Meldungen aus der Presse

Düsseldorf (ots) Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) hat vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Digitalpakt eine Einigung verlangt. "Ich erwarte, dass wir uns im Vermittlungsausschuss am Mittwochabend verständigen und endlich den Weg für den Digitalpakt frei machen", sagte Sieling der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "…

Osnabrück (ots) Angesichts des Frühjahrsgutachtens der "Immobilienweisen", wonach Mieten und Immobilienpreise auf ein Rekordniveau geklettert sind, hat der Deutsche Mieterbund (DMB) der Regierung Versagen vorgeworfen: "Das Baukindergeld hat sich als wohnungspolitisch wirkungslos entpuppt. Nicht der Wohnungsneubau, sondern der Kauf von Immobilien w…

Berlin (ots) Der in Bogotá und Gießen lehrende Professor für Friedensforschung Stefan Peters sieht Venezuelas Regierung vor dem Aus: »Die Regierung Maduro hat weder ein Konzept noch die Kraft für einen Kurswechsel", sagte er der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Interimspräsident Juan Guaidó sieht er nicht als Hoffnungsträger: "D…

Mainz (ots) Eine Bahnfahrt quer durch Deutschland ist offensichtlich eines der letzten großen Wagnisse der Menschheit. Was drohen nicht alles für Gefahren: Stürme auf der Strecke sind ebenso an der Tagesordnung wie ständiger Starkregen, dauernde Blitzeinschläge und - neu im Entschuldigungsportfolio der Bahn für Verspätungen - "Trockenheit". Fehlt…

Straubing (ots) Ob das am Montag von der Parteiführung beschlossene Wahlprogramm dafür geeignet ist, die Sozialdemokraten in die Offensive zu bringen? Unwahrscheinlich. "Kommt zusammen und macht Europa stark" - das klingt ja gut. Doch die SPD versäumt es, den Wählern eine neue Geschichte von Europa zu erzählen. Ihr Programm richtet sich in weiten…

Berlin (ots) Die Bundesregierung hält mit unschuldiger Miene am letzten Rest einer vermeintlichen internationalen Lauterkeit fest, die ohnehin paradox ist: Rüstungsexporte nach strengen Richtlinien. Der Menschlichkeit, falls es jemand glaubt. Ob nun in einem Geheimabkommen oder nicht - auch wenn die Bundesregierung bestreitet, dass es bereits ein…

Straubing (ots) Die EU-Staaten dürfen nicht zu zweifelhaften Mitteln greifen. Auf der Grundlage der Erfahrungen des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag müssen juristisch saubere Ermittlungsinstrumente vor Ort installiert werden, damit es zu ordentlichen Verfahren kommen kann. Das mag schwer sein, aber der Rechtsstaat darf sich nicht von…

Halle (ots) Besser Bahnfahren in Sachsen-Anhalt: Das Land plant den Neu- und Ausbau verschiedener Zugstrecken für schnellere Verbindungen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Wichtigstes Vorhaben im Landessüden ist der Bau einer Verbindungskurve bei Großkorbetha (Saalekreis). Damit würde nach Jahren wie…

Halle (ots) Das Baby, das bei dem schweren Verkehrsunfall am Donnerstagnachmittag nahe Reinsdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) aus dem brennenden Fahrzeug gerettet werden konnte, ist ein Junge. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Dem etwa drei Wochen alten Säugling, der in der Uni-Klinik Halle betreut w…

Straubing (ots) Wer das Internet und seine Abgründe beherrscht - egal ob Staat oder Terrorist -, hat Macht. Die Bombe der Zukunft besteht aus Zahlenkolonnen und kommt durch das Netz. Langsam, aber sicher sind die westlichen Regierungen, auch Berlin, aufgewacht. Zu diskutieren indes ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Bundeswehr selbst…