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Mehr Fairness im Handel

Wenn im Supermarkt zwei Kilo Äpfel für 1,11 Euro angeboten werden, ein Kilo Möhren für 69 Cent oder 4ein Kilo Hühnerfleisch für 1,99 Euro - spätestens dann müsste sich jeder Verbraucher fragen, wie dies möglich ist. Kann es sein, dass Lebensmittel so billig produziert werden? Können Bauern davon leben? Verdient hier überhaupt noch jemand?

Mineralölverband gibt Entwarnung - kein Preisschock an der Tankstelle

Angesichts der Entspannung im Konflikt zwischen den USA und dem Iran müssen die deutschen Autofahrer vorerst nicht mit einem Preissprung an der Zapfsäule rechnen. Der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), Christian Küchen, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Bis jetzt sind Preissteigerungen an deutschen Tankstellen im Zusammenhang mit den jüngsten Vorfällen ausgeblieben." Die Benzinpreise seien in den letzten Tagen sogar leicht gesunken.

Mit einem Kulturstaatsminister Joe Chialo würde Deutschland provinziell

  • Subtitle: Katharina Thalbach
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Katharina Thalbach (70) warnt vor Joe Chialo (CDU) als möglichem Kulturstaatsminister: "Dann wird alles noch schlimmer. Und nicht nur Berlin. Dann wird Deutschland provinziell", sagte die Schauspielerin zu Gerüchten, die den CDU-Mann als Nachfolger Claudia Roths handeln.

Musks Ziel lautet Chaos

  • Subtitle: Pro-AfD-Kampagne
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An Elon Musks jüngstem - nicht etwa ersten - Wahlaufruf für die AfD ist nur ein Umstand überraschend: dass eine große deutsche Zeitung ihm ihre Spalten geöffnet hat. Nicht für ein Interview mit kritischen Nachfragen, sondern für einen Gastbeitrag, in dem Musk mit größter Schlichtheit seine Sicht der Dinge darlegt.

Nato-Hauptquartier für die Ukraine

  • Subtitle: Deutschland
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Dass die Nato nach knapp zweieinhalb Jahren Krieg nun ein eigenes Hauptquartier für ihren Ukraine-Einsatz aufbaut, ist der puren Notwendigkeit geschuldet.

Neuwahlen bitte nicht schlampig

  • Subtitle: Kommentar
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Nach der Implosion der Ampel sollen die Deutschen bald einen neuen Bundestag wählen. Der Kanzler setzt den Termin der Vertrauensfrage und damit für Neuwahlen als Verhandlungsmasse ein, die Union dringt auf Tempo.

Nicht mehr geteilt, aber zerrissen

Ungläubiges Staunen, ungezügelte Euphorie, tiefe Rührung - der Mauerfall am 9. November 1989 hat die Menschen in Deutschland mit einer emotionalen Wucht getroffen wie kaum ein zweites Ereignis in der Geschichte des Landes. Wildfremde Menschen lagen sich in den Armen, sangen und feierten gemeinsam. Es gibt nur wenige, für die jener Donnerstag ein Tag wie jeder andere war. Die meisten Zeitzeugen erinnern sich genau daran, wo sie damals waren und was sie gemacht haben. Die Welt blickte auf Berlin und freute sich mit den Deutschen über die friedliche Revolution der DDR-Bürger und das gewaltlose Ende einer so gewaltvollen Teilung.

Nicht ohne meine Freunde

  • Subtitle: WSI-Verteilungsbericht
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Die Einkommensungleichheit in Deutschland hat einen neuen Höchststand seit der Wende erreicht. Immer mehr Menschen rinnt das Geld durch die Finger, und sie landen in der handfesten Armut.

Niedersachsens Umweltminister: Abschuss von Wölfen an Deichen erleichtern

Vor der Debatte über die Bejagung von Wölfen an diesem Freitag im Bundesrat fordert Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) einen leichteren Abschuss von Wölfen entlang der Deiche in Norddeutschland. Der SPD-Politiker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Hier geht es auch um die Sicherheit der Menschen. Weidetierhaltung auf Deichen ist ein wichtiger Bestandteil des Küstenschutzes." Bislang würden aber auch in diesen Regionen die gleichen hohen Auflagen für die Bejagung von Problemwölfen gelten wie im Hinterland.

Norden soll Modellregion für Bahnausbau werden

Vor der am Mittwoch beginnenden Verkehrsministerkonferenz fordert Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) einen "Sonderfonds Schienenverkehr Deutschland". Dieser solle eine Verdopplung der Pro-Kopf-Investitionen von rund 77 Euro im vergangenen Jahr auf mittelfristig 150 Euro ermöglichen. "Obwohl die Investitionen des Bundes in den Schienenverkehr in den vergangenen Jahren spürbar erhöht wurden, bleibt das System Schiene noch immer unterfinanziert", begründete Buchholz gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" seinen Vorstoß.

