Bild: Pasita Wanseng / CC0 via Pixabay
Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (B90/Die Grünen) fordert eine europäische Lösung, um Angebot und Nachfrage in der Milchproduktion zu regulieren.
Bild: Christian A. Schröder / CC BY 4.0 via Wikipedia
Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform wird nach Ansicht von Arbeitsmarktexperten und Anwälten zu einer erheblichen Verschlechterung für viele Hartz-IV-Empfänger führen, deren Bescheide falsch sind. Das geht aus Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" hervor (heute, 17 ...
Stephan MayerBild: Henning Schacht / CC BY 3.0 de via Wikipedia
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat den Grünen angesichts ihres neuen Positionspapiers zur inneren Sicherheit mangelnde Glaubwürdigkeit vorgeworfen. Die berechtige Forderung nach mehr Personal für die Sicherheitsbehörden sei bei den Grünen v ...
Olaf ScholzBild: SPD Schleswig-Holstein / Flickr (CC BY 2.0)
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) geht nicht auf das Angebot von SPD-Chef Sigmar Gabriel ein, mit ihm um die Kanzlerkandidatur zu konkurrieren.
Jan BöhmermannBild: Franz Richter / CC BY-SA 3.0 via Wikipedia
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat die CDU-mitregierten Länder im Bundesrat für ihre Blockade einer sofortigen Abschaffung der Majestätsbeleidigung kritisiert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Kutschaty, die CDU bringe den Satiriker Jan Böhmermann d ...
Volker KauderBild: Laurence Chaperon / CC BY-SA 3.0 via Wikipedia
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich gegen eine erneute große Koalition nach der Bundestagswahl 2017 ausgesprochen. "Eine Fortsetzung der großen Koalition sollte es nach der nächsten Wahl möglichst nicht geben, auch wenn wir nach wie vor gut mit der SPD regieren", sagte Kauder der ...
Horst SeehoferBild: Henning Schlottmann / Wikimedia (CC BY-SA 3.0 de)
Horst Seehofer wird voraussichtlich auf eine Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin verzichten. So sind zumindest seine gestrigen Äußerungen zu verstehen.
