Für Grenzkontrollen fehlen 2000 Polizisten
Für die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Verlängerung der Grenzkontrollen fehlen nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rund 2000 Polizisten.
Politik
Gespür fürs Timing - Julia Klöckners Vorstoß in der Flüchtlingsfrage
Der Vorschlag der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner wirkt wie die Quadratur des Kreises: Transitzonen eingeführt, aber anders genannt. Das Wort Obergrenze vermieden. Merkel nicht in den Rücken gefallen, aber Jubel von den Merkel-Kritikern. Nicht vom "Plan B" gesproch ...
Fruchtbarer Boden - AfD-Umfragewerte sind kein Strohfeuer
Es wird Zeit, dass die etablierten Parteien sich darauf einstellen: Die AfD ist kein Strohfeuer, das sich in ein paar Monaten ähnlich wie die Piratenpartei überlebt hat. Im Gegensatz zu den Piraten hat die AfD nämlich ein konkretes Anliegen: Weniger oder besser gar keine Zuwanderung. Das Schic ...
Baldiger Rücktritt Merkels möglich?
Der Parteienforscher Jürgen Falter hält einen baldigen Rücktritt Angela Merkels für möglich. Sollte die Kanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik scheitern, werde es eng für sie, sagte Falter in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).
Die EU und Polen
Es ist die Stunde der Bekenntnisse. »Mir liegt viel daran, dass Sie nach der heutigen Debatte überzeugt sind, dass Polen zu Europa gehört wie auch die Staaten, die Sie hier vertreten«, sagte Beata Szydlo im Europäischen Parlament. Die Regierungschefin eines großen Mitgliedslandes ist gekom ...
Polens Schau- und Scheingefechte
Man stelle sich vor, der Bundespräsident reist zur EU nach Brüssel, und am Tag darauf folgt die deutsche Kanzlerin mit einem Auftritt vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Gesprächspartner der beiden aber wissen: In Wirklichkeit sitzt der mächtigste Mann der Republik, ein zwielichtiger P ...
Merkels Hügel und Seehofers Niederungen
Die Kanzlerin hat eine Vision, der CSU-Chef hat Forderungen. Lösungen hat keiner. Das ist gefährlich.