Der Deutsche Journalisten-Verband hat von der Bundesregierung erneut Aufklärung darüber gefordert, ob und in welchem Umfang Journalistinnen und Journalisten und ihre Kommunikation von den Geheimdiensten NSA und BND ausgespäht wurden.
Der Deutsche Journalisten-Verband hat von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sofortige und umfassende Aufklärung der Geheimdienstpläne ihres Ministeriums gegen Journalisten verlangt.
Der Bund rechnet für das Jahr 2015 mit 450.000 Asylanträgen, davon 400.000 Erstanträge sowie 50.000 Folgeanträge. Das ergibt sich aus dem neuen Prognoseschreiben, das den Ländern heute übermittelt wurde.
Die Berliner Kampagnenagentur wegewerk hat ein Plug-in zur transparenten Darstellung von Lobbyismus entwickelt, das auf der diesjährigen re:publica vorgestellt wird.
Mainz (ots) - Als "rechtlich höchst fragwürdig" kritisiert Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) den Vorschlag der EU-Kommission, die Import-Zulassung genetisch veränderter Pflanzen bei Futter- und Lebensmitteln den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zu überlassen.
Die neuen Maßnahmen zur Verminderung des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung greifen nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung noch nicht.
Die Bundesregierung hat den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten beschlossen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat zwischen dem 3. und 25. März 2015 eine deutschlandweite Online-Befragung zum Thema "Kommunale Investitionen" durchgeführt. Die kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Städtetag und Deutscher Landkreistag) haben die Erhebung durch Verteilung des Internet-Links zum Online-Fragebogen entscheidend unterstützt. Im Vorfeld der Befragung hatte im Februar ein Gedankenaustausch mit Kämmerinnen und Kämmerern sowie den kommunalen Spitzenverbänden unter Leitung von Dr. Rainer Sontowski, Staatssekretär im Bundesminister…
Der Deutsche Journalisten-Verband hat den am heutigen Mittwoch vorgestellten Plänen der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in veränderter Form eine klare Absage erteilt.
Transparency International begrüßt den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Einführung der Tatbestände Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen in das Strafgesetzbuch.
