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Inhalte im Bereich: Politik



7. Apr. 2020

Linke fordert "Corona-Abgabe" für Multimillionäre und Milliardäre

Die Bundesregierung muss nach Ansicht von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch "damit beginnen, sich um die Finanzierung der Corona-Krise zu kümmern". Der Bund der Steuerzahler warnt indessen vor Steuererhöhungen. Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Es muss Vorsorge getroffen werden, erst recht wenn die Ausgaben weiter steigen müssen. Zu einem Finanzierungsplan für die Krise gehört auch eine Corona-Abgabe, ein einmaliger Solidarbeitrag der Superreichen, wie es das Grundgesetz ausdrücklich vorsieht." Auf Nachfrage, wen genau er im Blick habe, erklärte Bartsch: "Multimillion...

2. Apr. 2020

Kritik an Intransparenz der Bundesregierung im Umgang mit US-Konzern Palantir

Oppositionspolitiker üben scharfe Kritik an der Intransparenz der Bundesregierung mit dem Konzern Palantir. Das US-amerikanische Unternehmen mit Geheimdienstkontakten soll nach einem Bericht des US-Nachrichtenportals Bloomberg mehreren europäischen Regierungen - darunter auch die deutsche - Softwaretools zur Eingrenzung der Corona-Pandemie angeboten haben. "Im Gesundheitswesen half die Firma ihren Kunden, Kosten zu senken. Die furchtbaren Folgen zeigen sich heute vielerorts", sagte die Linke-Abgeordnete Martina Renner der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagsaus...

29. März 2020

Zeit für eine Umstellung in Brüssel

Die ungeliebte Zeitumstellung in der Nacht von Samstag auf Sonntag scheint in Coronazeiten kaum noch jemanden aufzuregen. Denn es gibt derzeit ja wirklich lebenswichtigere Probleme. Allerdings, dass sich die Europäische Union unfähig zeigt, solche vergleichsweise kleinen Fragen einvernehmlich zu lösen, lässt für das notwendige Corona-Krisen-Management durch Brüssel nichts Gutes ahnen. Seit dem Ausbruch der Pandemie setzen die Nationalstaaten vor allem auf sich selbst. Das winzige Virus stellt auch die Strukturen und die Existenz der großen EU insgesamt auf eine harte Probe.

25. März 2020

Die Stunde des Staates

Dieser Bundestag ist das - mit Abstand - beste Parlament, das man sich in der Corona-Krise nur wünschen kann, könnte man jetzt kalauern, wenn die Situation nicht so verdammt ernst wäre. Allerdings hat der ausgedünnte und peinlich auf räumlicher Distanz zwischen den Abgeordneten bedachte Bundestag gestern wirklich Historisches geleistet. Er hat in großem Einvernehmen, ohne das sonst übliche Parteiengezänk, grünes Licht für milliardenschwere Hilfspakete zur Linderung der Folgen der Corona-Krise gegeben. Es bleibt festzuhalten: Regierung und Parlament haben in der schwersten Krise seit dem Zwe...

22. März 2020

Grüne kritisieren Corona-Sozialschutz-Paket der Regierung als zu zaghaft

Die Grünen im Bundestag haben das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung als nicht weitreichend genug kritisiert. Angesichts der zu erwartenden sozialen Probleme sei dieses "zu zaghaft", sagte der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Sven Lehmann, dem "Tagesspiegel". Es sei richtig, jetzt milliardenschwere Hilfspakete zu verabschieden. "Die größte Leerstelle des Gesetzentwurfs trifft leider mal wieder die Ärmsten", kritisierte der Grünen-Politiker aber. Es sei richtig, den Zugang zum Kinderzuschlag für Familien zu ermöglichen, die aufgrund der Krise Einkommensverluste hätten. "...

21. März 2020

Union will Ernährungssicherung als Staatsziel ins Grundgesetz aufnehmen

Deutschland braucht nach dem Willen der Unionsfraktion eine noch höhere Selbstversorgung mit Lebensmitteln. Fraktionsvize Gitta Connemann griff im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine Forderung vom CDU-Bundesparteitag im November auf und sprach sich für die Verankerung der Ernährungssicherung im Grundgesetz aus. Connemann sagte: "Es besteht aktuell kein Anlass zur Sorge. Aber die Corona-Krise zeigt jetzt allen, wie sehr die Versorgung mit Lebensmitteln in Deutschland von internationalen Lieferketten abhängt. Wir brauchen deshalb grundsätzlich mehr Ernährungssouveränität."

20. März 2020

Merkels Appell war dringlich und angemessen

FDP-Chef Christian Lindner hat die Fernsehansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt. "Der Appell in seiner Dramatik war dringlich und angemessen und kam zum richtigen Zeitpunkt. Es haben offenbar noch nicht alle in Deutschland verstanden, wie ernst die Lage ist", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

19. März 2020

Bundesrat plant offenbar Sondersitzung wegen Corona-Krise

Wegen der Corona-Krise planen die Bundesländer offenbar eine außerordentliche Sitzung des Bundesrates. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, wird die Länderkammer voraussichtlich schon Ende nächster Woche zusammentreten. Dann soll über Beschlüsse der Bundesregierung zur Bekämpfung der Krise abgestimmt werden, für die das Einverständnis des Bundesrates erforderlich ist.

18. März 2020

Merkel hat verstanden

Dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Fernsehansprachen an das Volk wendet, wie gestern Abend zur besten Sendezeit, geschah bislang nur in eher salbungsvollen Neujahrsansprachen, kurz nach dem Klassiker-Sketch Diner for one. Doch nichts von wegen: The same procedure as every year, wie Miss Sophie zu sagen pflegt. Die Coronakrise, die mit Händen zu greifende Verunsicherung der Menschen im Land, erzwingt geradezu eine erklärende, eine einfühlsame Rede der Kanzlerin.

12. März 2020

Die Beobachtung der AfD als erster Schritt

Recht hatte der AfD-Bundesvorstand, als er Anfang 2017 eine Randfigur ausschließen wollte, weil sie eine "übergroße Nähe zum Nationalsozialismus" habe. Doch der damit gemeinte Björn Höcke blieb. Nicht zuletzt, weil starke Kräfte innerhalb der AfD nicht auf einen übergroßen Zuspruch von Wählern aus dem rechtsextremen Rand der Gesellschaft verzichten wollten. Es ist gut, richtig und seit Langem überfällig, dass sich der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem gegenüber Feinden der Demokratie das nun intensiv anschaut.