Die Grüne Außenpolitikerin Marieluise Beck warnt vor nationalistischen und autoritären Tendenzen in der EU.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt es ab, mit der Kürzung von EU-Geldern zu drohen, wenn Mitgliedsländer sich nicht an EU-Beschlüsse halten oder gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder will Asylbewerber, die Sozialbetrug in großem Stil begehen, schneller abschieben. Das werde ein "wichtiger Punkt" beim bevorstehenden Koalitions-Gipfel, sagte Kauder im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).

Vor der Landtagswahl im Saarland am Sonntag hat die Cyber-Sicherheitsbehörde BSI vor einer zunehmen Zahl von Hackerangriffen gewarnt. Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, rechnet wegen der Wahlkämpfe im Bund und in mehreren Ländern mit mehr Attacken auf Parteien, Regierungen und Parlamente. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Schönbohm: "Ich denke, dass es mehr Cyberangriffe geben wird."

Der europapolitische Berater der Gewerkschaft ver.di, Klaus Busch, macht die neoliberalen Mehrheiten in den EU-Mitgliedstaaten dafür verantwortlich, dass die Europäische Union nicht sozialer ist.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Forderungen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Abfuhr erteilt, wonach Deutschland deutlich mehr in die EU-Gemeinschaftskasse einzahlen sollte. "Wir brauchen ein starkes Europa. Europa wird aber nicht schon dadurch stärker, wenn Deutschland mehr Geld nach Brüssel überweist. Das ist ein Trugschluss", sagte Kauder der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). "Vordringlich ist etwas anderes: Europa muss sich mehr auf seine Kernaufgaben konzentrieren - auf das, was wirklich wichtig ist." Dann würden die Mittel auch reichen.