Die Führung der Polizeidirektion Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft Kiel haben sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei "einfachen/niedrigschwelligen Delikten" wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen. Das geht aus einem internen Polizeiprotokoll vor, über das die "Kieler Nachrichten" (Donnerstagsausgabe) berichten.
Die Vertretung des NDR im Elbe-Weser-Dreieck hat eine neue Adresse - und einen neuen Namen: NDR Korrespondentenbüro Cuxhaven. Zuvor hatte Korrespondent Jörn Pietschke von Otterndorf aus über das Geschehen in der Niederelbregion berichtet. Am Donnerstag (28. Januar) wurden die neuen Räume in Cuxhaven im Rahmen eines Empfangs offiziell ihrer Bestimmung übergeben. Dr. Arno Beyer, Direktor des Landesfunkhauses Niedersachsen und Stellvertretender NDR Intendant, hatte dazu Vertreterinnen und Vertreter des öffentlichen Lebens aus der Stadt und dem Landkreis Cuxhaven sowie aus den Landkreisen Stade…
„Nur wenn deutlich weniger Personen als bisher in Deutschland aufgenommen
werden, kann die Unterbringung, Betreuung und Integration
der bereits im Land befindlichen Asylbewerber und Flüchtlinge in Niedersachsen
überhaupt gelingen. Es ist gut, dass dieser Einschätzung
immer mehr zustimmen. Das hilft uns aber vor Ort überhaupt nicht,
wenn die Politik nicht endlich konkrete Maßnahmen daraus ableitet“,
dieses Fazit zog der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages
(NLT), der Celler Landrat Klaus Wiswe, nach der diesjährigen Klausurtagung
der niedersächsischen Landrätinnen und Landrät…
Nach einem Krisengespräch hofft der Caritasverband Berlin, dass sich die Versorgung der Flüchtlinge durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales verbessert.
Im Fall des Missbrauchstäters Pfarrer Peter R. hat sich nach WDR Recherchen ein weiteres mutmaßliches Opfer gemeldet. Es handelt sich um die Mutter einer heute 20jährigen jungen Frau aus Hildesheim, die in der WDR/ARD Dokumentation "Richter Gottes" vom 30.11.2015 bereits selbst ihren Missbrauch durch den pensionierten Pfarrer Peter R.
öffentlich gemacht hatte.
Erst war nur von einer Nacht die Rede, in der dreihundert Flüchtlinge vor der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Kälte ausharrten. Grund sei ein Gerücht in sozialen Netzwerken, dass man auch ohne Termin Asylanträge stellen könne, hieß es zunächst.
Wenn ein Thüringer Landtagsabgeordneter für "parlamentsunwürdig" erklärt wird, hat das sowieso keine Folgen: Das sagen jene, die dieser Art der Bloßstellung von Ex-Stasia abschaffen wollen. Oberflächlich betrachtet stimmt das, aber es ist auch eine Ausflucht, um sich nicht mit dem Kern dieses Themas befassen zu müssen.
Jede dritte Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern oder ausreisepflichtigen Migranten ist 2015 in Hamburg gescheitert. Das berichtet das "Hamburg Journal" im NDR Fernsehen.
"Die Hamburger Alleingänge bei den Weiterbildungsvorschriften für Leitungskräfte grenzen schon an ein Beschäftigungsverbot für einheimische Pflegedienste. In allen anderen Bundesländern reicht die auf Bundesebene vereinbarte Qualifikation der Leitungskräfte aus; in Hamburg wird ihnen jedoch faktisch die Ausübung ihres Berufs untersagt." Der Leiter der Hamburger Landesgeschäftsstelle des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), Uwe Clasen, befürchtet, dass die Leitungskräfte aufgrund des Fachkräftemangels ins Umland wechseln und die ambulante Versorgung der pflegebedürft…
