Das 2018 drohende Aus der Grünlandprämie in Niedersachsen sorgt für Streit. Landesagrarminister Christian Meyer (Grüne) schiebe den "Schwarzen Peter" nach Brüssel, sagte der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
Mit größtem Bedauern muss „Höchste Eisenbahn für den Südharz“ vom Ende einer segensreichen Einrichtung berichten und damit leider auch nach dem Verspätungschaos auf der Westharzstrecke einen weiteren Einbruch in der Servicequalität des Südharzer Eisenbahnnetzes vermelden: Karin Kerl hat ihren „Traum am Gleis“ geschlossen. „Ausgeträumt“, wie sie selbst auf den Zetteln formuliert, welche die nun verschlossenen Türen des Herzberger Empfangsgebäudes zieren.
Ein weiteres Bauvorhaben des Bundestags verzögert sich massiv. Die Erweiterung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses am Reichstagsufer wird statt wie vorgesehen im nächsten Jahr nun erst Ende 2020 fertig. Das geht aus einem internen Rahmenterminplan der Planer hervor, der der rbb-Abendschau vorliegt.
Nordrhein-Westfalen wird als erstes Bundesland ein Transparenz-System für die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen einführen. Nach einer Übergangsphase sollen Verbraucherinnen und Verbraucher an jedem Café in NRW, an jeder Bäckerei, jedem Restaurant und jedem Lebensmittelmarkt anhand der neuen "Hygiene-Ampel" sehen können, wie die letzten amtlichen Betriebskontrollen ausgefallen sind.
Niedersachsen hat seine grundsätzliche Ablehnung eines hoheitlichen, innerdeutschen Einsatzes der Bundeswehr bekräftigt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD), "eine Grundgesetzänderung in dieser Sache braucht zum jetzigen Zeitpunkt kein Mensch".
Seit Wochen fallen Züge der Nordwestbahn aus. Kein Wunder, dass Pendler langsam die Geduld verlieren. Wenn man mal zu spät zur Arbeit kommt, weil der Zug nicht fährt, ist das meist kein Problem. Aber wenn Regio-S-Bahnen im Großraum Bremen seit Wochen ausfallen, kann das niemand mehr seinem Arbeitgeber erklären.
Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert einen Basisentscheid seiner Partei zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen CETA. "CETA ist mit den Grundwerten unserer Partei nicht vereinbar. Deswegen brauchen wir eine Basisbefragung", sagte er dem ARD-Magazin "FAKT".
Der Vorsitzende des Landesmusikrats Berlin, Hubert Kolland, hat den Zustand der Berliner kommunalen Musikschulen scharf kritisiert. Nur sieben Prozent der Musikschullehrkräfte seien in der Hauptstadt fest angestellt, sagte Kolland im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe).
