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Preisvergleich: Gute Nachrichten

In Deutschland zahlen Verbraucher rund vier Prozent mehr als im EU-Durchschnitt, meldet das Statistische Bundesamt. Das klingt zwar nach einem deutlichen Aufschlag – ist aber überraschend günstig.

Putin und die Deutschen: "ZDFzeit" über ein schwieriges Verhältnis

Zwischen Kanzler-Kumpel und Kaltem Krieger: Wladimir Putin hat eine enge, aber komplizierte Beziehung zu Deutschland. Der russische Präsident schätzt Land und Leute, doch viele westliche Werte lehnt er ab. "ZDFzeit" geht am Dienstag, 16. April 2019, 20.15 Uhr, in der Dokumentation "Putin und die Deutschen" der Frage nach, wie er es wirklich mit den Deutschen hält.

Rassismus in Deutschland: Schwarze Abgeordnete fordern "mehr Bereitschaft zuzuhören"

Deutschland ist nicht durch und durch rassistisch, aber es gibt gefährliche rassistische Tendenzen.

Die beiden schwarzen Abgeordneten Aminata Touré und Karamba Diaby haben an die Gesellschaft appelliert, sich intensiver mit Rassismus auseinanderzusetzen und bei rassistischen Vorfällen nicht wegzuschauen. "Deutschland ist nicht durch und durch rassistisch, aber es gibt gefährliche rassistische Tendenzen, wie in vielen anderen Ländern auch", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Diaby im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir haben ein ernsthaftes Problem mit Rassismus, und daran müssen wir arbeiten", forderte die Landtagsvizepräsidentin aus Schleswig-Holstein und Grünen-PolitikerinTouré in einem gemeinsamen Gespräch.

Rassismus, Politik und Sport

Olympische Spiele 1936 [Fackelläufer]

Als Pierre de Coubertin und seine Mitstreiter die Wiederbelebung der Olympischen Spiele vorantrieben, sahen sie darin auch die Chance, Völker und Nationen der Welt einander näherzubringen. So sollten nationale Egoismen überwunden und zu Frieden und internationaler Verständigung beigetragen werden. Die Begründer der modernen Sportbewegung wollten weg von der alten Körperertüchtigung, deren vorrangiges Ziel es ja war, junge Männer wehrtüchtig zu machen.

Reform-Kanzler gesucht

Die Lage aber ist zu ernst für ein "Weiter so". Die deutsche Wirtschaft braucht einen Zukunftsplan.
  • Subtitle: Kanzleramt
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Es mangelt Deutschland wahrlich nicht an Erkenntnissen. Die sogenannten Wirtschaftsweisen bilden den Sachverständigenrat und beraten die Bundesregierung. Diese fünf führenden Ökonomen haben gleich zweimal im Jahr die Gelegenheit, darzulegen, was in der deutschen Wirtschaft schiefläuft.

Robert Habeck: "Ich bin echt stolz auf das, was dieses Land gerade leistet."

Der Minister hofft zudem auf ein Ende der Politikverdrossenheit in Deutschland. "Politikverdrossenheit erwächst ja oft aus dem Gefühl, dass die Relevanz politischer Entscheidungen nicht sichtbar wird. Das ist gerade nicht der Fall", sagte Habeck. Die Menschen würden "die Härte und die Dringlichkeit" der Zeit spüren. "Und sie spüren, dass sie dabei den Unterschied ausmachen."
  • Subtitle: Interview
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Dunkel

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Bevölkerung in Deutschland für ihren Zusammenhalt in den aktuellen Krisen um Corona und den Krieg in der Ukraine gelobt. "Man sieht derzeit, was Deutschland leisten kann, wenn alle sich unterhaken", sagte der Grünen-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Saalstreit im Bundestag

Klöckner: "Jede Fraktion hat einen Anspruch darauf, angemessen tagen zu können. Und das ermöglichen wir als Bundestagsverwaltung. Wir treffen aber nicht die Entscheidung, wer wohin geht, das ist Sache der Fraktionen. Wenn es hier keine einvernehmliche Einigung gibt, dann wird im Ältestenrat mit Mehrheit entschieden. Das ist erfolgt."
  • Subtitle: AfD
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat nach der Entscheidung über die künftige Unterbringung der AfD-Fraktion im früheren Raum der FDP-Fraktion zugesagt, dass alle Fraktionen angemessen tagen können.

