Symbolpolitik wo man hinschaut. Die Bundesregierung will die Zahl der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan auf 980 erhöhen. Sie sollen im Rahmen der Nato-geführten Resolute Support Mission der afghanischen Armee helfen, für Sicherheit am Hindukusch zu sorgen.
Die Befürchtungen, die es vor 60 Jahren bei der Wiederbewaffnung gab, sind nicht eingetreten. Durch die Bundeswehr ist Deutschland nicht zur Bedrohung für seine Nachbarn geworden. Im Gegenteil. Die Bundeswehr war von Beginn an eine Kooperationsarmee und diente dem gemeinsamen Schutz der demokratischen Staaten Europas.
120 Arbeitsgerichte gibt es in Deutschland. Und die Lufthansa-Führung vermittelt den Eindruck, dass sie auf der Suche nach einem willfährigen Richter, der den Flugbegleitern Einhalt gebietet, am liebsten ein Gericht nach dem anderen anrufen würde - so wie es die Deutsche Bahn vor acht Jahren im Arbeitskampf mit den Lokführern vorexerziert hat.
Pflegeheime können trostlose Orte sein, in denen das Leben in der letzten Phase nur noch verwaltet wird. Sie können aber auch Orte der Hoffnung sein, weil die Mitarbeiter sich aufopfern, um den alten Menschen ihre Würde zu bewahren.
Er wollte Städtebauer werden, das friedliche Miteinander der Menschen organisieren, planen, gestalten. Das war der Kindheitstraum von Helmut Schmidt. In der Politik verwirklichte er ihn. Im großen Maßstab.
Eigentlich könnte ganz knapp formuliert werden: DFB-Präsident Wolfgang Niersbach ist im Zuge der WM-Affäre 2006 zurückgetreten. Niersbach übernimmt die politische Verantwortung für Mutmaßungen, wie Deutschland durch Korruption den Zuschlag für die Fußball-Weltmeisterschaft erhalten hat. Damit hat Niersbachs Vorgänger Theo Zwanziger sein erklärtes Ziel erreicht. Ende gut, alles gut? Nein.
Angesichts der gewachsenen Bedeutung heimlicher überwachungsmaßnahmen zur Terrorismus- und Extremismusbekämpfung und intransparenter Datenverarbeitung im Staats- und Verfassungsschutz fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte mehr Transparenz gegenüber Betroffenen, erweiterte Informationsrechte für die Öffentlichkeit und eine deutliche Stärkung unabhängiger Aufsichtsinstanzen.
Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Barbara John, sieht eine Ursache für die Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland im zu DDR-Zeiten nicht aufgearbeiteten Nationalsozialismus.
Der Philologenverband Sachsen-Anhalt schreibt in seiner Mitgliederzeitung über die "Immigranteninvasion" und angebliche sexuelle Belästigungen durch Asylbewerber und fordert Aufklärung, damit sich Mädchen nicht "auf ein oberflächliches sexuelles Abenteuer mit sicher oft attraktiven muslimischen Männern einlassen".
