Meldungen aus der Presse

Berlin (ots) - Der LINKE-Politiker Wulf Gallert sieht die Gefahr, potenzielle Wählerinnen und Wähler seiner Partei "mit einer aggressiven Anti-EU-Rhetorik zu verprellen". "Eine Grundposition der übergroßen Mehrheit von linken Wählerinnen und Wählern ist ihr Wunsch nach einem Ausbau der europäischen Integration", sagte der Vizepräsident des Landta…

Bremen (ots) - Die juristische Klärung der Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Autobahnen ändert nichts daran, dass die Abgabe ein schlechtes Projekt ist. Der bürokratische Aufwand ist enorm, die Erträge aus der Vignette sind überschaubar. Das politische Signal, das Deutschland mit einer gezielten Belastung ausländischer Fahrzeughalter ausse…

Halle (ots) - Der vor sieben Monaten eröffnete neue Rangierbahnhof in Halle kommt schon bei geringer Auslastung an seine Grenzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Demnach konnten kurz vor dem Jahreswechsel im Schnitt täglich nur knapp 800 Waggons abgefertigt werden; das ist ein Drittel der vorge…

Mainz (ots) - Frauenquote bei den Brandenburger Landtagswahlen - und schon schreien die Gegner "Verfassungsbruch!" Ein erstes Gutachten sieht die Freiheit der Wahl bedroht. Aber ist es eine freie Wahl, wenn hauptsächlich Männer zur Wahl stehen? Wenn die Verfassung da eine Regulierung verbietet, widerspricht sie sich selbst: Denn sie schreibt die G…

Mainz (ots) - Welch' Überraschung! Der EU-Generalanwalt sieht in einer deutschen Pkw-Maut keine Diskriminierung ausländischer Fahrer. Österreich hatte geklagt. Der Generalanwalt meint, Österreich solle das mit der Diskriminierung nicht so verbissen sehen. Österreich droht nun, zurückzukeilen. Womit? Nun, irgendwas wird Wien da schon einfallen. Hei…

Halle (ots) - Ein paar versöhnliche Floskeln ändern nichts an dem Befund: Nicht die Einheit, sondern die Spaltung der Gesellschaft ist Trumps Geschäftsmodell. Den wachsenden Rassismus, die alltägliche Waffengewalt und den Klimawandel erwähnte er mit keinem Wort. Was der Präsident vortrug, war nicht "die Agenda des amerikanischen Volkes", wie er be…

Halle (ots) - Das Problem liegt an anderer Stelle: Straßenbenutzungsgebühren sollten ja nicht nur Geld einfach reinholen, sondern auch ein Ziel verfolgen. Das tun sie vor allem dann, wenn sie entfernungsabhängig gestaffelt werden - nach dem Motto: Wer viel fährt, zahlt auch viel. Denn erst dann erreicht man, dass Verkehr auch ökologisch belohnt od…

Halle (ots) - Fahrtauglichkeit im Alter ist ein heißes Eisen. Denn wer seinen Führerschein abgeben muss, verliert ein Stück (Bewegungs-)Freiheit und Individualität. Aber die Freiheit endet normalerweise dort, wo der Einzelne anderen Menschen über das normale Maß hinaus gefährlich wird. In anderen europäischen Ländern ist es längst üblich, die Fahr…

Straubing (ots) - Straßenbenutzungsgebühren sollten ja nicht nur Geld einfach reinholen, sondern auch ein Ziel verfolgen. Das tun sie vor allem dann, wenn sie entfernungsabhängig gestaffelt werden - nach dem Motto: Wer viel fährt, zahlt auch viel. Denn erst dann erreicht man, dass Verkehr auch ökologisch belohnt oder bestraft wird. Das französisch…

Bremen (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat sich gegen die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Grundrente von 900 Euro ausgesprochen. "Wir wollen jetzt erst einmal über das Grundrenten-Konzept aus dem Koalitionsvertrag sprechen", sagte er im Interview mit dem WESER-KURIER (Mittwochausgabe)…