Meldungen aus der Presse

Straubing (ots) Das Bundesverfassungsgericht verlangt nun vom Gesetzgeber, die Benachteiligung zu beenden und Behinderten die Wahl zu lassen. Es gibt keinen Grund, sich davor zu fürchten. Zumal die Richter nicht naiv sind: Ihnen ist sehr wohl klar, dass es Fälle gibt, in denen kein politischer Meinungsbildungsprozess möglich ist. Dann muss das Wah…

Straubing (ots) Manfred Weber hat lange genug gewartet. Die Strategie, Viktor Orbáns Konservative lieber in der Europäischen Volkspartei (EVP) zu halten, um Einfluss auf sie zu haben, ist nicht aufgegangen. Im Gegenteil: Der ungarische Premierminister hat dennoch den Umbau seines Staates, den Abschied von der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie…

Berlin (ots) Seit März 2015 seien die Grundsätze insbesondere bei Genehmigungen zum Export von Kleinwaffen besonders streng, behauptet die Bundesregierung. So verbinde man Lieferungen an Staaten, die nicht der NATO und vergleichbar befreundeten Bündnissen angehören, mit einer Verpflichtungserklärungen. Die lautet »Neu für Alt« und meint, dass alle…

Freiburg (ots) Mit dem Digitalpakt zwischen Bund und Ländern können jene fünf Milliarden Euro fließen, die im ganzen Land die Ausrüstung der Schulen mit moderner Technik erlauben. Freilich reicht das Geld nur für einen kräftigen Startschuss. Weil aber das Rennen in die digitale Zukunft länger dauert, wird es etliche weitere Milliarden an Investiti…

Stuttgart (ots) Woran erkennt man einen guten Chefarzt? Daran, dass er das medizinische Handwerk beherrscht und sich gut um Patienten und Mitarbeiter kümmert. Seine private Lebensführung hingegen darf bei der Beurteilung seiner Loyalität nicht im Vordergrund stehen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Damit haben die Richter dem Selbstbe…

Mainz(ots) Deutschland hat christlich-jüdische Wurzeln und darf getrost stolz darauf sein. Diese Feststellung diskriminiert weder andere Religionen noch Atheisten. Kulturelle, insbesondere weltanschauliche und religiöse Vielfalt bereichert eine Gesellschaft, wenn ein gemeinsames Verständnis für wechselseitigen Respekt garantiert bleibt. In Deutsch…

Mainz(ots) Es war ein kleiner Schritt für einen Präsidenten, aber ein großer Sprung für alle Lego-Fans: Mit Donald Trumps Weltraumarmee steht endlich die überfällige Erweiterung der Produktpalette von "Lego Space" sowie "Lego Star Wars" in Aussicht, die sich bislang weitgehend auf das olle Space Shuttle und die imperiale Raumflotte beschränkte. Ma…

Halle (ots) Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich gegen eine Quote zur Förderung Ostdeutscher ausgesprochen. Eine solche Regelung sei rechtlich problematisch, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Zugleich wünsche er sich aber mehr Sensibilität dafür, dass Ostdeutsche bundes…

Mainz (ots) Pro Quadratmeter 16,54 Euro Kaltmiete in München, und in Frankfurt immer noch 12,58 Euro - schockierende Zahlen für eine Durchschnittsverdiener-Familie mit Kindern. Der hilft es wenig, dass sich Bund und Länder darüber streiten, wer zu wenig Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt, und ob etwa für Wohnungsbau vorgesehe…

Berlin (ots) Seit Jahren kämpft Deutschland im US-geführten Bündnis gegen die Fanatiker des Islamischen Staates und es hat keine tragfähigen Ideen für das siegreiche Danach. Anders ist das aufgeregte Mikrofongeplapper nicht zu deuten, mit dem Minister wie Abgeordnete auf den Trump-Tweet reagieren, in dem er auch Berlin zur Rücknahme »unserer« IS-…