Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz Jan-Marco Luczak (CDU) hat mehr Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter bei der Anwendung der Mietpreisbremse gefordert.
Das Bundeskabinett hat heute (Mittwoch) den fünften Bericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) beschlossen. Darin wird erstmals seit Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz die Betreuungssituation in ganz Deutschland seit 2008 bewertet. Hierzu wurden auch Eltern, Jugendämter, Kindertageseinrichtungen und ihre Mitarbeiterinnen sowie Tagespflegepersonen befragt.
Einen Tag vor der Flüchtlingskonferenz des Innenministers haben die niedersächsischen Kommunen ihre Forderung nach besserer finanzieller Unterstützung durch das Land Niedersachsen konkretisiert.
Berlin, 26. Februar 2015. Die Verbraucherorganisation foodwatch hat Bundesernährungsminister Christian Schmidt aufgefordert, den Evaluationsbericht über die Arbeit der Lebensmittelbuch-Kommission unverzüglich und vollständig zu veröffentlichen.
Seit Jahren sinkt die Wahlbeteiligung auf allen staatlichen Ebenen. Auch in Hamburg: Nie zuvor gaben dort so wenige Bürger ihre Stimme ab wie kürzlich bei der Bürgerschaftswahl (56,9 Prozent). Sozial prekäre Stadtteile sind zu Nichtwähler-Hochburgen geworden. Eine aktuelle Studie belegt die soziale Spaltung der Hansestadt.
Bonn (ots) - "Anspruch und Wirklichkeit klaffen beim Gesetzentwurf zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr weit auseinander", so der Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB), Wolfram Kamm.
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln gegenüber den Regierungen von Großbritannien und der USA als Konsequenz aus dem SIM-Karten-Skandal aufgefordert.
In den Fall Edathy waren deutlich mehr Personen in Niedersachsen eingeweiht als bislang bekannt. 57 Politiker, Ermittler und Amtsträger wussten bereits vor den Hausdurchsuchungen bei dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten von dem Verdacht der Kinderpornografie.
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat das Kirchenasyl gegen Kritik aus der Politik in Schutz genommen: "Wir beanspruchen nicht, den Rechtsstaat auszuhebeln, sondern für ganz spezielle Fälle, die gut abgesprochen sind, noch einmal auf die Situation zu schauen", sagte Marx am Freitag, 20. Februar, dem Radiosender NDR Kultur.
Wer nach dem Rückzug des "Wir sind Charlie"-Festwagens im offiziellen Rosenmontagszug meinte, Kölner Karneval und frech-kritische Politik passten eben nicht zusammen, sah sich am heutigen Rosenmontag in Köln positiv enttäuscht.
