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Inhalte im Bereich: Politik



23. Mai 2015
Bundeskanzlerin Angela Merkel will erreichen, dass die G7-Staaten die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen unterstützen. Die WHO habe einen weltweiten Aktionsplan eingefordert.

20. Mai 2015
Der Hamburger Generalstaatsanwalt hat nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" die Weisung erteilt, den Linken-Politiker Gregor Gysi anzuklagen - wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung, die er zu seinen möglichen Stasi-Kontakten abgegeben hat. Nun weigert sich der zuständige Staatsanwalt aber, Anklage zu erheben. Ein in der Justiz außergewöhnlicher Vorgang.

19. Mai 2015
Mainz (ots) - Das Standardgewehr der deutschen Soldaten, das G36, soll schon vor Einführung bei der Bundeswehr technische Probleme gehabt haben.

12. Mai 2015
Der Deutsche Journalisten-Verband hat von der Bundesregierung erneut Aufklärung darüber gefordert, ob und in welchem Umfang Journalistinnen und Journalisten und ihre Kommunikation von den Geheimdiensten NSA und BND ausgespäht wurden.

8. Mai 2015
Der Deutsche Journalisten-Verband hat von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sofortige und umfassende Aufklärung der Geheimdienstpläne ihres Ministeriums gegen Journalisten verlangt.

7. Mai 2015
Der Bund rechnet für das Jahr 2015 mit 450.000 Asylanträgen, davon 400.000 Erstanträge sowie 50.000 Folgeanträge. Das ergibt sich aus dem neuen Prognoseschreiben, das den Ländern heute übermittelt wurde.

4. Mai 2015
Die Berliner Kampagnenagentur wegewerk hat ein Plug-in zur transparenten Darstellung von Lobbyismus entwickelt, das auf der diesjährigen re:publica vorgestellt wird.

3. Mai 2015
Mainz (ots) - Als "rechtlich höchst fragwürdig" kritisiert Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) den Vorschlag der EU-Kommission, die Import-Zulassung genetisch veränderter Pflanzen bei Futter- und Lebensmitteln den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zu überlassen.

28. Apr. 2015
Die neuen Maßnahmen zur Verminderung des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung greifen nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung noch nicht.

24. Apr. 2015
Die Bundesregierung hat den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten beschlossen.