Der Verdacht, dass die von der Bundesregierung verabschiedeten neuen Grundsätze zur Rüstungsexportkontrolle ungeeignet sind, die Kontrolle bei der Ausfuhr von militärischen Gütern tatsächlich zu verschärfen und Missbrauch zu verhindern, hat sich nach Ansicht der Opposition bestätigt. Entsprechende Belege liefere die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Demnach seien die meisten der Änderungen in den neuen Rüstungsexportrichtlinien ledig...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat erstmals kategorisch ausgeschlossen, dass es nach der Landtagswahl zu einer Minderheitsregierung unter seiner Führung kommt. "Ich mache keine Minderheitsregierung", sagte der CDU-Sachsen-Chef dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) - und schloss zugleich erneut eine Regierungsbeteiligung von AfD oder Linkspartei aus. "Es wird keine Regierung geben mit der AfD und keine mit der Linkspartei, aus unterschiedlichen Gründen. Das gilt. Punkt."
Diese Groko geht in ihren zweiten Herbst. Vielleicht wird es ihr letzter. Es könnten jedenfalls sehr stürmische Monate werden, auf die ein ziemlich kalter Winter folgt. Schon das erste Jahr des erneuten gemeinsamen, wenn auch reichlich unfreiwilligen Regierens von CDU, CSU und SPD war keine Spaßveranstaltung. Im vergangenen Sommer hatte der damalige CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Koalition im Flüchtlingsstreit mit der großen Schwester CDU an den Rand des Scheiterns geführt. Die Groko-Katastrophe wurde unter tätiger Mithilfe der SPD, die dem Koalitionsfrieden zur Begrenzung des Flüchtlin...
Manche Kommunen ergeben sich ihrem Schicksal und führen Dieselfahrverbote ein. Andere entdecken ihre Freude an Experimenten: Kiel testet Absauganlagen für Stickoxide. Und Düsseldorf hat mit Hilfe der Landesregierung sogar eine neuartige Fahrspur erfunden. Jetzt wird die Umweltspur - für Busse, Räder, Taxis, Fahrgemeinschaften und E-Autos - erstmals auf einer Route quer durch die Stadt ausprobiert.
Wieder eine Bruchlandung: Annegret Kramp-Karrenbauer tut derzeit wirklich alles, um die Zweifel an ihrer Befähigung für höchste Partei- und Staatsämter wachsen zu lassen. Die CDU-Vorsitzende agiert planlos, es fehlt an Timing und Taktik. Ihre Kommunikation ist gelinde gesagt konfus - und die Folgen sind katastrophal.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihren missverständlichen Äußerungen dem rechten Flügelmann der CDU, Hans-Georg Maaßen, einen großen Gefallen getan: Sie hat ihn mächtig aufgewertet. Auch wenn ihre Interviewäußerung überinterpretiert wurde, ist sie schon verantwortlich für die Debatte sowie ihre negativen Folgen für die Wahlkämpfer im Osten und das Image der CDU auf Bundesebene. Das Theater hätte sie verhindern können - mit einer klaren Unterscheidung zwischen ihrer Gegenposition zu Maaßen und der Zulässigkeit kontroverser Positionen in einer Partei.
Taktisches Scheinpositionieren mithilfe leerer Worthülsen ist besonders vor Wahlen ein beliebtes Spiel in der Politik. Auch teure Versprechen, niemandem wehtun und in Grundsatzfragen möglichst unkonkret bleiben, gelten als effektive Wege, um am Wahltag erfolgreich zu sein. Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit dieser Regel spektakulär gebrochen. Sie hat sich zwei Wochen vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen gegenüber unserer Redaktion in einer entscheidenden Frage klar positioniert. Wie steht die Spitze von Deutschlands größter Volkspartei zum Wortführer einer neuen Kon...
Der Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) spricht sich für ein verpflichtendes Lobbyregister aus. "Wir müssen den Lobbyismus entdämonisieren", sagte Oppermann dem Berliner "Tagesspiegel". In einer Demokratie sei es legitim, seine Interessen vorzubringen. Allerdings müsse dies offen getan werden und nicht im Verborgenen.
In der Union häufen sich die Forderungen, den Klimaschutz durch eine Steuerreform voranzutreiben. Klaus Töpfer (CDU), früherer Bundesumweltminister und langjähriger Chef des UN-Umweltprogramms, sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das ganze Energiesteuersystem ist über die Zeit weitgehend klimablind entstanden. Das muss sich dringend ändern." Einer seiner Vorschläge: eine Senkung der Stromsteuern.
Wer das Konterfei von Matteo Salvini noch nicht kennt, der kann das nun nachholen. Der 46-jährige Innenminister hat gerade die jüngste Regierungskrise in Italien losgetreten und steht davor, das Kommando in Rom zu übernehmen. Im Herbst dürfte gewählt werden. Eine Überraschung ist das nicht. Zu unterschiedlich sind Fünf-Sterne-Bewegung und die von Salvini geführte rechte Lega, die sogar des Linksliberalismus unverdächtigen Politikern wie dem deutschen Innenminister Horst Seehofer unheimlich geworden ist. Regierungskrisen in Italien sind normalerweise keine weltbewegenden Ereignisse. Diesmal ...
