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Kiew und Berlin müssen lernen

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  • Subtitle: Irritationen
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Endlich. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj haben die bisher bestehenden "Irritationen" - wie sie euphemistisch formulieren - ausgeräumt.

Klimapaket Einigung

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Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zum Klimapaket waren erfolgreich: Ab 2021 kostet eine Tonne CO2 für Brennstoffe zum Fahren und Heizen nun 25 Euro statt 10 Euro, bis 2025 soll der Preis auf 55 Euro steigen. Ob damit die Klimaziele erreicht werden können, bleibt unklar. Erst recht, wenn Ursula von der Leyen die Ziele mit ihrem Green Deal weiter verschärft.

Leben in Zeiten von Corona

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Das Wochenende hat einen ersten Vorgeschmack auf das geliefert, was uns in der Corona-Krise erwartet. Unsere gewohnte Art zu leben ist schon jetzt stark eingeschränkt. Und es wird noch drastischer kommen. Trotzdem ist es erste Bürgerpflicht, die Empfehlungen strikt zu befolgen. Das nützt uns allen und das schützt uns alle! Viele Menschen halten sich auch daran - aber viel zu viele tun es leider nicht. Andere Probleme kommen hinzu. Hamsterkäufe hier, das Weiterverbreiten von Fake-News dort: Erst in der Krise zeigt sich das wahre Ich.

Lehrerverband überrascht über vergleichsweise gutes Abschneiden für Deutschland bei Pisa

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Der Deutsche Lehrerverband hat sich "überrascht" geäußert, dass Deutschland beim aktuellen Pisa-Test nicht schlechter abgeschnitten hat. "Die Probleme und Herausforderungen für deutsche Schulen in den letzten Jahren waren riesig", sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Als Beispiele hoher Mehrbelastung nannte er 200 000 zusätzliche Kinder mit Migrationshintergrund, die 2015 bis 2017 an deutsche Schulen gekommen seien, massiven Lehrermangel und hohen Unterrichtsausfall. "Es ist mit Sicherheit ein Verdienst auch unserer Lehrkräfte, dass da die Leistungen nicht noch stärker heruntergegangen sind", erklärte Meidinger.

Leiharbeiter verdienen drastisch weniger als regulär Beschäftigte

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Anderthalb Wochen vor dem Start der Tarifverhandlungen für die mehr als 700.000 Leiharbeitskräfte in Deutschland belegen neue Zahlen die geringe Entlohnung in dem Sektor. Regulär Vollzeitbeschäftigte verdienten 2018 im Schnitt 3.304 Euro brutto pro Monat. Bei den Leiharbeitern lag der Verdienst im Mittel bei 1.928 Euro, das waren 1.376 Euro weniger. Das geht aus einer Antwort des Arbeits- und Sozialministeriums auf eine AfD-Anfrage hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt.

Lieferengpässe bei medizinischem Cannabis

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Derzeit gibt es Lieferengpässe bei der Versorgung von Patienten mit medizinischem Cannabis. Aktuell stehen nach Angaben des Verbandes "Cannabis Versorgender Apotheken" (VCA) von circa 45 gelisteten Sorten weniger als ein Drittel zu Verfügung.

Luxemburgs Außenminister warnt vor europafeindlicher Politik der AfD

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Zum bevorstehenden 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung kommt aus dem Ausland massive Kritik an der Politik der AfD. "Für mich ist die AfD nicht konform zum Grundgesetz. Dort steht, dass sich Deutschland für Frieden und Europa engagiert. Das macht die AfD aber nicht, sie verkennt die Werte Europas oder tritt sie absichtlich mit Füßen", sagte Luxemburgs Außenminister, Jean Asselborn, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Mehr Fairness im Handel

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Wenn im Supermarkt zwei Kilo Äpfel für 1,11 Euro angeboten werden, ein Kilo Möhren für 69 Cent oder 4ein Kilo Hühnerfleisch für 1,99 Euro - spätestens dann müsste sich jeder Verbraucher fragen, wie dies möglich ist. Kann es sein, dass Lebensmittel so billig produziert werden? Können Bauern davon leben? Verdient hier überhaupt noch jemand?

Mineralölverband gibt Entwarnung - kein Preisschock an der Tankstelle

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Angesichts der Entspannung im Konflikt zwischen den USA und dem Iran müssen die deutschen Autofahrer vorerst nicht mit einem Preissprung an der Zapfsäule rechnen. Der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), Christian Küchen, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Bis jetzt sind Preissteigerungen an deutschen Tankstellen im Zusammenhang mit den jüngsten Vorfällen ausgeblieben." Die Benzinpreise seien in den letzten Tagen sogar leicht gesunken.

Nicht mehr geteilt, aber zerrissen

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Ungläubiges Staunen, ungezügelte Euphorie, tiefe Rührung - der Mauerfall am 9. November 1989 hat die Menschen in Deutschland mit einer emotionalen Wucht getroffen wie kaum ein zweites Ereignis in der Geschichte des Landes. Wildfremde Menschen lagen sich in den Armen, sangen und feierten gemeinsam. Es gibt nur wenige, für die jener Donnerstag ein Tag wie jeder andere war. Die meisten Zeitzeugen erinnern sich genau daran, wo sie damals waren und was sie gemacht haben. Die Welt blickte auf Berlin und freute sich mit den Deutschen über die friedliche Revolution der DDR-Bürger und das gewaltlose Ende einer so gewaltvollen Teilung.

