Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für ein zweites Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen. "Wenn die Regierung und das Unterhaus in dieser Situation keine Orientierung mehr geben können, sollten die Britinnen und Briten erneut entscheiden können", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Frei…

Stuttgart (ots) Niemand kann voraussagen, ob das Triumphgeheul, mit dem die Umweltverbände das Gutachten der EuGH-Generalanwältin zu den Messstationen begleiten, voreilig ist. Das Urteil der Kammer kann davon noch abweichen. Erst einmal wären alle Beteiligten gut beraten, sich zurückzuhalten. Sollte sich aber die Linie, die die deutsche Generalanw…

Düsseldorf (ots) Die Deutsche Umwelthilfe sieht in dem Gutachten der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Messungen von Luftschadstoffen Rückenwind für ein strenges Vorgehen in Deutschland. Generalanwältin Juliane Kokott habe die Richtigkeit der Luftqualitätsmessungen an den für Menschen am stärksten mit dem Dieselabgasgift NO2 be…

Osnabrück (ots) Das Urteil des Bundesfinanzhofes zur mangelnden Gemeinnützigkeit der globalisierungskritischen Organisation "Attac" könnte Konsequenzen für die Arbeit zahlloser Ehrenamtler haben. Das befürchtet Stefan Diefenbach-Trommer, Vorsitzender der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", unter deren Dach sich mehr als 80 Or…

Osnabrück (ots) Nach dem Doppelinterview von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn vor einem schwarz-grünen Kuschelkurs gewarnt. "Koalitionen werden aufgrund von Inhalten geschlossen. Und insbesondere bei den sicheren Herkunftsstaaten verweigern die Grünen seit…

Essen (ots) - Die FDP sollte eine verbindliche Frauenquote einführen. Das forderte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Gespräch mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). Derzeit liegt der Frauenanteil bei den Liberalen nur bei 22 Prozent. "Ich war nie e…

Düsseldorf (ots) Von Thomas Reisener: Wer weniger CO2 im Verkehr haben will, darf den Diesel nicht verteufeln. Denn bei identischer Leistung stoßen Diesel weniger CO2 als Benziner aus. Nun wollen wir aber beides nicht mehr, womit als Lösung fast nur noch die Elektromobilität übrigbleibt. Die aber eine Pseudo-Lösung ist, weil noch viel zu teuer, te…

Osnabrück (ots) Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) begrüßt den Plan von Justizministerin Katarina Barley (SPD), das Bestellerprinzip von Mietwohnungen auf Kaufimmobilien auszuweiten. "Die Einführung des Bestellerprinzips bei Immobilienkäufen ist ein Schritt zu mehr Transparenz am Markt und würde zu mehr Wettbewerb unter den Maklern fü…

Düsseldorf (ots) SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat seinem CDU-Amtskollegen Paul Ziemiak im Ringen um eine Verbesserung des Sozialstaates Abgehobenheit vorgeworfen. "Ich kann verstehen, dass Ziemiak sich profilieren will, aber mit seinen Äußerungen ist er etwas übers Ziel hinausgeschossen", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (…

Dass der neue Stadtteil Dietenbach das Freiburger Wohnungsproblem beseitige, behauptet niemand. Aber er kann ein Teil der Lösung sein. Mit ihrem Votum haben die Bürger aber auch ein Zeichen gesetzt, das über den Bau von 6500 Wohnungen hinausreicht: gegen Abschottung. Freiburg soll lebenswert sein nicht nur für die Habenden, sondern auch für solche…