Für den Fall, dass die Afrikanische Schweinepest (ASP) Nordrhein-Westfalen erreichen sollte, hat die Landesregierung den Entwurf eines Sonderjagdrecht erarbeitet. "Diese Verordnung soll räumlich und zeitlich begrenzt wirken", sagte Christian Fronczak, der Sprecher des Umweltministeriums, dem WESTFALEN-BLATT.
Noch im ersten Quartal dieses Jahres sollen die ersten Mitarbeiter der Berliner Verwaltung für das neue Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) geschult werden. "Wir wollen eine Kultur des diskriminierungsfreien Verwaltungshandelns etablieren, dafür müssen wir unsere Mitarbeiter schulen und handlungssicher machen. Das soll im ersten Quartal, sobald das Gesetz verabschiedet ist, zunächst in besonders relevanten Bereichen starten", sagte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe). In welcher Reihenfolge die einzeln…
Mehr als 1600 Fernzüge der Deutschen Bahn mit Halt in Niedersachsen sind in diesem Jahr ausgefallen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf Anfrage der Grünen. Die Angaben reichen bis zum November.
Es gibt wahrlich gute Gründe, sich ernsthaft Sorgen um den Zustand der hauptstädtischen U-Bahn zu machen. Da überrascht die Berliner CDU-Fraktion nun mit dem weihnachtlichen Wunsch, künftig auch bei der U-Bahn Expresszüge fahren zu lassen, um mit kürzeren Fahrzeiten Autofahrer zum Umsteigen in den Nahverkehr zu bewegen.
Die Justiz-Pannen im Missbrauchsfall von Bergisch Gladbach haben die Vergewaltigung eines dreijährigen Mädchens begünstigt. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts in Köln an das NRW-Justizministerium hervor, der der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe) vorliegt.
Der Umgang der katholischen Kirche mit den Missbrauchsfällen der zurückliegenden Jahrzehnte ist eine Glaubensfrage. Glauben die Betroffenen, dass es nun alle Kirchenverantwortlichen gut mit ihnen meinen? Glauben die Kirchenmitglieder, dass die Veränderung durchgreifend und unumkehrbar ist? Dass ein für alle Mal Schluss ist mit dem Verschweigen und Vertuschen, das Täter geschützt und Missbrauchte ausgegrenzt hat? Und glaubt die Öffentlichkeit, dass die Kirche beim Thema Missbrauch nun ihren eigenen moralischen Ansprüchen gerecht wird, mit denen sie sich ansonsten in gesellschaftliche Debatten…
Die Messe ist Berlins größter Gastgeber. Mehr als zwei Millionen Besucher nahmen in diesem Jahr an Messen und Kongressen des Landesunternehmens teil. Auf 1,7 Milliarden Euro bezifferte die Investitionsbank Berlin den durch die Messe-Veranstaltungen ausgelösten jährlichen Kaufkraftzufluss für die Region.
Es ist nicht dankbar, in solchen Zeiten über Kindergeld-Abzocke durch Menschen vom Balkan zu schreiben. - in Zeiten, wo für manche Menschen jeder Ausländer, der eine deutsche Sozialleistung bezieht, unter Generalverdacht steht. Umso wichtiger ist es, vehement darauf hinzuweisen, dass es hier oftmals nicht um Menschen geht, die sich vom deutschen Steuerzahler ihr schönes Leben in der Heimat finanzieren lassen. Jedenfalls nicht bei denjenigen, in dessen Namen die Kindergeldanträge gestellt werden.
Den nordrhein-westfälischen Behörden ist ein bislang beispielloser Schlag gegen Kindergeldbetrüger gelungen. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) aus Sicherheitskreisen erhielten Familien aus Südosteuropa in Krefeld für rund 90 Kinder Kindergeld, die gar nicht in der Stadt lebten - und das möglicherweise jahrelang. Entstanden sein soll ein Schaden in Millionenhöhe.
Es kommt nicht allzu oft vor, dass sich alle fünf NRW-Regierungspräsidenten zusammentun und einen Brandbrief an die Schulministerin schreiben. Das Anliegen, die Qualitätsanalyse in den Schulen beizubehalten, scheint ihnen in ihrer Funktion als Schulaufsicht also sehr wichtig zu sein. Tatsächlich handelt es sich dabei um das einzige Instrument, den Unterricht und das Konzept einer Schule einmal extern prüfen zu lassen: Prüfer, meist ehemalige Lehrer, schauen sich unangekündigt Unterrichtsstunden an und geben der Schule anschließend eine Rückmeldung. Jede Schule in NRW ist etwa alle fünf Jahre…