Nur eine kleine humanitäre Geste

Das Jahr 2015 mit fast einer Million in Deutschland aufgenommenen Flüchtlingen hat auch bei der großen Koalition Spuren hinterlassen. Wie tief sie sind, zeigt der dürre Beschluss des Koalitionsausschusses. Da ist von Unterstützung für Griechenland "bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern" die Rede. Eine "Koalition der Willigen" in der EU solle die Kinder aufnehmen, die schwer krank sind oder allein auf der Flucht und jünger als 14 Jahre sind - Deutschland sei bereit, einen "angemessenen Anteil" zu tragen. Gemessen an den Möglichkeiten der größten Volkswirtschaft Europas - allein Brandenburg kann nach eigenen Angaben 5000 Flüchtlinge unterbringen - ist die Aufnahme von einigen Hundert notleidenden Kindern nicht mehr als eine kleine Geste. Die Angst vor Widerstand in der Bevölkerung ist offenbar groß.

Nur Frieden kann die Lage entschärfen

Die Kurden in Deutschland müssen gerade hilflos mit ansehen, wie Freunde und Familienangehörige in Nordsyrien getötet werden - und das vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Man kann erahnen, wie groß ihr Schmerz ist, wenn man die Bilder der vielen weinenden und vor Schmerz schreienden Kinder in den Kriegsgebieten sieht, die vor der anrückenden türkischen Armee flüchten. Das macht wütend und tut weh.

Nur kurze Schadenfreude

  • Subtitle: Kanzlerwahl
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Wer dafür verantwortlich ist, dass Friedrich Merz erst im zweiten Anlauf gewählt wurde, ist nicht bekannt. Die Kanzlerwahl ist geheim. Es kursieren verschiedene Theorien.

Paradebeispiel Windkraft

Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch in Deutschland 65 Prozent betragen. So will es die Bundesregierung. Und so erfordern es die Klimaschutzziele, denen Deutschland ohnehin schon hinterherhechelt. Die Zielerreichung ist aber nur möglich, wenn auch die Windenergie weiter ausgebaut wird. Sie ist schon jetzt mit weitem Abstand führend bei der regenerativen Stromerzeugung.

Paradies für Kriminelle

Deutschland gilt als Paradies für Geldwäscher. Nur in wenigen anderen Ländern gibt es eine laschere Kontrolle der Finanzströme. Hier lassen sich locker illegale Geschäfte unbemerkt abwickeln und schmutziges Geld in sauberes umwandeln. In Zeiten der Null-Zins-Politik hat dieses Treiben noch einmal an Fahrt aufgenommen. Der Anlagedruck der Täter trägt auch seinen Anteil am boomenden Immobiliengeschäft, das vor allem in den Metropolregionen blüht. Auch in Berlin. Der Kampf gegen Geldwäsche gilt dabei als wichtiger Hebel bei der Aufklärung Organisierter Kriminalität.

Pipeline-Politik

Das Ringen um Nord Stream 2 ist ein Kampf um Wirtschaftsinteressen, der mit den Mitteln und unter dem Deckmantel staatlicher politischer Macht ausgetragen wird. Die 10 Mrd. Euro teure Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Deutschland rückt derzeit auf der Liste der Konflikte zwischen Berlin und Washington ganz nach oben. Schon lange kritisiert US-Präsident Donald Trump den deutschen Handelsüberschuss oder den mit 40 Mrd. Euro zu niedrigen Verteidigungshaushalt, der laut Nato-Vereinbarung fast doppelt so hoch ausfallen müsste. Jetzt wirft er Deutschland vor, mit der Pipeline Europa zur Geisel Russlands zu machen.

PKK muss neu bewertet werden

  • Subtitle: Betätigungsverbot
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Die PKK ist keine friedliche Organisation. Sie übt Gewalt aus, um ihre Ziele zu erreichen. Doch allein das reicht nicht, um die kurdische Arbeiterpartei als Terrororganisation abzustempeln, wie es die Türkei und westliche Staaten tun.

Polen: Die wertvollste Reparation ist die Europäische Union

Soll der polnische Staat Milliarden Euro erhalten, als Ausgleich für die Gräueltaten während des Zweiten Weltkriegs? Darüber wird nicht nur hierzulande an den Stammtischen und in sozialen Netzwerken hämisch diskutiert. Genauso unwürdig sieht es in Polen aus. Dabei gibt es auf Schuld und Sühne keine leichten Antworten. Denn Geschichte ist sehr komplex.

Politik in Deutschland

Während sich die Deutschen landauf, landab in die Ferien verabschieden, ist der Terminkalender der Kanzlerin gnadenlos. Am Sonntag war Angela Merkel zu Gast in Paris. Am Montag stehen Termine in Sachsen an, am Dienstag der Empfang der Ministerpräsidentin der Republik Moldau mit militärischen Ehren. Am Mittwoch, wenn die Kanzlerin 65 Jahre alt wird, tagt das Kabinett und so weiter und so weiter. Ihre Politik ist rastlos. Mal wieder.