Niedersachsens Umweltminister: Abschuss von Wölfen an Deichen erleichtern

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Vor der Debatte über die Bejagung von Wölfen an diesem Freitag im Bundesrat fordert Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) einen leichteren Abschuss von Wölfen entlang der Deiche in Norddeutschland. Der SPD-Politiker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Hier geht es auch um die Sicherheit der Menschen. Weidetierhaltung auf Deichen ist ein wichtiger Bestandteil des Küstenschutzes." Bislang würden aber auch in diesen Regionen die gleichen hohen Auflagen für die Bejagung von Problemwölfen gelten wie im Hinterland.

Norden soll Modellregion für Bahnausbau werden

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Vor der am Mittwoch beginnenden Verkehrsministerkonferenz fordert Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) einen "Sonderfonds Schienenverkehr Deutschland". Dieser solle eine Verdopplung der Pro-Kopf-Investitionen von rund 77 Euro im vergangenen Jahr auf mittelfristig 150 Euro ermöglichen. "Obwohl die Investitionen des Bundes in den Schienenverkehr in den vergangenen Jahren spürbar erhöht wurden, bleibt das System Schiene noch immer unterfinanziert", begründete Buchholz gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" seinen Vorstoß.

Nur eine kleine humanitäre Geste

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Das Jahr 2015 mit fast einer Million in Deutschland aufgenommenen Flüchtlingen hat auch bei der großen Koalition Spuren hinterlassen. Wie tief sie sind, zeigt der dürre Beschluss des Koalitionsausschusses. Da ist von Unterstützung für Griechenland "bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern" die Rede. Eine "Koalition der Willigen" in der EU solle die Kinder aufnehmen, die schwer krank sind oder allein auf der Flucht und jünger als 14 Jahre sind - Deutschland sei bereit, einen "angemessenen Anteil" zu tragen. Gemessen an den Möglichkeiten der größten Volkswirtschaft Europas - allein Brandenburg kann nach eigenen Angaben 5000 Flüchtlinge unterbringen - ist die Aufnahme von einigen Hundert notleidenden Kindern nicht mehr als eine kleine Geste. Die Angst vor Widerstand in der Bevölkerung ist offenbar groß.

Nur Frieden kann die Lage entschärfen

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Die Kurden in Deutschland müssen gerade hilflos mit ansehen, wie Freunde und Familienangehörige in Nordsyrien getötet werden - und das vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Man kann erahnen, wie groß ihr Schmerz ist, wenn man die Bilder der vielen weinenden und vor Schmerz schreienden Kinder in den Kriegsgebieten sieht, die vor der anrückenden türkischen Armee flüchten. Das macht wütend und tut weh.

Paradebeispiel Windkraft

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Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch in Deutschland 65 Prozent betragen. So will es die Bundesregierung. Und so erfordern es die Klimaschutzziele, denen Deutschland ohnehin schon hinterherhechelt. Die Zielerreichung ist aber nur möglich, wenn auch die Windenergie weiter ausgebaut wird. Sie ist schon jetzt mit weitem Abstand führend bei der regenerativen Stromerzeugung.

Paradies für Kriminelle

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Deutschland gilt als Paradies für Geldwäscher. Nur in wenigen anderen Ländern gibt es eine laschere Kontrolle der Finanzströme. Hier lassen sich locker illegale Geschäfte unbemerkt abwickeln und schmutziges Geld in sauberes umwandeln. In Zeiten der Null-Zins-Politik hat dieses Treiben noch einmal an Fahrt aufgenommen. Der Anlagedruck der Täter trägt auch seinen Anteil am boomenden Immobiliengeschäft, das vor allem in den Metropolregionen blüht. Auch in Berlin. Der Kampf gegen Geldwäsche gilt dabei als wichtiger Hebel bei der Aufklärung Organisierter Kriminalität.

Pipeline-Politik

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Das Ringen um Nord Stream 2 ist ein Kampf um Wirtschaftsinteressen, der mit den Mitteln und unter dem Deckmantel staatlicher politischer Macht ausgetragen wird. Die 10 Mrd. Euro teure Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Deutschland rückt derzeit auf der Liste der Konflikte zwischen Berlin und Washington ganz nach oben. Schon lange kritisiert US-Präsident Donald Trump den deutschen Handelsüberschuss oder den mit 40 Mrd. Euro zu niedrigen Verteidigungshaushalt, der laut Nato-Vereinbarung fast doppelt so hoch ausfallen müsste. Jetzt wirft er Deutschland vor, mit der Pipeline Europa zur Geisel Russlands zu machen.

PKK muss neu bewertet werden

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  • Subtitle: Betätigungsverbot
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Die PKK ist keine friedliche Organisation. Sie übt Gewalt aus, um ihre Ziele zu erreichen. Doch allein das reicht nicht, um die kurdische Arbeiterpartei als Terrororganisation abzustempeln, wie es die Türkei und westliche Staaten tun.

Polen: Die wertvollste Reparation ist die Europäische Union

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Soll der polnische Staat Milliarden Euro erhalten, als Ausgleich für die Gräueltaten während des Zweiten Weltkriegs? Darüber wird nicht nur hierzulande an den Stammtischen und in sozialen Netzwerken hämisch diskutiert. Genauso unwürdig sieht es in Polen aus. Dabei gibt es auf Schuld und Sühne keine leichten Antworten. Denn Geschichte ist sehr komplex.

Politik in Deutschland

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Während sich die Deutschen landauf, landab in die Ferien verabschieden, ist der Terminkalender der Kanzlerin gnadenlos. Am Sonntag war Angela Merkel zu Gast in Paris. Am Montag stehen Termine in Sachsen an, am Dienstag der Empfang der Ministerpräsidentin der Republik Moldau mit militärischen Ehren. Am Mittwoch, wenn die Kanzlerin 65 Jahre alt wird, tagt das Kabinett und so weiter und so weiter. Ihre Politik ist rastlos. Mal wieder.