristig würden die Vermieter das Geld dann ab…

Straubing (ots) In der Tat sind Computer- und Videospiele ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Doch nur, weil etwas dem Wirtschaftsstandort Deutschland gut tut, heißt das nicht, dass die schlechten Seiten ausgeklammert werden müssen. Diesen Fehler hat man schon bei der Alkohol- und Tabakindustrie gemacht. Die Computerspiele-Branche ist vergleichsweise…

Straubing (ots) Das verdient gerade aus Deutschland mehr Unterstützung als bisher. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) blockiert Macrons Ideen zwar nicht, von einem wünschenswerten Schulterschluss mit Frankreich ist sie aber weit entfernt. Dabei wären konkrete gemeinsame Initiativen das Gebot der Stunde. Berlin und Paris sollten zusammen Konzepte für ei…

Osnabrück (ots) Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Aufruf von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron an die Bürgerinnen und Bürger aller EU-Mitgliedstaaten, Europa nicht den Nationalisten zu überlassen, als Weckruf bezeichnet. Macrons Plädoyer für ein geeintes Europa sei "eine laute und unüberhörbare Botschaft an die Bundesregierung, si…

Regensburg (ots)Noch verhallen die Plädoyers für einen mutigen Neuanfang ungehört. Der Politik fehlt aktuell die Kraft, einen radikalen Bruch mit dem System auch nur in Erwägung zu ziehen. Der kühne Schritt käme sogar ganz in Heils Sinne ohne das bürokratische Monster Bedürftigkeitsprüfung aus. Alle Bürgerinnen und Bürger kämen in den Genuss eine…

Straubing (ots) Die geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts ist ganz offensichtlich nicht wirklich erforderlich. Sie ist vielmehr der scheinbar unendlichen Auseinandersetzung zwischen Union und SPD geschuldet. Der jetzt vorliegende Kompromiss ist kein Erfolg. Im Kampf gegen den Terror wurde wertvolle Zeit verloren. Das alles mag gut für d…

Düsseldorf (ots) Nach der Einigung in den Tarifverhandlungen der Länder fordern die Gewerkschaften nun, dass die Kommunal- und Landesbeamten schnell in den Genuss einer Besoldungserhöhung kommen sollen. Ein Sprecher des NRW-Finanzministeriums sagte dazu der Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag), über die Übertragung des Tarifergebnisses auf die…

Osnabrück (ots) "terre des hommes" lehnt Verbindung von Urlaub und Hilfe in sozialen Einrichtungen ab Vorstandssprecher Recknagel sieht Voluntourismus "außerordentlich kritisch" Osnabrück. Kurzzeitige Freiwilligenarbeit im Urlaub im Ausland ist ein wachsender und profitabler Geschäftsbereich für touristische Anbieter. Der Vorstandssprecher des Kin…