• Die Europäische Union steht heuer wahrscheinlich vor der größten Zerreißprobe ihrer Geschichte. Die Bindekräfte der Staatengemeinschaft scheinen nachzulassen und die Fliehkräfte sind enorm, nicht nur wegen des Brexits der europamüden, aber völlig kopflosen Briten. In Ungarn, Polen, Frankreich, Italien bis in die Niederlande, Schweden oder Finnland kratzen rechtspopulistische EU-Kritiker am Fundament der Union. Die Europa-Wahl im Mai wird zu einer Schicksalswahl.

  • Anlässlich der nahenden Europawahl üben die Grünen massive Kritik an der Politik von Justizministerin Katarina Barley. "Als SPD-Spitzenkandidatin ist sie pro-europäisch, als Vertreterin der Bundesregierung ist sie Teil des Berliner Blockadeproblems", sagte der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

  • Die zu Ende gehende Woche lieferte der europäischen Politik, abseits des ewigen Brexit-Dramas, eine kleine Sensation: Viktor Orbán, der starke Mann Ungarns mit dem auch international raumgreifenden Ego, entschuldigte sich. In einem Brief an ein Dutzend Parteiführer aus der konservativen EVP-Familie bedauerte er, sie als "nützliche Idioten" bezeichnet zu haben. Er beugte sich allem Anschein nach sogar dem Ultimatum, das ihm EVP-Fraktionschef Manfred Weber gestellt hatte, und gab im Streit um seine jüngste Anti-EU-Kampagne auf breiter Front nach. Ein Rauswurf von Orbáns nationalistischer Fidesz-Partei aus der EVP, der auch die deutschen Unionsparteien angehören, ist damit unwahrscheinlicher geworden. Vom Tisch ist sie aber noch nicht, wie Weber am Freitag klarstellte.