Meldungen aus der Presse

Berlin(ots) - Roderich Kiesewetter, Außenpolitik-Obmann der CDU, hat die soziale Sicherheit in Deutschland mit der militärischen Sicherheit gleichgesetzt. "Soziale Sicherheit in Deutschland ist nicht denkbar, wenn wir nicht auch sichere Grenzen haben und eine glaubhafte Verteidigung", sagte der ehemalige Generalstabsoffizier der Bundeswehr. Das s…

Straubing (ots) - Dass mit Manuel Marchena ein Richter den Vorsitz führt, dem eine große Nähe zur konservativen Volkspartei PP des unerbittlichen Ex-Premiers Mariano Rajoy nachgesagt wird, ist alles andere als glücklich und trägt nicht zum Vertrauen der Katalanen in die Überparteilichkeit des Gerichts bei. Allerdings könnte gerade der Umstand, das…

Straubing (ots) - Sollte der Verfassungsschutz eine Beobachtung des "Flügels" und der Jugendorganisation beschließen, wird es für beamtete Mitglieder ernst. Der Partei als Ganzes wird man schwer verfassungsfeindliche Bestrebungen vorwerfen können. So finden sich zum Beispiel in den Parlamenten AfD-Vertreter mit seriösen Anliegen, die um einen erns…

Straubing (ots) - Nur durch eine faire, ganzheitliche und konsequente Politik, die Migration als Chance begreift, sie aber auch sinnvoll steuert, kann dauerhaft eine breit getragene Willkommenskultur entstehen. Mehr noch: Sie muss entstehen, um das Überleben unserer Volkswirtschaft zu sichern. Denn qualifizierte Kräfte werden heute in fast allen h…

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Bertelsmann-Studie, wonach der deutsche Arbeitsmarkt jedes Jahr mindestens 260 000 qualifizierte Zuwanderer braucht, als "realistisch" bezeichnet. "Schon heute scheiden jedes Jahr rund 300 000 mehr Menschen aus dem Erwerbsleben aus, als junge Leute die Schule verlassen"…

Osnabrück (ots) - Die Grünen im Bundestag werfen dem Bundeslandwirtschaftsministerium Scheitern bei den eigenen Öko-Zielen vor - und machen das an dem fest, was in den Kantinen der Bundesbehörde auf die Teller kommt. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, verfehlt das Ministerium hier bislang selbstgesteckte Ziele. Das Blatt beruft sich dab…

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, lehnt nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik ab. Senftleben sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: "Die Migrationsfrage lässt sich mit nationalen Alleingängen nicht lösen und deswegen brauchen wir - und das hat auch die Bundesvorsitzende gesagt - europäische Lösunge…

Berlin(ots) - Der katalanische Anwalt Jaume Alonso Cuevillas übt heftige Kritik am Mammutprozess gegen zwölf katalanische Politiker vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid: "In jedem nicht politisieren Verfahren würde eine solche Anklage nie zugelassen", sagte der Professor für Rechtswissenschaften der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues de…

Halle(ots) - Sachsen-Anhalts Agrarministerin Claudia Dalbert (Grüne) will die bundesweiten Regeln für die Schweinehaltung noch 2019 verschärfen und zugleich den Einsatz von Antibiotika reduzieren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Ziel ist es letztlich, mehr für das Wohl der Tiere zu tun und die ges…

Stuttgart (ots) - Die pompösen Feiern zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das von Ajatollah Khomeini geschaffene doktrinäre Staatsprojekt in seiner bisher tiefsten Legitimationskrise steckt. Die Islamische Republik wirkt marode und ausgezehrt. Die Flamme des Aufbruchs ist erloschen, die Erinneru…