Meldungen aus der Presse

Halle(ots) - Wer sich eine Abrechnung mit Angela Merkel erhofft hatte, wird enttäuscht sein, weil es höchstens eine Abgrenzung gibt. Das liegt allerdings auch daran, dass nicht die ganze Partei auf Anti-Merkel-Kurs ist. Das wichtigste Ergebnis des Werkstattgesprächs wäre also, wenn das Verständnis der verschiedenen Lager füreinander wachsen würde…

Halle(ots) - Die Politik muss sich entscheiden, was sie wirklich will. Will sie wirklich - wie bislang - die flächendeckende Zustellung an sechs Tagen in der Woche? Wenn das gewollt wird, dann muss man auch so ehrlich sein und den Bürgern sagen, dass das nur mit massiven staatlichen Subventionen machbar sein wird. Das aber muss dann mit Markt und…

Berlin (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat Kritik an den Plänen ihrer Partei zur Reform des Sozialstaats zurückgewiesen. Dreyer sagte am Montag im Inforadio vom rbb, das am Wochenende verabschiedete Konzept sei ein Beitrag, die Partei programmatisch neu aufzustellen. "Das Sozialstaats-Konzept, das (...) einstimmig vom V…

Osnabrück (ots) - Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil hat den Beschluss der Parteispitze zur Abkehr von Hartz IV begrüßt. Mit dem einstimmigen Votum sei ein wichtiges Signal für die SPD verbunden, sagte Weil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Nach anderthalb Jahrzehnten der Diskussion pro und contra Hartz IV schauen wir ab jetzt gemeinsam n…

Halle (ots) - Die Gefahr kommt in drolliger Verkleidung daher: mit Fantasiename und Schauspielerfoto. Es besteht jedoch kein Grund, dies auf die leichte Schulter zu nehmen. Denn das sind nur die leicht enttarnbaren Vorboten einer neuen Bedrohung, vor der der Verfassungsschutz ganz zurecht warnt: China, Russland und andere Staaten schicken sich ge…

Berlin (ots) - Die Standortpolitik der CDU ist im Osten gnadenlos gescheitert. Hatte man nach der Wende »blühende Landschaften« durch die Marktwirtschaft versprochen, hat man de facto zahlreiche Menschen ins Abseits gedrängt - ohne Kompensation. Laut einer Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung könnte 2036 ein Drittel aller Ost…

Mainz (ots) - Der entscheidende Satz lautet: "Der SPD-Vorstand beschäftigt sich mit Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik." Das ist ein Anfang. Ein in seinem Wert nicht zu unterschätzender Anfang. Die SPD irrt, wenn sie zu roten Grünen werden wollen mit Schwerpunkten wie öffentlichen Toiletten für sexuell Unentschlossene oder dem Familiennachzug für Gef…

Straubing (ots) - Im Zuge der allumfassenden Konsenspolitik wäre es Markus Söder und seinem Koalitionspartner Freie Wähler natürlich am liebsten, wenn man niemandem auf die Füße treten müsste. "Freiwilligkeit" heißt das Zauberwort. Doch dieser Ansatz kann nicht mehr überzeugen. Egal ob Natur-, Arten- oder Klimaschutz: Zu viele der von der Politik…

Stuttgart (ots) - Die zurückgehende Gesamtzahl von Extremismusfällen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundeswehr akut gefährdet bleibt. Ein offensiverer Umgang mit dem Thema vertreibt rechte Geister. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist so sehr mit anderen Problemen befasst, dass Dinge unter ihrem Radar ablaufen, die mehr Au…

Stuttgart (ots) - Militärische Elitestrukturen ziehen Menschen mit rechter Gesinnung magisch an, wie man nicht nur aus der deutschen Historie weiß. Die Geheimhaltung der Aufträge und der überdurchschnittliche Korpsgeist - wie beim Kommando Spezialkräfte - verhindern zudem eine Transparenz, zu der eine Parlamentsarmee in ihrer ganzen Breite verpfli…