Skip to main content

Inhalte im Bereich: Politik



23. Feb. 2015
Seit Jahren sinkt die Wahlbeteiligung auf allen staatlichen Ebenen. Auch in Hamburg: Nie zuvor gaben dort so wenige Bürger ihre Stimme ab wie kürzlich bei der Bürgerschaftswahl (56,9 Prozent). Sozial prekäre Stadtteile sind zu Nichtwähler-Hochburgen geworden. Eine aktuelle Studie belegt die soziale Spaltung der Hansestadt.

23. Feb. 2015
Bonn (ots) - "Anspruch und Wirklichkeit klaffen beim Gesetzentwurf zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr weit auseinander", so der Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB), Wolfram Kamm.

23. Feb. 2015
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln gegenüber den Regierungen von Großbritannien und der USA als Konsequenz aus dem SIM-Karten-Skandal aufgefordert.

22. Feb. 2015
In den Fall Edathy waren deutlich mehr Personen in Niedersachsen eingeweiht als bislang bekannt. 57 Politiker, Ermittler und Amtsträger wussten bereits vor den Hausdurchsuchungen bei dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten von dem Verdacht der Kinderpornografie.

20. Feb. 2015
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat das Kirchenasyl gegen Kritik aus der Politik in Schutz genommen: "Wir beanspruchen nicht, den Rechtsstaat auszuhebeln, sondern für ganz spezielle Fälle, die gut abgesprochen sind, noch einmal auf die Situation zu schauen", sagte Marx am Freitag, 20. Februar, dem Radiosender NDR Kultur.

16. Feb. 2015
Wer nach dem Rückzug des "Wir sind Charlie"-Festwagens im offiziellen Rosenmontagszug meinte, Kölner Karneval und frech-kritische Politik passten eben nicht zusammen, sah sich am heutigen Rosenmontag in Köln positiv enttäuscht.

14. Feb. 2015
Berlin/Paris 14. Februar 2015 | Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande telefonierten heute mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko und dem russischen Präsidenten Putin über den bevorstehenden Waffenstillstand in der Ukraine.

13. Feb. 2015
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 20. und 21. Februar 2015 nach Paris und nach Rom reisen.

29. Jan. 2015
Osterode am Harz, 29. Januar 2015 - Nachdem sich bereits in der vergangenen Woche die Arbeitsgruppe “Infrastruktur“ getroffen hatte, fand in dieser Woche auf Initiative der Bürgermeister der in Clausthal-Zellerfeld erstmals ein Treffen mit Vertretern der regionalen Wirtschaft statt. Zu dieser Runde hatten Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk (Goslar) und Bürgermeister Klaus Becker (Osterode am Harz) eingeladen.

29. Jan. 2015
Der stellvertretende Bundessprecher der "Alternative für Deutschland" (AfD), Alexander Gauland, sieht die islamkritische "Pegida"-Bewegung auch nach der Hitler-Affäre um den ehemaligen Chef-Organisator Lutz Bachmann weiterhin als "natürlichen Verbündeten" seiner Partei.