Man kann sich kaum vorstellen, dass sich die SPD - wie bisher geplant - Ende des Jahres auf einem Parteitag auf vier bis fünf zentrale Botschaften für den nächsten Bundestagswahlkampf einigen kann. Denn die programmatischen Vorstellungen gehen bei den Sozialdemokraten weit auseinander. Während der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, auf eine radikale Rhetorik setzt und sich in einer möglichen sozialistischen Zukunft die Kollektivierung von Unternehmen wie BMW vorstellen kann, wollen andere SPD-Politiker zurück zur Politik des einstigen Kanzlers Gerhard Schröder.
Aus der FDP und vom Deutschen Journalistenverband (DJV) kommt scharfe Kritik an den Online-Aktivitäten mehrerer Minister. "Dass die Ministerien teils extensiv Twitter, Facebook und Instagram nutzen, hat eine gefährliche Spirale in Gang gesetzt, weil sachlich-kritisches Hinterfragen unterbunden wird", sagt Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Der Bürger soll offenbar zum Untertan gemacht werden, der Nachrichten empfangen und glauben soll." Der Effekt sei "verheerend: Misstrauen und Politikverdrossenheit steigen und die Demokrati...
In drei Wochen wählt Europa und jetzt ist Zeit für einen Moment der Besinnung. Nun mag man Innehalten und Einkehr eher mit Weihnachten als mit Wahlen verbinden. Doch es lohnt sich, sich vor dem 26. Mai selbst ein paar grundsätzliche Fragen zu stellen: In was für einer Gesellschaft will ich leben, in welcher nicht? Will ich die Antwort darauf selbst finden, oder sie anderen überlassen? Will ich mitentscheiden, wie Europas Zukunft aussieht?
Seit 2006 hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern im Wert von gut 5,5 Milliarden Euro nach Algerien genehmigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt.
Die Grünen im Bundestag haben die Bundesregierung aufgefordert, die Kinder von deutschen IS-Anhängern aus Syrien zu evakuieren. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Bundesregierung muss Herz zeigen und alles tun, um gerade und zuvorderst die Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft nach Deutschland zurückzuholen."
CDU-Politiker Merz hält Schwarz-Grün im Bund grundsätzlich für möglich "Entscheidend ist der Grundkonsens, dass Deutschland auch künftig Industrieland sein muss" Osnabrück. CDU-Politiker Friedrich Merz hält ein Bündnis zwischen Union und Grünen grundsätzlich für möglich. "Das hängt aber von den Details ab", sagte Merz im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Plötzlich wünschen sich viele Angela Merkel zurück. Dabei hatte ihre Nachfolgerin auf dem CDU-Chefsessel, Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), nach ihrer Wahl im Dezember 2018 einen vielversprechenden Start hingelegt. Die CDU legte in den Umfragewerten zu; die befürchteten Parteiaustritte von frustrierten Friedrich-Merz-Anhängern blieben aus; die Rede war von AKK-Effekt und Neuanfang. Doch die Anfangseuphorie ist verflogen und das Stimmungsbarometer hat umgeschlagen.
Angesichts der erweiterten Machtbefugnisse für Ägyptens Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi fordert der außenpolitische Sprecher der Grünen die Bundesregierung dazu auf, die Absicherung von Geschäften mit Ägypten zu überdenken. "Wir müssen vor allem die Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte widerrufen", sagte Omid Nouripour der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nouripour bezeichnete das ägyptische Militär als "Träger der Entwicklung hin zu Autoritarismus und Repression".
In der parteiinternen Diskussion bei den Grünen um den Kurs in der Flüchtlingspolitik hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer mehr Ehrlichkeit in der Flüchtlingsdiskussion gefordert. Der Grünen-Politiker erklärte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Multilkulti-Romantik vertritt bei uns niemand. Aber gerade im Abwehrkampf gegen die AfD und wachsende Fremdenfeindlichkeit fiel es uns bislang schwer, Probleme mit jungen geflüchteten Männern klar zu benennen."
Nach der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU meldete sich der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR), die EU-Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, zur Wort und betonte erneut, dass die Mitgliedstaaten unverzüglich den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 verabschieden müssen, damit die Regionen und Städte in ausreichender Weise neue Programme vorbereiten und die Auswirkungen des Brexits abfedern können.
