In Myanmar finden diesen Sonntag Parlamentswahlen statt. Das Rennen um die Wahl wird aller Voraussicht nach zwischen der regierenden "Unionspartei für Solidarität und Entwicklung" (USDP) und der größten Oppositionspartei "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) entschieden.
Zu der heutigen Beratung des Bundestages über Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:
Der Tod ist gewiss, die Stunde ungewiss, meinte einst der vor 200 Jahren verstorbene Dichter Matthias Claudius. Als Elfjähriger hatte er den Tod von zwei kleinen Geschwistern miterleben müssen. Doch nicht nur die Stunde, auch die Umstände des Todes sind höchst ungewiss, möchte man hinzufügen.
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert angesichts der NSA-Spähaffäre und der Amtshilfe durch den Bundesnachrichtendienst neue gesetzliche Möglichkeiten der Kontrolle deutscher Geheimdienste.
17 Prozent der Deutschen geben an, sie hätten Verständnis für die Demonstrationen des Bündnisses "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", kurz "Pegida". Im Januar dieses Jahres waren es 22 Prozent. 80 Prozent haben wenig oder gar kein Verständnis, das sind 8 Prozentpunkte mehr als im Januar. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.
In den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes aus der Erhebung Leben in Europa (EU_SILC) sieht der Paritätische Wohlfahrtsverband einen weiteren Beleg dafür, dass Deutschland ein sozial tief gespaltenes Land ist. Die hohe Einkommensarmut in Deutschland sei alarmierend. Der Verband unterstreicht seine Forderung nach einem umfassenden Maßnahmenpaket zur Armutsbekämpfung. Zur Finanzierung entsprechender Maßnahmen sei zudem ein steuerpolitischer Kurswechsel unabdingbar.
Tasten, zupfen, schnuppern: Wer Kinderspielzeug kauft, sollte all seine Sinne einsetzen. Spielsachen müssen zwar grundsätzlich auf ihre Sicherheit überprüft werden, bevor sie in den Handel gehen. Trotzdem kommen immer wieder Produkte auf den Markt, die die Gesundheit von Kindern gefährden.
Die Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen wird in der nächsten Woche die Definition für den Begriff Veteran der Bundeswehr bekanntgeben und prüft aktuell die Betreuungsmaßnahmen auszuweiten.
Auch 31 Jahre nachdem die erste E-Mail in Deutschland ankam, haben Unternehmen noch Probleme mit dem neuen Medium. Eine groß angelegte Studie analysierte die E-Mail-Aktivitäten von 197 Unternehmen auf jeweils 50 Kriterien. Ergebnis: Auch der Beste erfüllte nur 80 Prozent der Anforderungen.
Es ist ein schlechtes Bild, das die Große Koalition gerade abgibt. Das Thema könnte drängender nicht sein, doch es gibt weiter keine konkreten Ergebnisse, lediglich eine mühsame Annäherung zwischen Seehofer und Merkel.
