Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag verlangen nach der Inhaftierung eines Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara einen sofortigen Abschiebestopp in die Türkei. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Berivan Aymaz, kein Asylbewerber aus der Türkei dürfe dorthin abgeschoben werden, "solange der Fall nicht vollständig aufgeklärt ist".
Das nordrhein-westfälische Verbraucherministerium und der Kreis Gütersloh gehen nach einer anonymen Anzeige Hinweisen auf mangelnde Hygiene und Unregelmäßigkeiten in einer Wurstfabrik nach. Christian Fronczak, Sprecher im NRW-Umweltministerium: "Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst."
Die rechtsextreme NPD hat vor dem Staatsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beantragt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Anlass sind Äußerungen des Politikers anlässlich eines NPD-Aufmarsches, der sich gegen Journalisten richtete, am 23. November in Hannover. "Ich sehe dem Ausgang des Verfahrens sehr gelassen entgegen und bin mit mir im Reinen", sagte Weil der NOZ.
Trotz vorläufiger Rettung der NordLB hält Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) eine Konsolidierung des Landesbankensektors immer noch für überlegenswert und sinnvoll. "Die Zahl der Landesbanken in Deutschland ist hoch. Ich bin deshalb offen für einen Fusionsprozess im Bereich der Landesbanken", sagte Hilbers der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Prozess sei noch ganz am Anfang, das Land Niedersachsen beobachte ihn aber intensiv. "Für die NordLB ist jetzt aber erst mal wichtig, dass sie neu aufgestellt wird. Alles Weitere kommt später." Wo er die NordLB in dem Prozess sieht, sag…
Ihr Neujahrskonzert beschließen die Wiener Philharmoniker traditionell mit dem "Radetzky-Marsch", das Jahr 2020 läutet das Orchester aber mit einer neuen Version des Marsches ein. Das hat die Pressestelle der Wiener Philharmoniker auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bestätigt. Der Grund: Die alte Version geht auf den Komponisten und Arrangeur Leopold Weninger (1879-1940) zurück, einen bekennenden Nationalsozialisten.
Das Land Berlin will die Förderpolitik für Kultur neu ausrichten. »Wir planen für das kommende Jahr eine Kulturraum GmbH für das operative Geschäft, dafür waren wir bisher noch nicht aufgestellt«, sagte Berlins Kultursenator Klaus Lederer der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe). Statt wie bisher Atelier- und Proberäume in der Hauptstadt einfach herunterzusubventionieren, soll es künftig so sein, dass Berlin auch im Kulturbereich als Verwalter und Käufer von Immobilien agieren wird.
Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat signalisiert, die Zusammenarbeit bei der Aufklärung eines Mordes an einem Exil-Georgier in Berlin verstärken zu wollen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er auf die entsprechende Frage, "ich denke, dass die Zusammenarbeit auf allen Schienen prinzipiell gegeben war. Ich weiß allerdings nicht, in welchem Umfang. Wenn es irgendwelche Defizite gibt, dann muss man sie finden und beseitigen."
Die Zahl der Fahrerfluchten in Nordrhein-Westfalen steigt weiter. So zählte die Polizei im ersten Halbjahr dieses Jahres 69.895 solcher Delikte, wie das NRW-Innenministerium auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) mitteilte.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will sich beim Bund für die Einführung einer Baumprämie stark machen. Das sagen Ministerpräsident Armin Laschet, Umweltministerin Ursula Heinen-Esser und Heimatministerin Ina Scharrenbach (alle CDU) den Waldbauern im Waldpakt NRW zu, der am Dienstag, 10. Dezember, in der Düsseldorfer Staatskanzlei unterzeichnet werden soll. Das berichtet die Westfalenpost (online und Dienstagsausgabe).
In Nordrhein-Westfalen wird es kein Kopftuch-Verbot in Kindertagesstätten und Grundschulen geben. Die Landesregierung ist von entsprechenden Plänen abgerückt. "Wir haben uns entschieden, auf ein Verbot zu verzichten und stattdessen gemeinsam mit dem Schulministerium die Aufklärungsarbeit und Elterninformation in Kitas und Grundschulen systematisch zu verbessern. Ein entsprechendes Programm wird gerade erarbeitet", sagte die Staatssekretärin für Integration der Landesregierung, Serap Güler der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe).