Scholz zeigt Putin seine Angst

Wenn sich die Ukraine auf Deutschland und die EU verlassen hätte, wäre sie jetzt russisch. Das muss man schonungslos so aussprechen. Dass Berlin nicht willens ist, mehr Panzerhaubitzen zu liefern als die Niederlande, das ist schwach.
  • Subtitle: Ukraine-Politik
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Der Militärhistoriker Sönke Neitzel hat scharfe Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz geübt. Dessen stete Warnungen vor einer Eskalation seien "außenpolitisch unklug, ja riskant.

Sensible Patientendaten häufig falsch verschickt

In Deutschland werden sensible Daten von Patientinnen und Patienten in großer Zahl an falsche Adressen verschickt. Nach Informationen des NDR registrierten die Datenschutzbehörden der Länder seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 mindestens rund 850 Datenpannen durch Fehlversendungen von Patientenunterlagen. Sechs Bundesländer konnten bei der NDR Umfrage allerdings keine Zahlen nennen. Die Dunkelziffer ist nach Einschätzung der Behörden sehr hoch. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sprach von einem „hohen Datenschutzrisiko“ für „sehr, sehr wesentliche Daten von Betroffenen“. Die Behörde untersucht derzeit einen besonders gravierenden Fall mit einer Häufung von Fehlversendungen durch die Asklepios Klinik Altona.

Situation des Sozialen Wohnungsbaus in Deutschland

Horst Seehofer

Verbal lässt Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Wohnungsfrage die soziale Frage unserer Zeit in der Bundesrepublik ist. Doch konkret passiert wenig bis gar nichts Sinnvolles. Laut Haushaltsentwurf 2020 will der Bund den sozialen Wohnungsbau der Länder nur noch mit einer Milliarde Euro unterstützen - nach 1,5 Milliarden Euro 2019. Und das, obwohl jährlich Zehntausende Wohnungen aus der Förderung fallen und gleichzeitig die Mieten in den Ballungsräumen durch die Decke gehen. "

So viel wie möglich

Für Deutschland entsprächen fünf Prozent unglaublichen 225 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: 2024 gab die Bundesrepublik insgesamt 71 Milliarden für die Bundeswehr aus.
  • Subtitle: Militärausgaben
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Man reibt sich die Augen: Alle Welt kritisiert die autokratischen, hyper­nationalistischen Tendenzen der Trump-Administration. Doch kaum fordert diese von den Nato-Staaten fünf statt der bisher vorgegebenen zwei Prozent des Brutto­inlands­produkts fürs Militär, macht der Nato-General­sekretär konstruktive Vorschläge, und der neue deutsche Außenminister teilt umgehend mit, man werde dem folgen.

Sollen sie Margarine essen

Die Wohlfahrt soll auffangen, wo der Staat versagt. Derzeit kommt sie nicht hinterher. Die Realitätsferne hat fast schon etwas Marie-Antoinette-Haftes.
  • Subtitle: Armutsentwicklung
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Es ist wieder diese Zeit im Jahr, in der die Arbeit der Bahnhofsmission plötzlich von Fernsehkameras begleitet wird, der Begriff Nächstenliebe in aller Munde ist und wir uns beseelt fragen... Wer zur Hölle kann sich die Butter noch leisten?

