Meldungen aus der Presse

Berlin(ots) - Der Personalrat des Brandenburger Justizministeriums hat nach rbb-Informationen erfolgreich gegen die Leitung des eigenen Ministeriums geklagt. Nach drei Jahren hat das Oberverwaltungsgericht der Beschwerde der Personalvertretung Recht gegeben. Der Personalrat hatte 2015 Klage eingereicht, weil aus seiner Sicht Parteimitglieder de…

Berlin(ots) - Der niederländische Immobilienentwickler Van Caem Projects verzichtet auf die beabsichtigte Namensgebung Coppi-Park für ein Gewerbeparkprojekt in Berlin-Lichtenberg. Das bestätigte Hans Coppi junior im Interview mit "nd.DieWoche" (Samstagausgabe der Tageszeitung "neues deutschland"). "Ich bin von den Absichten des Investors völlig…

Berlin(ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat kritisiert, dass der BND nicht komplett nach Berlin zieht. Im Inforadio vom rbb sagte Schindler am Freitag, es sei ein "Webfehler, dass die Technische Aufklärung in Pullach verbleibt": "Das erschwert natürlich die Dienstaufsicht, das erschwert natürlich d…

Bremen(ots) - Die SPD hat in Bremen weiter an Zustimmung verloren und liegt vier Monate vor der Landtagswahl knapp hinter der CDU. Das ergibt eine repräsentative Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des WESER-KURIER (Freitagausgabe). Käme es am 26. Mai zu diesem Ergebnis, wäre die SPD nach mehr als 70 Jahren erstmals nicht mehr die stärkste poli…

Osnabrück(ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Entscheidung des Bundeskartellamts begrüßt, beim Datenzugriff im Fall Facebook "genau hinzusehen". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Linder: "Im Digitalbereich wie auch sonst gilt: Eine Monopolstellung ist nie im Interesse der Verbraucher." Jetzt sei auch die Politik gef…

Osnabrück(ots) - Die Grünen fordern ein Recht auf Reparatur, das Nutzern erlaubt, etwa bei Smartphones, Computern und Tablets defekte Batterien auszutauschen oder Betriebssysteme zu verändern. Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, erklärte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Offene Systeme eröffnen zahlreiche Chancen. Sie…

Düsseldorf(ots) - Man kann nicht behaupten, dass Labour-Chef Jeremy Corbyn ein glühender Befürworter der EU wäre. Der kauzige Altlinke neigt im Herzen eigentlich dem Brexit zu, aus rein ideologischen Gründen. Brüssel, das ist für Corbyn das düstere Machtzentrum des Kapitals. Dumm nur, dass die EU auch jede Menge angenehme Sozialstandards und Arbei…

Stuttgart (ots) - Ein Beispiel: Ein rumänischer Arbeitsloser hat in seiner Heimat vier Kinder. Für die bezieht er ab 1. Juli dieses Jahres ein Kindergeld in Höhe von insgesamt 853 Euro. Im Vergleich beträgt das Durchschnittseinkommen in Rumänien 735 Euro. In Deutschland liegt es bei rund 2800 Euro. Ist es da wirklich sozial ungerecht, die Zahlunge…

Essen (ots) - Die rund 3200 Beschäftigen des Essener Energiekonzerns Steag bekommen mehr Geld. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) unter Berufung auf die Gewerkschaft IGBCE berichtet, sieht die Tarifeinigung mit dem Unternehmen eine Erhöhung der Vergütungen von insgesamt 5,7 Prozent vor. In einem ersten Schritt - rückwirk…

Berlin (ots) - Die Visegrád-Gruppe, bestehend aus vier Staaten des östlichen Mitteleuropas, erschien in den letzen Jahren des Öfteren als »Union in der Union«. So unterschiedlich Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn auch sein mögen: Vor allem der von Deutschland propagierten Flüchtlingspolitik, namentlich der Aufnahme von Flüchtlingen und/…