Dieses Ergebnis muss CDU und CSU ebenso viele Sorgen bereiten wie der SPD selbst. Der Vorsprung von Olaf Scholz und seiner Mitstreiterin Klara Geywitz auf Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ist so knapp, dass der Bundesfinanzminister und Vizekanzler nicht als Favorit in die Stichwahl um die SPD-Spitze geht.
Mit nüchterner Analyse eigener sicherheitspolitischer Interessen hat sich die politische Debatte im Nachkriegsdeutschland schon immer schwer getan. Die Forderung nach einem Überdenken der Nato-Mitgliedschaft der Türkei ist ein Rückfall in solche alten Reflexe. Natürlich ist es schwer zu ertragen, mit Ankara an einem Tisch zu sitzen, wenn dessen Militär in ein Nachbarland einrückt und sich mit dem Vorwurf von Kriegsverbrechen konfrontiert sieht.
Entgegen der Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, seine Truppen vollständig aus dem Norden Syriens abziehen zu wollen, sollen nun doch US-Soldaten dort verbleiben, um, nach offizieller Lesart, mit Hilfe der kurdisch dominierten Demokratischen Streitkräfte Syriens (SDF) Ölquellen zu schützen. Die Erklärung, diese Ölquellen in der Provinz Hasakeh dürften nicht wieder der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in die Hände fallen, ist vor allem für das außenpolitisch wenig versierte amerikanische Publikum gedacht. So zynisch sie auch ist - Ölquellen sollen geschützt werden, das Schicksal ...
Ist es wirklich ein Drama, dass es der EU nicht gelingt, die Zeitumstellung abzuschaffen? Für die Menschen, die zweimal im Jahr einige Tage darunter leiden, offenkundig schon. Und scheinbar werden es mehr - zumindest in Deutschland.
»Historisch« ist sie genannt worden, die Vereinbarung über Nordsyrien, auf die sich die Präsidenten Russlands und der Türkei am Dienstag nach langwierigen Verhandlungen geeinigt haben. »Historisch« ist ein höchst anspruchsvoller Begriff. In diesem Fall könnte sein Gebrauch sich aber als gerechtfertigt erweisen - aus mehreren Gründen.
Ab 2026 sollen neue Ölheizungen so gut wie nicht mehr eingebaut werden dürfen. Für den derzeitigen Bestand gibt es klare Restlaufzeiten. Weil das Verbrennen von Öl klimaschädliches CO2 freisetzt, dient die Maßnahme dem Umweltschutz. Deshalb ist das Ölheizungsverbot aber noch lange keine gute Umweltpolitik.
Eine Debatte über Föderalismus ist für viele Menschen eine Art Narkosemittel - langweilig, abstrakt und verworren. Dennoch ist die Frage, wie Aufgaben, Macht und Finanzmittel zwischen Bund und Ländern verteilt werden, zentral für die Demokratie und für unser Zusammenleben.
Der Luftfahrtkonzern Boeing hat mit seiner Salamitaktik jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Als die Maschinen des Typs 737 Max abgestürzt waren, versuchte der Konzern zunächst, anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben, den Piloten und den Airlines. Probleme mit der Software in den Fliegern wurden erst eingestanden, als die Beweislast erdrückend war. Verantwortung übernehmen muss nun ein Manager, der seit drei Jahren im Amt ist und mit der Entwicklung des Absturz-Flugzeuges daher nur wenig zu tun haben kann.
Die Stärkung der direkten Demokratie durch Schaffung "weiterer Elemente der Bürgerbeteiligung" genießt bei der Bundesregierung offenbar keine Priorität. Das zeigt eine Antwort auf eine schriftliche Anfrage der LINKE-Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" vorliegt.
