Yvonne GebauerFoto: Magubosc / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) ist wegen der Vergabe des Grundschul-Projekts "Mobile Digitalwerkstatt" an eine parteinahe Unternehmerin weiter in Bedrängnis geraten. Wie aus einem internen Vermerk des Schulministeriums hervorgeht, hat Gebauer den Landtag möglicherweis ...

Foto: Jan Reimann / CC0 (via Pixabay)

Im vergangenen Jahr haben Arbeitnehmer in Niedersachsen deutlich weniger sonntags gearbeitet als noch im Jahr zuvor: Insgesamt 2895 Genehmigungen hat die zuständige staatlichen Gewerbeaufsicht Niedersachsen 2018 erteilt, wie das Sozialministerium auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mitg ...

Foto: USDAgov / CC BY 2.0 (via Flickr)

Das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern, das so genannte "Containern", soll in Deutschland straffrei werden. Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) hat einen entsprechenden Antrag für die Konferenz der Justizminister der Bundesländer in der kommenden Woche (5. u ...

Volker BeckFoto: Heinrich-Böll-Stiftung / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Der Grünen-Politiker Volker Beck warnt vor der geplanten Gesetzesnovelle der NRW-Landesregierung zum islamischen Religionsunterricht. In der jetzigen Form könnte das Gesetz "zu einem Eigentor" werden, sagte der Experte für Religionspolitik dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Beck tritt an diesem Die ...

Der Plenarsaal des Bayerischen Landtags im Maximilianeum, MünchenFoto: Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Die 4,2 Milliarden Euro Überschuss aus dem Jahr 2018, die Regierungschef Markus Söder dank emsiger Berechnungen seines Finanzministers Albert Füracker pünktlich zur Haushaltsdebatte des Landtags vermelden konnte, kommen zur perfekten Zeit. Das stärkste Argument der Opposition gegen die Spend ...

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