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Inhalte im Bereich: Politik



2. Juli 2015
Der Deutsche Ethikrat begrüßt die aktuelle Debatte über die Sterbebegleitung, sieht die geplanten gesetzlichen Regelungen aber mit einer gewissen Skepsis. Die Vorsitzende des Ethikrates, die Medizinerin Christiane Woopen, sagte der Wochenzeitung "Das Parlament" (Montagausgabe), egal welche Gesetzesinitiative sich durchsetze, es seien "letztlich alles Handlungseinschränkungen und Verbote". Es gebe aber in der Gesellschaft ein ganzes Spektrum an weltanschaulich unterschiedlichen Positionen zu dem Thema. Die in einem Gesetz angemessen abzubilden, sei "ausgesprochen schwierig".

1. Juli 2015
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz nicht zur Entscheidung angenommen, da sie sich als unzulässig erwiesen haben.

26. Juni 2015
Regensburg (ots) - Man kann den Frust von Italiens Premier Matteo Renzi nur zu gut verstehen. Sein Land sowie das ohnehin gebeutelte Griechenland tragen die Hauptlast der Flüchtlingsströme über das Mittelmeer. Wegen ihrer langen Küsten legen dort die meisten Boote mit Verzweifelten an, die auf dem alten Kontinent ein besseres Leben suchen.

24. Juni 2015
Kronberg im Taunus (ots) - Die öffentliche Verwaltung in Deutschland verpasst den Anschluss an die Erwartungen der "Digital Natives". Das ist das Ergebnis einer aktuellen Befragung des Managementberatungs-, Technologie- und Outsourcing-Dienstleisters Accenture. Dabei wünscht sich gerade die jüngere Generation einen intensiveren digitalen Austausch mit den Behörden.

17. Juni 2015
EU-Kommission bietet Großunternehmen das Beste aus zwei Welten.

12. Juni 2015
Berlin (ots) - Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die Vorgaben zur Bankenabgabe.

8. Juni 2015
EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen gefährdet Presse- und Meinungsfreiheit. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Schutz von Journalisten und Whistleblowern.

2. Juni 2015
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Politik auf, die Rechte der Arbeitnehmer in der EU stärker zu schützen.

26. Mai 2015
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) wussten seit dem 7. August 2013, dass es keine konkrete Zusage der amerikanischen Regierung für ein No-Spy-Abkommen gab. Dennoch verkündete der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am 12. August öffentlich, die US-Seite habe eine solche Vereinbarung angeboten. Das geht aus Unterlagen hervor, die NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung einsehen konnten.

26. Mai 2015
Millionen von Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht. Viele kommen nach Deutschland auf der Suche nach Sicherheit und Arbeit. Doch unsere neue Studie zeigt: In keinem anderen EU-Land ist der Bearbeitungsstau von Asylanträgen so groß wie hier. Dies erschwert Flüchtlingen eine Integration in den Arbeitsmarkt erheblich.