Meldungen aus der Presse

Straubing (ots) Solange sich international nach wie vor ohne Amerika wenig bewegt, weil die Europäer nicht wollen oder können, zeigen vier Finger auf jene zurück, die auf Donald Trump deuten. An strategischen diplomatischen Fähigkeiten mangelt es in Europa. Einfach nur Handelsriese zu sein, ist gut und schön. Angesichts der eigenen und stets formu…

Stuttgart (ots) Der aggressive Nationalismus, mit dem Donald Trumps Regierung auftritt, hat die Welt verändert. Statt zu verkünden, dass Trumps Gedankenspiele zu einem amerikanischen Nato-Austritt jeder Grundlage entbehren, hat sein Vize diese Sorge noch angeheizt. Ohne die Amerikaner können sich Deutschland und Europa - Stand heute - nicht vertei…

Berlin (ots) Die sogenannte Sicherheitskonferenz hat gezeigt, dass die Welt noch unsicherer wird. Die Beziehungen zwischen den USA und Russland verschlechtern sich zunehmend. Mit der Aufkündigung des INF-Vertrags durch Washington ist ein neuer negativer Höhepunkt erreicht worden. Als Reaktion darauf ist sogar eine atomare Nachrüstung in Europa mög…

Halle (ots) Die 13 Sparkassen in Sachsen-Anhalt sehen ihre Beteiligung an der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) als wertlos an. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Demnach haben sie den Buchwert bereits um die Jahreswende auf Null gesetzt. Die Beteiligung an der Bank in Höhe von 5,3 Prozent war einm…

Stuttgart (ots) Donald Trump hat den längsten Regierungsstillstand der US-Geschichte in Kauf genommen, um den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu erzwingen, die Erfüllung seines zentralen Wahlversprechens. Weit gekommen ist er damit nicht. Auch die meisten seiner republikanischen Parteifreunde sind nicht bereit, wegen des Streits um die Mauer eine…

Düsseldorf (ots) Die FDP hat die Vertagung der Bundesrats-Entscheidung über sichere Herkunftsländer scharf kritisiert. "Die Entstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten ist längst entscheidungsreif", sagte FDP-Chef Christian Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die Mehrheit der Deutschen dränge darauf. Wenn es Gespr…

Berlin (ots) Die BVG-Chefin Sigrid Nikutta hat der Forderung nach Arbeitszeitreduzierung der am Freitag streikenden Fahrer eine Absage erteilt. Wie sie in der rbb Abendshow am Donnerstag sagte, bräuchten die Berliner Verkehrsbetriebe, wenn sie die Arbeitszeit verkürzten, 500 Fahrer mehr. "Das wäre jetzt für den Moment nicht die richtige Lösung, w…

Berlin (ots) Auf der Siemensbahn in Berlin sollen bereits vor 2030 erste Züge fahren. Das sagte der Konzernbevollmächtige der Bahn, Alexander Kaczmarek, in der Abendschau. "Wir sind bei den Vorplanungen sehr gut unterwegs und haben den Ehrgeiz fertig zu sein, bevor Siemens seinen Campus eröffnet", sagte Kaczmarek. Der Senat hatte die Bahn im O…

Potsdam (ots) Während auf Bundesebene um den Kohleausstieg gerungen wird, will die LEAG ein weiteres Lausitzer Dorf abbaggern. Für die Erweiterung des sächsischen Tagebaus Nochten soll der Trebendorfer Ortsteil Mühlrose umgesiedelt werden. Das hat das Bergbauunternehmen den 200 Einwohnern am Donnerstagabend auf einer Versammlung bekannt gegeben…

Stuttgart (ots) Die Union sagt, sie reagiere mit ihrem Entwurf auf die Klagen von Praktikern - Polizisten, Behörden, Gerichte -, denen das Recht Grenzen setzt, die ihre Arbeit ineffektiv, sinnlos und teuer machen. Aber die vorgeschlagene Lösung ist da in Wirklichkeit keine: Sie sieht mehr Zwang vor, beschneidet Rechte, darunter das Grundrecht der…