Meldungen aus der Presse

Halle (ots) Immer seltener holen sich Behörden Geld zurück, das sie Eltern für Unterhalt vorschießen. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Vater Staat springt ein, wenn die echten Väter für ihr Kind nicht zahlen können oder wollen. Allein in Sachsen-Anhalt legten die Behörden im vergangenen Jahr rund 91…

Essen (ots) - Die erste Antisemitismusbeauftragte in NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), warnt vor zunehmender Judenfeindlichkeit im Land. "Mich treibt um, dass wir heute wieder eine Entwicklung haben, die ich mir nie vorstellen konnte. Jude ist wieder zu einem Schimpfwort geworden", sagte die 67-Jährige im Interview mit der in Essen e…

Stuttgart (ots) Nun gibt es zwar kein Urteil zum Dieselskandal, aber die Welt, und vor allem die unteren Instanzen, wissen trotzdem, wie Deutschlands höchsten Zivilrichter entscheiden würden. Dass sich der Senat vorsichtig äußert und von einer vorläufigen Meinung spricht, ist juristische Worthülsenakrobatik. Tatsächlich ist das, was die Richter sa…

Freiburg (ots) Der Konzern hält an der hanebüchenen Behauptung fest, man habe nichts Rechtswidriges gemacht. Auf Dauer kann VW eine Klärung der Rechtslage aber nicht verhindern. Zumindest die Musterfeststellungsklage ist nicht durch einen Vergleich aus der Welt zu schaffen. Zwar wird es ein bis zwei Jahre dauern, bis der BGH entscheidet. Aber alle…

Düsseldorf (ots) Als Donald Trump im Dezember einen vollständigen Abzug der rund 2000 in Syrien stationierten US-Soldaten ankündigte, löste das insbesondere bei den Verbündeten der Anti-IS-Koalition Entsetzen aus. Denn die Terrormiliz ist keineswegs, wie Trump behauptete, unschädlich gemacht. Außerdem spielt das kleine US-Kontingent eine wichtige…

Düsseldorf (ots) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat trotz des Rekordüberschusses in den öffentlichen Haushalten im Jahr 2018 vor neuen Steuersenkungsforderungen und dauerhaften Mehrausgaben gewarnt. "Der Überschuss umfasst den Gesamtstaat, also Bund, Länder und Kommunen. Der Anteil des Bundes beträgt 11,2 Milliarden Euro - einmalig", sagte…

Düsseldorf (ots) Im Zusammenhang mit der Aufklärung des Missbrauchsskandals auf einem Campingplatz in Lügde ist eine weitere Behördenpanne bekannt geworden. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) wurde unter der Leitung der zuständigen Kreispolizeibehörde in Lippe ausgerechnet ein Polizei-Anwärter mit der Auswertung des s…

Freiburg (ots) Dieses Verfahren gegen den Oberndorfer Waffenhersteller Heckler & Koch muss Konsequenzen haben. (...) Vor allem gilt das für die Zweideutigkeit der politischen Vorgaben für Waffenexporte. Die sogenannte Endverbleibserklärung unterstellt, der Einsatzort einer Waffe ließe sich per Lieferadresse festlegen. Das ist eine Worthülse für di…

Mainz(ots) Die Gleichberechtigung von Mann und Frau endet in Deutschland und vielen anderen Ländern, in denen ein Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich unter Strafe steht, spätestens beim Recht, selbstbestimmt über den eigenen Körper zu entscheiden. Die alte kämpferische Parole "Mein Bauch gehört mir!" gilt in ihrer Absolutheit nur für Männer. Das…

Mainz(ots) Es ist mal wieder an der Zeit, eine ewige Weisheit Helmut Kohls zu zitieren: "Entscheidend ist, was hinten rauskommt." Eine treffenderes Resümee für das Gezerre zwischen Bund und Ländern um den Digitalpakt und das glückliche Ende lässt sich schwerlich finden. Wenn wie erhofft noch in diesem Jahr die ersten Bundesmittel an die Schulen fl…