Berlins Linkspartei und Linksfraktion im Abgeordnetenhaus verlieren einen ihrer führenden Köpfe. "Ich werde im Februar mein Abgeordnetenhausmandat niederlegen und nach Hamburg umziehen", erklärte Harald Wolf der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Der ehemalige Wirtschaftssenator und langjährige Abgeordnete will aus persönlichen Gründen wegziehen. Sein Amt als Bundesschatzmeister und im Geschäftsführenden Bundesvorstand der LINKEN will der 63-Jährige behalten. "Ich habe vor, mich mehr auf die Bundespolitik zu konzentrieren", sagte Wolf zu "nd".
Für Arbeitssuchende waren die Zeiten in Berlin lange nicht so gut wie zuletzt. Mehr als 50.000 sozialversicherungspflichtige Stellen haben Unternehmen und Behörden Jahr für Jahr neu besetzt. Die Beschäftigung wuchs sogar stärker als die Zahl der Einwohner. Angesichts der Boom-Zeiten haben viele Menschen fast schon vergessen, dass wir in der Region noch Mitte der 2000er-Jahre Arbeitslosenquoten von mehr als 20 Prozent hatten. Früher war mitnichten alles besser in Berlin.
Gentrifizierung ist ein absurder Vorgang. Jemand bringt Kreativität und Leben in eine heruntergekommene Gegend. Auf der Verwahrlosung entsteht etwas Neues, es hat Erfolg - und der birgt gleichzeitig den kommenden Niedergang. Denn Erfolg macht attraktiv, immer mehr Menschen wollen daran teilhaben. Und Geld verdienen. Aus dem Trend wird ein Massenphänomen, Kommerz, Uninteressantes. Das Leben und die Kreativität ziehen weiter.
Die Zahl der bekanntgewordenen Fälle von Kindesmissbrauch ist im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen um 15,8 Prozent gestiegen. "Unsere Kreispolizeibehörden haben 2805 neue Verfahren registriert. 2018 waren es noch 2422", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) dem WESTFALEN-BLATT. Noch stärker war die Zunahme bei Erwerb, Besitz und Verbreitung sogenannter Kinderpornografie. Hier gab es eine Steigerung von 67,1 Prozent - von 1411 Fällen im Jahr 2018 auf 2359 Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr.
Pankow hat ein neues Vorbild: La Paz. Ähnlich wie die Hauptstadt Boliviens, meint Bezirksbürgermeister Sören Benn, könnten Seilbahn-Strecken im Berliner Nordosten, wo Menschen in riesigen Neubauquartieren ein neues Zuhause finden sollen, zum Fortbewegungsmittel für die Massen werden. Die Sache ist nur ein Vorschlag, den Experten prüfen sollen. Doch sie ist keine Spinnerei, wie Benn betont. Die Verkehrsprobleme in Berlin sind zu ernst, um darüber zu spaßen - das weiß jeder, der im Berufsverkehr versucht, vom Alexanderplatz oder Zoo nach Buch zu kommen.
Es ist schon interessant, wie viel Einfluss sich ehemalige Politiker noch zusprechen. Bei den aktuellen Entwicklungen in Thüringen machen derzeit Leute Schlagzeilen, deren Amtszeit schon lange vorbei ist. So meldete sich nach rund einer Dekade der frühere CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus zu Wort. Und zwar mit für seine Partei äußerst brisanten Einlassungen. Althaus, der das Land zwischen 2003 und 2009 mit absoluter Unionsmehrheit regierte, arbeitet seit Jahren für den Autozulieferkonzern Magna. Dennoch schlug er vor, die CDU solle doch in einer Projektregierung mit den Linken regieren. Au…
Der Weltkonzern Siemens macht ernst. Die Siemensstadt 2.0. wird konkret. Aus einem Industrieareal an der Nonnendammallee, das für Jahrzehnte hinter Zäunen verborgen lag und nur den Mitarbeitern zugänglich war, soll ein lebendiger Stadtteil entstehen. Mit einer "neuen Berliner Mischung" aus Räumen zum Arbeiten und Tüfteln, aber eben auch zum Leben, Lernen und Wohlfühlen.
Nur neun Monate vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen müssen in Großstädten wie beispielsweise Köln oder Bonn die Wahlbezirke neu eingeteilt werden - und zwar unter enormen Zeitdruck: Bis zum 29. Februar müssen die Städte die neue Einteilung an den Landeswahlleiter melden, die Wahl findet am 13. September 2020 statt. Der Grund für die Änderung ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshof NRW vom 20. Dezember 2019, die Begründung ist den Kommunen nun zugestellt worden. Demnach muss das oberste Ziel bei Wahlen sein, möglichst gleich große Wahlbezirke zu bilden.
Niemand kann behaupten, es geschehe nichts. Die Schulbau-Offensive der rot-rot-grünen Koalition gewinnt nach langen Anlaufschwierigkeiten endlich an Fahrt. Gleichwohl ist der Wettlauf der Bauleute und Bildungsplaner mit den zum Glück wachsenden Kinderzahlen ein kritisches Thema.
Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast hat die Einführung einer Sondersteuer zum Umbau der Tierhaltung in der Landwirtschaft angeregt. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" wies die CDU-Politikerin darauf hin, dass Landwirte andernfalls auf den Mehrkosten für mehr Tierwohl sitzen bleiben würden. Otte-Kinast sagte: "An der Ladenkasse, das wissen wir, wird es freiwillig nicht bezahlt. Da brauchen wir gar nicht drauf zu setzen." Deswegen werde das von der Bundesregierung geplante freiwillige Tierwohllabel auch keinen Durchbruch bringen. "Wir brauchen vermutlich eine Sondersteuer", so Ot…