SPD verspielt mit der Infragestellung der nuklearen Teilhabe Vertrauen in ihre Regierungsfähigkeit

Sigmar Gabriel

Der ehemalige Vorsitzende der SPD, Außenminister a.D. und Vorsitzende der Atlantikbrücke, Sigmar Gabriel, warnt seine eigene Partei, sie verspiele das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, wenn sie die Stationierung amerikanischer Nuklearwaffen in Deutschland in Frage stelle. Auch das Vertrauen der europäischen Nachbarn und der Nato-Verbündeten stehe auf dem Spiel, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel (Samstagsausgabe)

Spitzenpolitiker für Huawei-Ausschluss bei 5G-Netz

Vor dem CDU-Parteitag am Freitag in Leipzig wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den chinesischen Huawei-Konzern vom Ausbau des neuen 5G-Netzes wegen Sicherheitsrisiken auszuschließen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte dem Tagesspiegel (Mittwoch): "Was den 5G-Netzausbau angeht, so handelt es sich um eine der weitreichendsten Weichenstellungen für Deutschland und Europa." Hier bestehe das Potential für europäische Technologien und europäische Führerschaft in diesem Bereich. "Für diese sollten wir uns einsetzen und zugleich keinen chinesischen Staatseinfluss auf das 5G-Netz zulassen."

Starker Auftritt in Kiew

Wichtiger ist am Ende der Solidarität der Europäer. Das wiederbelebte Weimarer Dreieck mit Paris, Berlin und Warschau. Und der enge außen- und sicherheitspolitische Schulterschluss mit dem britischen Premier Keir Starmer.
  • Subtitle: Waffenruhe-Initiative
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Bilder können politisch wirken. Den Bildern des russischen Staatschefs Wladimir Putin mit dem chinesischen Kollegen Xi Jinping und weiteren Autokratenfreunden bei der Siegesparade in Moskau haben die führenden Militärmächte Europas - Großbritannien und Frankreich, Deutschland und Polen - gemeinsam mit der Ukraine ein Zeichen der Einigkeit unter Demokratien entgegengesetzt.

Sündenbock Ausländer

Von Grünen über SPD, FDP und BSW bis hin zu CDU und CSU suggerieren alle: Wird mehr abgeschoben, dann passiert "so etwas" auch nicht mehr.
  • Subtitle: Magdeburg
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Für einen kurzen Moment nach der Bluttat von Taleb A. in Magdeburg keimte Hoffnung auf, dass es zumindest innerhalb der sogenannten demokratischen Parteien mal keine politische Instrumentalisierung des Verbrechens geben würde. Sie starb schnell.

Sündenbock Migrant

Schaden und Gefahr für die Bevölkerung geht nach dieser Lesart stets von Geflüchteten und Migranten aus (nie von deutschen Messermännern oder vergewaltigenden und mordenden Ex-Partnern).
  • Subtitle: Migrationsdebatte
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Nach der schrecklichen Gewalttat eines Afghanen in Aschaffenburg überschlagen sich Politiker wieder einmal mit Ankündigungen von mehr Härte gegenüber Geflüchteten und Migranten. Dabei gab es schon vorher kein Halten mehr.

Tafeln verzeichnen immer mehr Kunden

Die Zahl der Menschen in Deutschland, die sich bei Tafeln mit Lebensmitteln versorgen, steigt immer weiter an. Bundesverbands-Vorsitzender Jochen Brühl sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), die etwa 940 Tafeln in Deutschland verzeichneten zuletzt 1,65 Millionen Kunden. "Das sind zehn Prozent mehr als im vergangenen Jahr." Besonders groß sei die Nachfrage von älteren Menschen, so Brühl. "Die Zahl der Rentner unter den Tafelkunden ist innerhalb eines Jahres um 20 Prozent auf 430.000 gestiegen."

Trittin fordert sofortigen Abzug aller deutschen Truppen aus dem Irak

Jürgen Trittin

Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat der Bundesregierung eine Mitschuld an der Eskalation des US-Iran-Konflikts gegeben und einen sofortigen Abzug aller deutschen Truppen aus dem Irak gefordert. "Es rächt sich, dass die Bundesregierung bei der angekündigten Rettung des Atomabkommens total versagt hat", sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der UN-Sicherheitsrat müsse sofort zu einer Krisensitzung einberufen werden, um eine weitere Eskalation zu verhindern.